Gesellschaft & Familie

G8/G9-Debatte im Landtag: Für echte Wahlfreiheit reicht Gesetzesänderung allein nicht ausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag [1] will die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ...

Auf der Internetseite http://www.ratgeber-und-tipps.com kann man diese spannende Zeile lesen: "Einmal geschrieben, verdienen Sie ein Leben lang daran!". Ich kann also Geld verdienen, in dem ich einfach nichts mache?!Fast! Das System ist spielend einfach. Die Seite www.ratgeber-und-tipps.com veröffentlicht Artikel von zahlreichen Autoren. Bei diesen Artikeln werden Werbeanzeigen eingeblendet, durch die der Webseitenbetreiber Geld verdient. ...

Rösler: Neue Chancen für deutsche Unternehmen in LateinamerikaDas Europäische Parlament hat gestern dem Handelsübereinkommen der Europäischen Union (EU) mit Kolumbien und Peru sowie dem Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und Panama zugestimmt. Damit können beide Abkommen voraussichtlich bereits Mitte 2013 vorläufig in Kraft treten. Das Bundeskabinett wird die deutschen Ratifizierungsgesetze voraussichtlich am 19. Dezember 2012 ...

Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse! PIRATEN gegen den Ausbau der verfassungswidriger Anti-Terror-DateiZu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN, auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim ...

Geistiges Eigentum: Endlich ein Gemeinschaftspatent für EuropaBislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistigen Eigentums eher als Flickenteppich denn als integrierter Wirtschaftsraum: Die Patentinhaber mussten ihre Ansprüche in jedem Land einzeln geltend machen. Entsprechend ist das jüngst von den EU-Ministern beschlossene Gemeinschaftspatent der Durchbruch.Das umfassende Patent ermöglicht es Erfindern, mit nur einer einzigen ...

Aigner: "Einseitige Belastungen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume darf es nicht geben"Bundeslandwirtschaftsministerin informiert Länderkollegen bei Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin über Stand der EU-VerhandlungenIm Rahmen einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihre Länderkolleginnen und Kollegen am Mittwoch in Berlin über den aktuellen Stand der Verhandlungen ...

Bund und Länder einigen sich auf neue Schwerpunkte bei der Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen RäumeLandwirtschaftsminister geben Tierschutz bei Neubauten mehr Gewicht und setzen neue Anreize für höhere UmweltstandardsUnter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), dem neben dem Bund auch die Landwirtschaftsminister der 16 Bundesländer ...

Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig Nach einem Ausflug, den der in Dänemark lebende Angeklagte zum Ende der Sommerferien 2011 mit seinen beiden zehn und neun Jahre alten Töchtern unternommen hatte, tötete er die mit einem Schlafmittel betäubten, auf der Rückbank seines Autos schlafenden Kinder, indem er das Fahrzeug auf einem Waldweg in der Nähe der Stadt Kremmen (Brandenburg) in Brand setzte. ...

Sicherheitskonzept der Fußballvereine wird nur Verlierer produzieren"Mit Drohungen zur Abschaffung von Stehplätzen in Stadien bis hin zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen in und um Fußballstadien haben die Innenminister von Bund und Ländern die Bundesligavereine zu Beschlüssen gezwungen, die kontraproduktiv und zum Teil undurchführbar sind", sagt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss, mit Blick auf das ...

Nordkoreanischer Botschafter wegen Raketenstart ins Auswärtige Amt einbestelltAuf Veranlassung von Außenminister Westerwelle ist heute der Botschafter Nordkoreas in das Auswärtige Amt einbestellt worden.Dem nordkoreanischen Botschafter ist die Haltung der Bundesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Raketenstart unmissverständlich übermittelt worden. Die Bundesregierung verurteilt den erneuten Raketenstart auf das Schärfste. Nordkorea ist ...

Der Wohnung Leben einhauchen mit WohnaccessoiresEine Wohnung oder ein Zimmer wird erst dann gemütlich, wenn man ihnen Leben einhaucht. Das geht einfach und mit wenigen Handgriffen, wenn die richten Wohnaccessoires zur Verfügung stehen. Oft reicht nur eine kleine Vase, ein Bilderrahmen oder ein anderes Accessoires und schon fühlt man sich wohl in diesem Raum. Der Geldbeutel wird hier nicht strapaziert!Trostlos und fad ohne die richtigen ...

Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Aber gerade bei dieser Regierung und in diesem ...

Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im UrheberrechtInteressen von Nutzern und Providern nicht gegeneinander ausspielenMehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael ...

SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zum Beitritt Deutschlands zur UNESCO-KonventionZum heutigen Kabinettsbeschluss, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitritt, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:Spät aber doch. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitreten soll. Das ...

Bildungsfinanzierung hinkt hinterher"Die kleine Steigerung bei den öffentlichen Bildungsausgaben reicht in keiner Weise aus, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Deutschland verspielt seine Zukunft, wenn hier nicht endlich deutlich zugelegt wird", erklärt Rosemarie Hein zum Bildungsfinanzbericht, der heute vom Bundesamt für Statistik in Wiesbaden vorgelegt wurde. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Der ...

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: "Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Anhörung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG):"Die überwiegende Mehrheit der angehörten Experten erteilte heute dem Entwurf ...

GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu ...

Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive WirtschaftspolitikZur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen ...

Tiefe Besorgnis über den Raketentest NordkoreasAnlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:Mit dem stattgefundenen Raketentest besteht Anlass zur Sorge, dass die Hardliner in Nordkorea sich durchsetzen konnten und das Kernwaffenpotential weiter ausgebaut wird. Als Hauptinitiator für diese neuesten Drohgebärden dürfte in erster ...

Frau Merkel, Sie sind am ZugZu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro ...