Gesellschaft & Familie

CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der ExtremismusabwehrDer Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat anlässlich des ersten Jahrestags der Aufdeckung der Gewaltverbrechen der Terrorzelle NSU einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Darin fordern die Innenpolitiker der CDU unter anderem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Extremismus- und Terrorabwehr klar zu verbessern. ...

Grüne kriminalisieren AtomprotesteDer Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm, die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes ...

Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete ...

Elke Ferner: Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch PutzprämieDer Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen" debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:Das unsinnigste ...

SPD und Grüne unterstützen Bankenrettung und Kürzungspolitik"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert ...

Petra Sitte zum LeistungsschutzrechtIn ihrer Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, der heute leider erst am späten Abend diskutiert wird, obwohl es die Informationsmöglichkeiten von Millionen betrifft, erklärt Petra Sitte unter anderem:"Dieses Gesetz ist völlig unnötig. Schließlich gibt es einfachste technische Möglichkeiten, mit denen Verlage ihre ...

Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht"Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts zu tun", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zum ...

NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiertZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitung sämtlicher Umstände und Hintergründe des NSU-Terrors ist offensichtlich auch von ...

Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-ZeitungCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. NWZ: Herr Gröhe, erleben wir auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Krönungsmesse für die unumstrittene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel?Gröhe: Wir werden eine selbstbewusste Volkspartei erleben, die natürlich stolz ist auf die ...

NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag ...

CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen RechtsextremismusAnlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. ...

Schluss mit der Kampagne gegen FlüchtlingeZu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor ...

Eröffnungsansprache von Staatsministerin Pieper beim Deutsch-Polnischen Forum am 29. November 2012 in Warschaues gilt das gesprochene WortSehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie heute zum diesjährigen deutsch-polnischen Forum begrüßen zu dürfen. Das Forum, das bereits 1977 erstmals mit der Volksrepublik Polen in Bonn durchgeführt wurde, hat sich zu einer festen Konstante der deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt. Mit dem ...

YouTube-Formate "Die Woche der Kanzlerin" und "3Fragen, 3 Antworten" jetzt auch auf iTunesDie Videos "Die Woche der Kanzlerin" und "3 Fragen, 3 Antworten" sind jetzt auch kostenlos bei iTunes als Podcast zu abonnieren. Beide Formate und Reihen laufen bereits im YouTube-Kanal der Bundesregierung (www.youtube.com/bundesregierung).Die "Woche der Kanzlerin" informiert rückblickend über die politischen Termine der Bundeskanzlerin: Staatsbesuche, ...

"Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung"Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. "Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat Finzelberg versucht mich bei der Ausübung meines Mandates zu behindern. Dazu gehört natürlich auch, dass ich mich im Landkreis ...

Besser als erwartet reicht nichtZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben nicht gut.Mit offiziell 2,75 Millionen Arbeitslosen darf man sich nicht zufrieden geben, ...

Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert"Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle", so ...

Zurück in die Zukunft der SED?"Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a. D. zu dem Beschluss der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, den Kreisverband Stralsund gegen einen Beschluss des zuständigen ...

Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthaltenZu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen ...

"Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." ist Initiative des Monats November 2012"Ehrenamtliches Engagement sichert Erhalt und Zukunft eines attraktiven Freizeitangebots für Sinn und Umgebung"Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat den "Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." als Initiative des Monats November 2012 ausgezeichnet. "Durch den Mut und die Initiative von ca. 40 Sinner Bürgerinnen und ...