Gesellschaft & Familie

Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident PontaZum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion AxelSchäfer:Die rumänische Bevölkerung hat am Sonntag den amtierenden Ministerpräsident Victor Ponta und dessen sozial-liberale Koalition (USL) mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ausgestattet. 59 Prozent der Stimmen im Parlament und 60 Prozent im ...

Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien"Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen", so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. "In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen' der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung ...

Deutschland weist syrische Diplomaten ausAuf Veranlassung von Außenmister Westerwelle wurden heute vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (10.12.):Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren. Wir setzen darauf, dass ...

Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativVerabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Wirtschaftsunion: Attac-Brief anBundestagsabgeordnete"Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates"Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und WirtschaftsunionIn einem am heutigen Montag verschickten Brief (http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB) an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die ...

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: "Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, unterstreicht mit Blick auf die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages an diesem Mittwoch, 12. Dezember, erneut die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ...

Es zeigt sich immer wieder bei vermieteten Garagen und in Eigentümergemeinschaften, dass es für alle Beteiligten konfliktfrei ist, Garageneigentum und Wohneigentum komplett getrennt zu verwalten. Ein krasser Fall erregt derzeit in Nürnberg Aufsehen, wo Garageneigentümer auch die Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligen wollen, die gar keine Garagen haben. [1] www.Exklusiv-Garagen.de baut Reihengaragen in beliebigen Größenordnungen ...

Bei Peer Steinbrück wird die Gleichstellung von Frauen und Männer zur ChefsacheAnlässlich der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, eine Staatsministerin für Gleichstellung ernennen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Peer Steinbrück will eine Staatsministerin für Gleichstellung im Bundeskanzleramt benennen. Damit macht er zur Chefsache, gleiche Teilhabe- und ...

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure "Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen", kommentiert ...

Nach Nominierung: Attac hält Steinbrück für unglaubwürdigGrundlegender Politik- statt bloßer Regierungswechsel gefordertDas globalisierungskritische Netzwerk Attac äußert sich zur Nominierung von Peer Steinbrück und zweifelt an dessen Glaubwürdigkeit.In seiner Nominierungsrede hielt Peer Steinbrück ein Plädoyer für die Regulierung der Finanzmärkte, gegen die weitere Aushöhlung des Sozialstaates und gegen die Privatisierung des ...

Seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes Anfang 2012 erstatten immer mehr Gesetzliche Krankenkassen teilweise die Kosten für Osteopathiebehandlungen. Derzeit sind es bereits mehr als 40 Kassen. Dabei haben die Wirtschaftsunternehmen jedoch nicht ausreichend die Sicherheit der Patienten im Blick und verführen sowohl Therapeuten als auch Patienten zum Rechtsbruch.Osteopathie gilt in Deutschland als Heilkunde und darf laut ...

NIEBEL-Interview für "bild.de" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab "bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte HANNO KAUTZ: Frage: Muss ein deutscher Minister ausgerechnet während der Geburtstagsfeiern der israelfeindlichen Hamas in den Gaza-Streifen fahren? NIEBEL: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Unser Ansprechpartner ist auch in Gaza nicht die Hamas, sondern die Palästinensische ...

Schwarz-Gelb: Rüstungsexporte statt AußenpolitikAnlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel: Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für die SPD nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit und Frieden. Dies ist nicht nur eine wohlklingende Mahnung ...

Dittmar: Peer Steinbrück steht für ein neues, zukunftsgewandtes GesellschaftsbildAnlässlich der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten beim Bundesparteitag der SPD in Hannover und der dort verabschiedeten Resolution erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in den SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Vor einer Woche war Hannover der Ort des gesellschaftspolitischen Offenbarungseides von ...

Fracking-Stopp im Bundesrat - GRÜNE fordern Landesregierung auf, Antrag aus NRW zuzustimmenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, in der Bundesratssitzung an diesem Freitag, dem 14. Dezember, einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zu einem Verbot der risikoreichen Fracking-Chemikalien zuzustimmen. Fracking ist ein risikoreiches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten. Die ...

Mit 91 Metern Höhe zählt es zu den größten Denkmälern Europas und ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Leipzigs. Aber es geht auch ein paar Nummern kleiner:Die Stadt Leipzig verfügt über einen überdurchschnittlich großen Bestand an Denkmalimmobilien aus den Zeiten des Historismus (ca. 1840 - 1900) und des Jugendstils (ca. 1890 - 1900), die es vor dem Verfall zu bewahren gilt.Hier handelt es sich i. d. R. um Mehrfamilienwohnhäuser, ...

Die Immovaria GmbH Nürnberg hat während der Sanierung großen Wert auf die Großzügigkeit der einzelnen Wohnräume gelegt, die Platz lässt für eine individuelle Raumgestaltung. Die 3-4 Zimmerwohnungen haben insgesamt eine Wohnfläche von 1000 m².Die Immobilie befand sich vor der Sanierung noch in einem erbärmlichen Zustand. Die Käufer mussten viel Fantasie und Vorstellungskraft aufbringen, um sich die maroden Mauern als begehrte ...

Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtertZu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen ...

Menschenrechtsbeauftragter reist nach VietnamDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, reist vom 9. bis 14. Dezember 2012 nach Vietnam, um Gespräche zu führen und einen Eindruck von der politischen und menschenrechtlichen Lage zu bekommen. Er wird dazu in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt sein. Geplant sind Gespräche mit Regierungsvertretern, der Justiz, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, ...

Innovative EU-Copyright-Forderungen sind Deutschland weit vorausDie Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet.Demnach sollen ...