Gesellschaft & Familie

Dirk Niebel reist nach Israel und in die Palästinensischen GebieteBerlin - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Dirk Niebel: "Die Bundesregierung wird auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden. Mit der deutschen ...

Minister Schneider: Noch nie hatten wir so viele gut qualifizierte Zuwanderinnen und ZuwandererVorab-Zahlen aus der neuesten Zuwanderungsstatistik: 630.000 kamen seit 2000Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Von 2000 bis 2011 haben sich 630.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer in NRW dauerhaft niedergelassen. Die Hälfte von ihnen stammte aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Dies ...

CDU-Bundesfachausschuss fordert Sachverständigenrat für VerbrauchenfragenDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung das Positionspapier "Verbraucher unterstützen - Vertrauen in die Märkte stärken" beschlossen. Darin regen die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitiker der CDU unter anderem die Einrichtung ...

340. Kultusministerkonferenz: Ministerin Löhrmann zur 1. Vize-Präsidentin der KMK gewähltDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung, ist bei der 340. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) zur neuen 1. Vize-Präsidentin gewählt worden. Das Präsidium wird jeweils für ein Jahr gewählt. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe, ...

Modisch und chic sollen die neuen Stiefel sein, eine gute Passform haben, strapazierfähig sein und vielfältige Kombinationsmöglichkeiten zu verschiedenen Outfits, wie Röcken, Kleidern, Leggins und Hosen bieten sowie ausgezeichnete Trageeigenschaften aufweisen. Das Angebot an schönen, attraktiven und bequemen Damenstiefeln reicht von modisch trendigen Modellen über Boutique Kollektionen und zeitlos modernen, klassischen Formen bis hin zu ...

Deutschland auf Platz 2 des EU-VerbraucherbarometersZufriedenheit der Kunden ist deutlich gestiegen Deutschland klettert im EU-Verbraucherbarometer von Platz 4 im Vorjahr auf Platz 2. Der für das Barometer errechnete Index für alle untersuchten Marktbereiche ist nur in Luxemburg höher. Wie der aktuelle Bericht "The Consumer Markets Scoreboard" der Europäischen Kommission zeigt, haben sich die Bedingungen für Verbraucher in Deutschland ...

Nobelpreis: Amnesty kritisiert Flüchtlingspolitik und Diskriminierung von RomaEU muss sich konsequenter für Menschenrechte einsetzenAmnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU ...

European Business School bestätigt Fehlplanungen[bild 1] Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Verantwortlichen der European Business School (EBS) als Bestätigung ihrer Kritik am Aufbau der Lawschool und der öffentlichen Förderung. "Die EBS räumt selbst ein, dass die Wachstumsprognosen bei der Lawschool nicht zu halten waren. Das bedeutet auch, die Annahmen bei der Bewilligung der öffentlichen ...

Konflikt in Ägypten braucht eine politische LösungGesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägtAngesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die ...

EU-Fördermittelplanung: "Auch kleine Projekte ermöglichen"MAGDEBURG/UM - "Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung - in Wahrheit ein Monolog - bieten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ,Town Hall Meetings an", erklärt Sören Herbst (Abgeordneter der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aus diesem Grund veranstaltet die bündnisgrüne Fraktion die Veranstaltungsreihe "Europa vor der Tür. ...

Mursi muss politischen Konsens suchenReferendum über die neue Verfassung verschiebenIn Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch Dialog beizulegen ...

Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut "Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter: "Der Bundestagspräsident ist bekanntlich jemand, der auch gegenüber seiner ...

Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, ...

Rettungsschirm für Beschäftigte"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel." Michael ...

Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EUAnlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von ...

FRICKE: Vorwürfe ohne Grundlage Berlin. FDP-Bundesschatzmeister OTTO FRICKE begrüßt es, dass die Bundestagsverwaltung gegen die FDP erhobene Vorwürfe des Fernsehmagazins "Monitor" zurückgewiesen hat. Es hatten sich keine Anhaltspunkte für einen angeblichen Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes ergeben. FRICKE erklärte: "Die FDP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im ...

Wir brauchen einen MindestlohnZum Globalen Lohn-Report der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Heute hat die Internationale Arbeitsorganisation ihren Globalen Lohn-Report vorgestellt. Im globalen Durchschnitt sind demnach die Löhne im vergangenen Jahr nur um 1,2 Prozent gestiegen. In den meisten Ländern halten die Löhne nicht mit dem Produktivitätswachstum ...

Fortschreibung BundesverkehrswegeplanInnenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans: "Bayern hat dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte vorgeschlagen - Lediglich Vielzahl von Projekten zur öffentlichen Diskussion gestellt" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte noch einmal, dass die Bayerische Oberste Baubehörde dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte für die Fortschreibung des ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm Jubelmeldungen produzieren zu wollen anstatt die anstehende Arbeit endlich anzugehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf das Pressegespräch des Finanzministers."Der Schutzschirm reicht nicht aus, um die chronische ...

Operation Abendsonne im Landtag immer dreister - B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden[bild 1]Als "Bestätigung all unserer Befürchtungen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. "Es gibt ...