Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.12.2012] Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der Kontrolleure

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des Kontrollgremiums und substanzielle Verbesserungen des Gesetzes zu sprechen. Selbst in Bayern hätten alle Fraktionen an der Reform der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes mitgearbeitet.
"Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mord an Halit Yozgat zeigen, dass die parlamentarische Kontrolle versagt hat, weil die Landesregierung in Person des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) die zuständige Kontrollkommission nicht frühzeitig und erst recht nicht umfassend informiert hat", erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) wurde von der Landesregierung über wesentliche Erkenntnisse des Mordes an Halit Yozgat nicht unterrichtet. Erst als die Anwesenheit eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes am Tatort durch die BILD bekannt wurde, hat der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier die Kontrollkommission über diese Tatsache unterrichtet."
"Wir müssen endlich die richtigen Lehren aus den abscheulichen Taten der NSU-Gruppe ziehen. Eine erste, aber wichtige Konsequenz muss die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes sein. Und darin bestätigen uns auch die Sachverständigen, die vom Innenausschuss im Gesetzgebungsverfahren gehört wurden", so Frömmrich. Leider seien entsprechende Maßnahmen im Gesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion nicht zu finden. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungsfraktionen planen eine stärkere Kontrolle der Mitglieder der PKV. Das stellt doch alles auf den Kopf. Auch im Bundestag gibt es von Seiten der CDU/CSU Fraktion die Forderung, nach einer Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste, obwohl das entsprechende Gesetz des Bundes weit über die dürftigen Regelungen des Gesetzes in Hessen hinaus geht. Viele Regelungen, die CDU und FDP in Hessen ablehnen, sind bereits Bestandteil des Kontrollgremiumgesetzes des Bundes. Daran, dass des Bund darüber diskutiert, ein besseres PKG-Gesetz nach den NSU Erkenntnissen nochmals zu verbessern, erkennt man auf welcher sicherheitspolitischen Geisterfahrt sich diese Regierung befindet.

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