29.11.2012 09:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifen
Kurzfassung: Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifenBekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechenDer Sportausschuss des Deutschen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.11.2012] Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifen
Bekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechen
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sich nach fünf Jahren die Neuregelungen im Arzneimittelgesetz im Kampf gegen Doping im Sport bewährt haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist deutlich angestiegen. Die im Bericht der Bundesregierung aufgeführten Vorschläge zur weiteren Verbesserung werden wir für die Beratungen aufgreifen und prüfen. Die Empfehlung der Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine engere Vernetzung sowie Spezialisierung ist generell zu unterstützen.
Die von der SPD geforderte pauschale Verschärfung der strafgesetzlichen Regelungen ist jedoch abzulehnen. Die Bekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechen. Im Detail zeigt sich vielmehr: Das strafrechtliche Instrumentarium ist ausreichend, hingegen muss die Verfolgungspraxis weiter verbessert werden.
Mit Blick auf den Anti-Doping Kampf im Spitzensport muss auch die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) nachhaltig gesichert werden. Die Bundesländer müssen ihrer Verant¬wortung und Ihrem Bekenntnis bei dessen Gründung endlich gerecht werden. Zudem bedarf es einer stärkeren Förderung der Dopinganalytik, um wirksam gegen Doping im Sport vorgehen zu können."
Hintergrund:
Im Jahr 2007 ist das erarbeitete "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport" in Kraft getreten. Nach fünf Jahren wurde eine Evaluierung vereinbart. Der nun diskutierte Bericht der Bundesregierung erfasst und bewertet die Einschätzungen der verschiedenen beteiligten Akteure, wie z.B. der Staatsanwalt¬schaften, Ermittlungsbehörden oder der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Bekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechen
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sich nach fünf Jahren die Neuregelungen im Arzneimittelgesetz im Kampf gegen Doping im Sport bewährt haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist deutlich angestiegen. Die im Bericht der Bundesregierung aufgeführten Vorschläge zur weiteren Verbesserung werden wir für die Beratungen aufgreifen und prüfen. Die Empfehlung der Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine engere Vernetzung sowie Spezialisierung ist generell zu unterstützen.
Die von der SPD geforderte pauschale Verschärfung der strafgesetzlichen Regelungen ist jedoch abzulehnen. Die Bekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechen. Im Detail zeigt sich vielmehr: Das strafrechtliche Instrumentarium ist ausreichend, hingegen muss die Verfolgungspraxis weiter verbessert werden.
Mit Blick auf den Anti-Doping Kampf im Spitzensport muss auch die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) nachhaltig gesichert werden. Die Bundesländer müssen ihrer Verant¬wortung und Ihrem Bekenntnis bei dessen Gründung endlich gerecht werden. Zudem bedarf es einer stärkeren Förderung der Dopinganalytik, um wirksam gegen Doping im Sport vorgehen zu können."
Hintergrund:
Im Jahr 2007 ist das erarbeitete "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport" in Kraft getreten. Nach fünf Jahren wurde eine Evaluierung vereinbart. Der nun diskutierte Bericht der Bundesregierung erfasst und bewertet die Einschätzungen der verschiedenen beteiligten Akteure, wie z.B. der Staatsanwalt¬schaften, Ermittlungsbehörden oder der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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