Gesellschaft & Familie

Dirk Niebel: Budgethilfe für Uganda ausgesetztBerlin - Die Budgethilfe des BMZ für Uganda ist ausgesetzt worden. Das gab Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, heute in Berlin bekannt. Gründe sind ein massiver Korruptionsskandal im Premierministeramt, die Vorwürfe der Vereinten Nationen, das ugandische Militär unterstütze die Rebellengruppe M23 im Ostkongo, sowie die wiederaufgeflammte Diskussion ...

Reform des europäischen DatenschutzrechtsInnenminister Joachim Herrmann: "Hohe Datenschutzstandards für die Wirtschaft vordringliches Reformziel Datenschutz muss schon bei IT-Entwicklung beginnen" Die Hanns-Seidel-Stiftung in München hat heute Experten aus Politik, Wissenschaft und Datenschutzpraxis zu einer Dialogveranstaltung mit dem Thema 'Erwartungen an die Reform des europäischen Datenschutzrechts' geladen. Innenminister Joachim ...

Dittmar: Ausgrenzung ist der falsche WegZum Welt-AIDS-Tag am morgigen 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Jedes Jahr am 1. Dezember wird an die Menschen erinnert, deren Leben sich durch HIV und AIDS grundlegend verändert hat - am Welt-AIDS-Tag wird aber auch denjenigen gedacht, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben. Jedes Jahr infizieren ...

Falsche Anreden gehören zu den schlimmsten Fettnäpfchen. Fehlende oder falsche Titel in der Anschrift können leicht zu Unstimmigkeiten bei den Angesprochenen führen und schnell respektlos wirken. Doch kaum jemand kennt zu diesem Thema alle Regeln und für aufwändige Recherchen fehlt oft die Zeit.Licht ins Dunkel bringt jetzt eine Applikation, kurz auch App genannt, für iPhone, iPad und iPod. Der Fachverlag für Kommunikation und Management ...

Anhaltende Debatte über Versorgungsposten für die FDP - GRÜNE: Hahn muss Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abwenden[bild 1]"Jetzt muss endgültig weiterer Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abgewendet werden. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, muss jetzt unmissverständlich erklären, dass die FDP Abstand von der Personalie Alexander Noll nimmt", fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...

Kinderrechte ins Grundgesetz Aktionsbündnis begrüßt heutige Debatte im BundestagBerlin, Köln, den 30.11.2012. Das Aktionsbündnis Kinderrechte - Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind - begrüßt die heute im Bundestag stattfindende Debatte zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz". Die Kinderrechtsorganisationen erhoffen sich durch die Debatte eine neue ...

SPD engagiert sich weiterhin für Verlässlichkeit im Urheberrecht für BildungseinrichtungenAnlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur erneuten Befristung des Paragrafen 52a Urhebergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben beim Thema Paragraf 52a Urheberrecht billigend die Rechtssicherheit für Schulen, ...

"Kulinarische Weihnachtsreise durch Hessen" - Online-Adventskalender der Hessischen Landesregierung ab 1. Dezember 2012 auf www.hessen.deWelche Plätzchen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu Weihnachten am liebsten mag und wer im Hause von Minister Michael Boddenberg für die Weihnachtsmusik zuständig ist, verrät der Online-Adventskalender der Hessischen Landesregierung. Dieser startet am 1. Dezember 2012 zum dritten Mal auf ...

Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern nicht vergessenAnlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Davon Schätzungen zufolge 80 Prozent in den Entwicklungsländern.Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Außenminister Westerwelle: VN-Abstimmung ist Auftrag für direkte FriedensverhandlungenNach der Abstimmung über eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute morgen:Die gestrige Entscheidung der VN-Generalversammlung ist ein Auftrag für direkte Friedensverhandlungen. Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich ...

Auf Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. An diesem Tag erinnern wir daran, dass es weltweit rund 34 Millionen HIV-infizierte Menschen gibt. Für viele von ihnen besonders in den Entwicklungsländern bedeutet dies immer noch eine todbringende Diagnose, weil für sie die HIV-Medikamente viel zu teuer sind und es an guter medizinischer Versorgung fehlt. Wissen ist der einzige Schutz vor Aids. Daher hat das Hunger Projekt 2003 eine Aufklärungskampagne ...

Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein AllheilmittelNicht alle Probleme können hier vor Ort gelöst werdenSteigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"In ...

GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und ParteiDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vereinnahmung der hessischen Polizei durch politische Parteien aus. Auf den Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) der SPD-Fraktion hatte Innenminister Boris Rhein von insgesamt neun Auftritten hessischer Polizeibeamter bei Veranstaltungen von CDU und SPD berichtet. "Eine Vermischung von Partei und Polizei darf es nicht ...

Film für alle wird endlich RealitätAuch das filmische Erbe Deutschland soll Hör- und Sehgeschädigten nicht vorenthalten bleibenAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drs. 17/7709). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme BurschenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung, offen über rechtsextremistische Burschenschaften zu informieren und hessische Präventionsprogramme einzurichten. Auf den Berichtsantrag (Drs. 18/5949) der GRÜNEN-Abgeordneten Angela Dorn und Jürgen Frömmrich hatte Innenminister Boris Rhein unter Hinweis auf "operative Gründe" des ...

GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehntDer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hundeverordnung wurde in der heutigen Sitzung des Innenausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Damit wird es auch zukünftig keine Pflicht zu einer Sachkundeprüfung oder Haftpflichtversicherung für Hundehalter in Hessen geben. "CDU und FDP verschenken damit Möglichkeiten die Risiken von ...

SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und AsylbewerberZur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:Die ...

Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentierenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland ...

Soziale Balance ist Merkmal der sozialen MarktwirtschaftSoziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so gut wie noch zu keiner anderen EpocheVerschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die soziale Situation der derzeitigen ...

Ausgewählte Modelle zeigt der oberfränkische Möbelhersteller die holzschmiede© aus Thurnau derzeit auf der Messe Heim & Handwerk in München.In Kooperation mit zwei regionalen Fachhändlern werden in der Halle A2, Stand 463 unter anderem die neu überarbeiteten Tische der Kollektion Lignum Arts ausgestellt. Dank der technischen Verbesserungen sind die Tische und Bänke so außergewöhnlich in Optik und Funktion, dass sie bei den ...