Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich ab

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich ab

Zu der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages über Schutz- und Sicherheitskonzepte im Offshore-Bereich erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb lehnt es ab, für mehr Offshore-Sicherheit zu sorgen. Mit ihrer Weigerung, die Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen auszubauen, stimmt die Regierungskoalition gegen besseren Arbeitsschutz für die Beschäftigten.
Damit ignorieren die Koalitionsfraktionen die dynamische Entwicklung der Branche und die Herausforderungen, die dies für die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeutet. In den vergangenen Monaten gab es in Windparks auf See mehrere Unfälle mit Todesopfern und Verletzten. Es besteht also Handlungsbedarf.
In den kommenden zehn Jahren sollen in dem jungen Technologiebereich rund 18.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon allein 600 bis 1.000 "offshore". In Spitzenzeiten werden es nach bisherigen Schätzungen vier- bis fünf Mal so viele Beschäftigte sein. Ihre Arbeit auf Hoher See ist nicht ungefährlich: Sie müssen tonnenschwere Fundamente in den Meeresboden rammen, Unterwasserkabel verlegen und in großen Höhen bei rauer See auf Windkraftturbinen klettern.
Damit die Gefahren offshore möglichst gering sind, muss es klare Vorgaben an die Windparkbetreiber für die Schutz- und Sicherheitskonzepte sowie Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung geben.
Zusammen mit den Ländern muss der Bund eine koordinierte Strategie für das Notfallmanagement im Offshore-Bereich entwickeln und eng mit den Windparkbetreibern und den weiteren an der Rettung auf See beteiligten Institutionen wie der DGzRS abstimmen. Wichtig ist, dass im Ernstfall die Rettungskette reibungslos funktioniert und Zuständigkeiten und Meldewege klar sind. So stehen zwar speziell ausgebildete Notärzte und Feuerwehrleute für den Einsatz bei einem Schiffsunglück zur Verfügung; sie müssen aber auf die besonderen Anforderungen bei einem Offshore-Unfall vorbereitet werden.
Das vorhandene Know-how muss mit Blick auf die Windparks auf See weiterentwickelt werden. Eine Sicherheitslücke im Offshore-Bereich können wir uns nicht leisten.

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