Gesellschaft & Familie

WWF neues Mitglied im "Ausgleichsfonds Große Beutegreifer"Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit dem Bayerischen Naturschutzfonds, der Wildland-Stiftung des Bayerischen Jagdverbandes, dem Bund Naturschutz (BN), dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem World Wide Fund For Nature (WWF) einen höheren Ausgleich von Schäden vereinbart, die Landwirten durch Wölfe, Bären oder Luchse entstehen könnten. Bereits im Juli 2008 hatten die ...

REINEMUND: SPD und Grüne zeigen ihr kommunalfeindliches Gesicht im BundesratBERLIN. Zur Ablehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:Unbegreiflich, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen ...

Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in EuropaAttac lehnt Pläne für Finanz- und Wirtschaftsunion ab / Protest gegen Demoverbot in BrüsselDas globalisierungskritische Netzwerkes Attac lehnt die geplanteWirtschafts- und Fiskalunion ab, die am heutigen Donnerstag beim EU-Ratsgipfel in Brüssel verhandelt wird. Welchen Zuschnitt das Projekt haben soll, verdeutlicht der vorab bekannt gewordene Entwurf für die Abschlusserklärung des ...

Schwesig: Steuerliche Gleichstellung dank SPD in greifbarer NäheZu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Gegen den Widerstand der Bundesregierung ist es der SPD gestern gelungen, die steuerliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Entwurf für das Jahressteuergesetz zu verankern. Das ist ein großer Erfolg für die wirkliche ...

Rösler trifft irischen Wirtschaftsminister BrutonDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat sich heute in Berlin mit dem irischen Wirtschaftsminister, Richard Bruton, zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle wirtschaftliche Lage Irlands. Am 1. Januar 2013 übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft sind Stabilität, ...

FDP-Wahlrechtsexperte Ruppert: Negatives Stimmgewicht wird vollständig beseitigt Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der WochenzeitungDer FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert hält den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen über eine Wahlrechtsreform für verfassungsfest. Er sei sich sicher, dass die nun geplante Neuregelung verfassungskonform ist, sagte der ...

Koalition gleicht Rechte von Vermietern und Mietern gerecht ausSozial ausgewogene und nachhaltige Verbesserungen für Vermieter und MieterDer Bundestag debattiert heute Nachmittag in 2./3. Lesung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz erreichen wir sozial ausgewogene ...

GlückwunschtelegrammBundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Ghana, John Dramani Mahama, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Ghana übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.Die Wahlen belegen erneut die vorbildhafte Stabilität der Demokratie in Ghana. Darauf können die Menschen Ihres Landes zu Recht stolz sein.Für die vor Ihnen liegenden ...

Vermittlungsvorschlag zum JahressteuergesetzDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses. Dies erklärte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl, nach Ende der Sitzung.Der ...

Änderung der Trinkwasserverordnung tritt in KraftHeute ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt sie morgen in Kraft. Der Bundesrat hatte der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Verordnung am 12. Oktober 2012 zugestimmt.Durch die Änderungen werden die Gesundheitsbehörden der Länder durch den Wegfall von Meldepflichten entlastet, ohne dass ...

Gudrun Kopp trifft burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza zum GesprächDie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, ist am heutigen Donnerstag in Berlin mit dem burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza zu einem Gespräch zusammengetroffen. Sie bekräftigte dabei den Willen der Bundesregierung, Burundi auch weiterhin auf dem Weg zu einer ...

Moderne Genomforschung kann viele Tierversuche ersetzenForscher erhält für neues Verfahren zur Risikobewertung von Chemikalien den Tierschutzforschungspreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vergibt auch in diesem Jahr wieder den Forschungspreis für Alternativmethoden zu Tierversuchen. Bei der Preisverleihung am Donnerstag in Berlin sagte der ...

XENOS PreisverleihungSieben herausragende Projekte mit dem XENOS-Preis 2012 ausgezeichnet - Mit dem Preis fördern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Europäischer Sozialfonds (ESF) Projekte, die benachteiligten Menschen Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung ermöglichen.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Europäische Sozialfonds (ESF) haben heute sieben Projekte mit dem XENOS-Preis 2012 ausgezeichnet. Die ...

Barthel: Bochum muss Produktionsstandort für Opel bleibenZu den Ankündigungen von General Motors, den Opel-Produktionsstandort Bochum 2016 zu schließen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Klaus Barthel:General Motors hat seit Jahren keine Strategie für die Zukunft Opels in Europa. Das Bochumer Werk, in dem 2016 die Auto-Produktion auslaufen soll, ist jetzt das nächste Opfer dieser ...

Benachteiligung beseitigen - Kinder besser stellen - GRÜNE fordern Gleichstellung homosexueller PaareDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. "Wir haben diesen Antrag [1] ...

Minister Bischoff: Neues KiföG ist gut für Kinder, Eltern und ErzieherSozialminister Norbert Bischoff hat das vom Landtag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz als "gut für Kinder, Eltern und Erzieher" bezeichnet. Mit der Änderung werde ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt, sagte Bischoff am Donnerstag in Magdeburg. "Wir haben Wort gehalten. Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht vorzeigbar", ...

Flexibilitätsstudie: Deutschland muss flexibel sein. Und will es auch!Die Lebenswelten der Deutschen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gravierend verändert. Berufs- und Privatleben fordern ein hohes Maß an Flexibilität. Dass die Mehrheit der Bundesbürger das durchaus positiv sieht, zeigt nun eine Flexibilitätsstudie von forsa und CosmosDirekt.Saarbrücken, 13. Dezember 2012 - Vom Meeting-Marathon zum Yoga, dann zum Kaffeetrinken ...

"Ich will zur Bundestagswahl 2013 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren, um mein 2009 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen. Diesmal jedoch als unabhängiger Kandidat und nicht als Kandidat der Partei DIE LINKE", erklärt Wolfgang Neškovic.Neškovic weiter: "Diese Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden ...

Finanzausgleichsgesetz: "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz:"In der Diskussion im September habe ich hervorgehoben, dass der Gesetzentwurf zum Finanzausgleichgesetz ein Schritt in die richtige Richtung darstellt. Aber letztlich ist es nur ein sehr kleiner Schritt ...

BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Deutschlandfunk" heute ein Interview, das wir hier in wesentlichen Ausschnitten wiedergeben. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Die EU-Finanzminister haben bei der Bankenaufsicht einen Kompromiss erzielt. Wolfgang Schäuble ist zufrieden, Sie auch? BRÜDERLE: Gut, es ist ein wichtiger ...