Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern

Zur Beratung des SPD Antrags "Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben will die SPD mit ihrem Antrag gezielt verbessern.
Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen. Die SPD will die Ausbildungs- und Qualifikationsvoraussetzungen der Schlachter durch eine verbindliche, regelmäßige Wiederholung eines Sachkundenachweises verbessern. Den Arbeitgebern soll es zukünftig verboten sein, Kost und Logis für Festangestellte, Leiharbeitnehmer und vor allem entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Entgelt abzuziehen. Durch die Verpflichtung zu regelmäßigen Arbeitsschutzbelehrung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor Sicherheits- und Gesundheitsgefahren schützen.
Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen. Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran. In den deutschen Schlachthöfen herrschen frühkapitalistische Zustände. Teilweise kommen auf einen Festangestellten neun Werkvertragsarbeiter vornehmlich aus osteuropäischen Staaten. Oft werden die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Die sozialen Missstände in den deutschen Schlachthöfen sind nicht mehr hinnehmbar.
Teilweise ist es den Beschäftigten ausdrücklich verboten, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Grundgesetzlich geschützte Menschenrechte und Sozialstandards treten die Fleischkonzerne mit den Füßen. In besonders betroffenen Regionen wie in Nordwest-Niedersachsen gehen daher die lokale Bevölkerung zusammen mit Kirchenvertretern auf die Barrikaden.
Die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung der prekär Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen führen auch zu massiven tierschutzrechtlichen Problemen.
Die Einkäufer im Lebensmitteleinzelhandel sind aufgefordert, ihre Einkaufspolitik auch an die Einhaltung von Sozialstandards in der Ernährungswirtschaft zu orientieren. Neben der Produktqualität müssen Produktionsbedingungen und Sozialstandards bei der Einkaufsentscheidung in den Vordergrund rücken

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de