Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle trifft Ägyptens Außenminister AmrAnlässlich der Sitzung des Deutsch-Ägyptischen Lenkungsausschusses empfängt Außenminister Westerwelle heute den ägyptischen Außenminister Kamel Amr im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die Lage in Ägypten, die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gaza-Streifen sowie der Nahost-Friedensprozess.Der Deutsch-Ägyptische ...

Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifenBekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechenDer Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Der ...

Landesregierung blockiert NSU-AufklärungVerbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das ParlamentDie Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der ...

Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft KriseAttac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der KürzungspaketeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten ...

Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfreiJunge Start Up-Firmen und die betriebliche Altersvorsorge profitierenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an ...

Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den StrichZur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. ...

Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure HeucheleiIn Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis ...

Neue Zukunft für die Gebrüder GrimmBücher, die nicht mehr neu aufgelegt werden, sind so im Netz auffindbarAm heutigen Mittwoch ist das Internetportal "Deutsche Digitale Bibliothek" in einer Betaversion online gegangen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) können ...

Außenminister Westerwelle eröffnet Ausstellung "Für eine minenfreie Welt - 20 Jahre Kampagne zur Ächtung von Landminen"Außenminister Westerwelle eröffnet am Donnerstag, 29.11., die Ausstellung "Für eine minenfreie Welt" im Auswärtigen Amt. Mit der Ausstellung wird das 20-jährige Engagement der "Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen" gewürdigt.Programmpunkte der Veranstaltung sind unter anderem: Ansprachen von ...

Stunde der OppositionDie Bundesregierung schließt die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Offensichtlich hat es ...

BaFin hätte frühzeitig von LIBOR-Manipulationen wissen müssen"Eine Bankenaufsicht muss wissen, was am Markt läuft und entsprechend handeln. Sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie Informationen über jahrelange Manipulationen des LIBOR nicht offiziell zugesandt bekommen hat oder sie nicht früher explizit in der Zeitung lesen konnte. Die ausweichenden Antworten der BaFin-Vertreter beim heutigen Fachgespräch zeigen jedoch, dass die ...

Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und ...

Staatssekretärin Kaykin unterzeichnet Partnervereinbarung mit dem Caritasverband für den Kreis UnnaInterkulturelle Öffnung als ErfolgsfaktorDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Der Caritasverband für den Kreis Unna und das nordrhein-westfälische Integrationsministerium haben heute (28.11.2012) die Partnervereinbarung "Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" ...

Armutsbericht: Keine SchönfärbereiDer Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe den vierten Armuts- und Reichtumsbericht gegenüber dem ersten Entwurf bewusst geschönt. Dieser Vorwurf ist unhaltbar. Einige Punkte werden in der aktuellen, noch immer nicht finalen Version des Berichts lediglich differenzierter dargestellt als in der Ursprungsfassung - zu Recht und wissenschaftlich fundiert. Aktuelle Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel ...

Tierschutzgesetz-Farce im Bundestag - KommentarThomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert zur Entscheidung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages zum Tierschutzgesetz: Die Empfehlungen der Bundesregierung zu Änderungen am Tierschutzgesetz waren schon ungenügend. Wir bedauern, dass die Regierungsmehrheit im Ausschuss die Vorschläge noch weiter verschlechtert hat. Ganz ...

Lückenhafte Novelle des Arzneimittelgesetzes wird Antibiotika-Einsatz nicht senkenZur Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine effiziente Antibiotika-Minimierungsstrategie. Im Rahmen dieses Programms müssen alle Rahmenbedingungen der ...

Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessernZur Beratung des SPD Antrags "Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die ...

Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Komplexer Sachverhalt verlangt komplexe Regelung[bild 1]Die heutige Anhörung des Regierungsentwurfs des Hessischen Sicherungsverwahrungsgesetzes hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben, dass dieses nachgebessert werden muss. "Der Hessische Gesetzentwurf hat im Vergleich zu anderen Bundesländern unnötige Restriktionen formuliert, die unter Umständen mit den Vorgaben des ...

GRÜNE: Schwarz-Gelb steht Inklusion im Weg[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der "Gruppe Inklusionsbeobachtung" an der schwarz-gelben Landesregierung bei der Umsetzung der Inklusion in Hessen. Die "Gruppe Inklusionsbeobachtung" ist ein Zusammenschluss aus Schüler-, Eltern-, Lehrer- und Betroffenenverbänden. "Wir haben schon lange den Verdacht, dass Schwarz-Gelb das Thema Inklusion durch eine chaotische ...

Afghanistan: Etikettenschwindel und Schönfärberei"Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung", kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den Kabinettsbeschluss über das Mandat für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schäfer weiter:"Das neue ISAF-Mandat einen Abzugsplan zu nennen, ist Etikettenschwindel: Die Truppen sollen um ...