Gesellschaft & Familie

Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 In der Sitzung will die Enquete-Kommission die Zwischenberichte zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität beschließen. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. In dieser Sitzung ...

Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Sitzungssaal 3 S 001 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz-EinsatzVVerbG) BT-Drucksache 17/7143 Die Liste der Sachverständigen: Deutscher ...

Bundesgerichtshof entscheidet zurHaftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach ...

Abkom­men über Finan­zielle Zusam­men­arbeit zwischen der Bun­des­re­gie­rung und Viet­nam unter­schrieben Im Beisein der Bundes­kanzlerin Dr. Angela Merkel und des vietna­me­sischen Premier­ministers Dung wurde heute das Abkom­men über Finan­zielle Zu­sam­men­arbeit zwi­schen der Bun­des­regierung und Vietnam vom deutschen Bot­schafter Herrn Claus Wunderlich und dem viet­name­sischen Vize-Finanz­minister Nguyen ...

Staatssekretär Beer­feltz gibt zehn Mil­lionen für die Arbeit des Inter­natio­nalen Komi­tees vom Roten Kreuz in Somalia frei Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz hat in Ber­lin zehn Mil­lionen Euro für das Inter­natio­nale Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) für Not­hilfe in Soma­lia frei­ge­geben. Sie sind Teil des bereits zu­ge­sagten Hilfs­pakets in Höhe von 151,5 Mil­lionen Euro. Staatssekretär Hans-Jürgen ...

Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Seit ueber einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Fuer und Wider von Studiengebuehren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualitaet der Lehre ihr wahres Motiv, naemlich an der ...

EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung "Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von ...

Afghanistan: Menschenrechte statt Folter "Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der 'wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen', den sie geleistet haben will, denn genau besteht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch ...

VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen! Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer ...

Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Urteil gegen Julia Timoschenko ...

Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die ...

Ermutigt durch Papstbesuch: Dialog kommt gezielt voran Erzbistum plant nach Katholikentag 2012 eine Diözesanversammlung 2013 Freiburg / Mannheim (pef). Die Erzdiözese Freiburg wird den Dialog über die Zukunft der Kirche auch in den beiden kommenden Jahren gezielt voranbringen. Wie aus einer am Dienstag (11.10.) von der Erzdiözese in Freiburg verbreiteten Erklärung weiter hervorgeht, wird es nach dem Katholikentag in Mannheim (16. - ...

Überwacher unabhängig überwachen "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch ...

LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK: Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war ...

Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haftstrafe soll sie 3 Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können. Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle: "Das heutige Urteil ...

Stegner: Der bayerische Innenminister muss aufklären und Verantwortung übernehmen Zum möglichen Einsatz verfassungswidriger Spionage-Software durch bayerische Ermittlungsbehörden erklärt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der SPD, Ralf Stegner: Die heimliche Online-Durchsuchung mit Spionage-Software durch staatliche Ermittlungsbehörden ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der ...

Pressemitteilung von Katja Kipping Sozialreport: Verfestigte Armut und steigender Reichtum "Die herrschende Politik in Deutschland spaltet die Gesellschaft immer weiter. Statt Armut durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten zu beenden, wird um jeden Cent bei den Hartz-IV-Leistungen gefeilscht," so Katja Kipping zur heutigen Veröffentlichung des Datenreports 2011, der unter anderem über Armut (EU-SILC-Daten von 2008) berichtet ...

BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip BERLIN. Zur abgelehnten Teilnahme von Gorleben-Gegner aus Lüchow-Dannenberg am Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Wer sämtliche Angebote zum Dialog ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion. Die sog. ...

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Betreuungsgeld ist unsinnig Zum aktuellen Koalitionsstreit ueber die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt fuer zwei Jahre nur fuer ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen ...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der ...