Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu ...

Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive WirtschaftspolitikZur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen ...

Tiefe Besorgnis über den Raketentest NordkoreasAnlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:Mit dem stattgefundenen Raketentest besteht Anlass zur Sorge, dass die Hardliner in Nordkorea sich durchsetzen konnten und das Kernwaffenpotential weiter ausgebaut wird. Als Hauptinitiator für diese neuesten Drohgebärden dürfte in erster ...

Frau Merkel, Sie sind am ZugZu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro ...

Bezogen auf die aktuelle Abstimmung über das Erlaubnisgesetz für Beschneidungen, wurde auch Deutschen weiterhin die Möglichkeit verschafft, die gleichen Beweise für das Leiden Beschneidungsopfern einzusehen, die bereits dem Bundestag mit dem jüdischen Film "It's a Boy!” - "Es ist ein Junge!" zur Verfügung gestellt wurden.Die Filmemacher fordern Deutschlands Bundestagsmitglieder dazu auf, die Verantwortung anzunehmen und entsprechenden ...

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über CIA-Entführung Am 13.12. Urteil zum Fall El-Masri erwartet Amnesty fordert Aufklärung der europäischen Beteiligung an CIA-GeheimgefängnissenAm morgigen Donnerstag wird im Fall El-Masri ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet. Das Urteil ist die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der ...

Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines DatenbankgrundbuchsZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und ...

Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzenDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich am Freitag im Bundesrat für mehr Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Bergbauvorhaben sowie für höhere Umweltstandards für Kraftwerke einzusetzen. Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige ...

Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der KanzlerinZum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum weiteren Fahrplan zur Stabilisierung des Europäischen Emissionshandels erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der klimapolitische Sprecher Frank Schwabe:Auch vor dem Umweltausschuss konnte ...

Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiterZum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige: Die Bundesregierung und ...

Sozialunion statt Bankenunion"Steinbrück und Trittin streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Europa braucht keine Bankenunion, die nur bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für die Bankschulden ganz Europas haften. Die Banken müssen kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden. Wir brauchen mehr Sparkassen statt großer Zockerbuden, und Sparkassen können dann auch ...

Soziales Engagement - Spende für Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V.Hamburg/München, 12. Dezember 2012 - Im ausklingenden Jahr haben die drei operativen Unternehmen der Assystem Deutschland Holding (Assystem, Berner Mattner, SILVER ATENA) ihre jährliche Spendenaktion, gemeinsam einer Initiative zukommen lassen. Die Wahl ist auf die Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V. gefallen. Eine Spende von insgesamt 8.000 ...

SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im BundestagZum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von "Boxer-Radpanzern" nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum ...

Immaterielles Kulturerbe jetzt mit RegierungsautoritätUNESCO-Konvention ratifiziertAm heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts über die ...

Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der KontrolleureDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des ...

Politikspionage wirft Schlaglicht auf ApotherlobbyBerlin, 12.12.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ist schockiert über die Vorwürfe, wonach das Bundesgesundheitsministerium Opfer von Politikspionage geworden sein soll. Der Fall zeigt, zu welchen Mitteln manche Lobbyisten offensichtlich zu greifen bereit sind und offenbart erstmalig den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und ...

Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen befand sich der Angeklagte in einer finanziell schwierigen Situation. Einen Ausweg versprach nach der Vorstellung des Angeklagten nur Zufluss aus dem ...

Bahn-Aufsichtsrat darf Kostensteigerung bei S21 nicht einfach durchwinken"Die neuen Mehrkosten für S21 dürfen nicht einfach so hingenommen und der Vertrag für Bahn-Chef Grube darf nicht um 5 Jahre verlängert werden", fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zu Beratungen über die hohen Mehrkosten des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Leidig ...

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur NeuregelungRamsauer: Wichtiger Schritt zu einfachem, transparentem und gerechtem PunktesystemDas Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen.Ramsauer:"Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter ...

Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen DerivatemarktWeiterer wichtiger Baustein innerhalb der neuen stabileren FinanzmarktarchitekturDie unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige ...