Gesellschaft & Familie

Wir brauchen einen MindestlohnZum Globalen Lohn-Report der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Heute hat die Internationale Arbeitsorganisation ihren Globalen Lohn-Report vorgestellt. Im globalen Durchschnitt sind demnach die Löhne im vergangenen Jahr nur um 1,2 Prozent gestiegen. In den meisten Ländern halten die Löhne nicht mit dem Produktivitätswachstum ...

Fortschreibung BundesverkehrswegeplanInnenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans: "Bayern hat dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte vorgeschlagen - Lediglich Vielzahl von Projekten zur öffentlichen Diskussion gestellt" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte noch einmal, dass die Bayerische Oberste Baubehörde dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte für die Fortschreibung des ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm Jubelmeldungen produzieren zu wollen anstatt die anstehende Arbeit endlich anzugehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf das Pressegespräch des Finanzministers."Der Schutzschirm reicht nicht aus, um die chronische ...

Operation Abendsonne im Landtag immer dreister - B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden[bild 1]Als "Bestätigung all unserer Befürchtungen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. "Es gibt ...

V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen"Die bloße Erfassung aller V-Leute in einer zentralen Datei löst keines der Probleme, die ihr Einsatz in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Der Schaden, der mit dem Einsatz von V-Leuten verbunden ist, ist größer als sein behaupteter Nutzen. Daran kann auch eine neue Datei nichts ändern", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der ...

Hessischer Verdienstorden für Dr. Hans-Henning Wiegmann aus SchlangenbadStaatsminister Michael Boddenberg: "Mir Ihrem vorbildlichen Engagement haben Sie vielen Menschen unvergessliche Stunden bereitet" Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, hat heute dem Sprecher der Geschäftsführung der Henkell Co. Sektkellerei KG und persönlich haftenden ...

Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Keine weitere Aufheizung der Situation zulassenAußenminister Westerwelle erklärte heute (07.12.) zur Lage in Ägypten:Wir schauen mit großer Sorge nach Kairo. Und sind vor allen Dingen besorgt über die zunehmenden Verhärtungen und die Zunahme von Gewalt.Wir appellieren an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen.Die Gewalt der vorvergangenen Nacht ...

Keine Bundeswehr in die Türkei!"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, ...

Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor ...

Innenminister ebnen Weg für Reform des VerfassungsschutzesNRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielte Hilfe gegen ArmutsmigrationMit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der ...

10. Dezember: Tag der Menschenrechte "Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember):"Es ist eine große Errungenschaft der Menschheit, dass sich die Vereinten Nationen vor 65 Jahren entschlossen haben, die Erklärung der Menschenrechte zu unterschreiben. Damit haben sie sich ein Programm gegeben, ...

Fallpauschalensystem muss auf den Prüfstand"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit", sagt Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den AOK-Krankenhausreport. Weinberg weiter:"Natürlich ist es der Wunsch der Ärzte, die Patienten bestmöglich zu behandeln. Aber die ökonomischen Anreize stehen dem oft entgegen. ...

GRÜNE wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher - Hessen soll verbindliche Hygiene-Ampel einführen[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich in Hessen eine verbindliche Hygiene-Ampel einzuführen. Durch eine solche Hygiene-Ampel soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz ...

Verbraucherlotse: Aigners Null-NummerZur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucherlotsen anrufen. Die Schmalspur-Hotline wird lediglich Anprechpartner vermitteln und "die Haltung der Bundesregierung zu […] ...

Preiserhöhungen des RMV zum WinterfahrplanGRÜNE: Landesregierung kommt ihrem Auftrag eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen auch im Haushalt 2013/2014 nicht nach[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht mit den zum Winterfahrplan 2012/13 deutlich erhöhten Ticketpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Ab dem 9. Dezember kosten Fahrkarten im RMV-Gebiet im ...

Netzwerkgründung: "Sozial-ökologische Erneuerung gemeinsam vorantreiben"MAGDEBURG/UM - Mindestlöhne, Lohngerechtigkeit, betriebliche Mitbestimmung: Das sind drei Schwerpunkte bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik. Zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten gründete die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag das bündnisgrüne Gewerkschaftsnetzwerk, um gemeinsam noch erfolgreicher, für ...

Sitzungswoche des Landtags 11. - 14. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung ...

Neue Freiräume für die Geisteswissenschaften Erstes Rahmenprogramm steht im Zeichen der InternationalisierungSchavan: "Forschung über Grenzen von Ländern und Disziplinen hinaus" Das Bundesbildungsministerium wird mit einem neuen Rahmenprogramm seine Förderung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften verstärken. "Wir verfügen in diesen Fächern über einen reichen Schatz an Wissen, der zum Verständnis von Kultur und Gegenwart ...

(Schönebeck) Es ist das Fest der Liebe, doch für viele Singles eher ein Fest des Frustes. Über 10 Millionen Singles gibt es momentan in Deutschland und die Mehrheit sehnt sich nach einem neuen Partner. Bei flirt-fever, mit mehr als vier Millionen Mitgliedern eine der größten Singlebörsen in Deutschland, können Singles noch vor Weihnachten eine neue Liebe finden.Ob in Zeitungen, TV oder Schaufenstern - Singles müssen in der ...

"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlichDie Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer ...