Gesellschaft & Familie

EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung "Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von ...

Afghanistan: Menschenrechte statt Folter "Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der 'wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen', den sie geleistet haben will, denn genau besteht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch ...

VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen! Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer ...

Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Urteil gegen Julia Timoschenko ...

Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die ...

Ermutigt durch Papstbesuch: Dialog kommt gezielt voran Erzbistum plant nach Katholikentag 2012 eine Diözesanversammlung 2013 Freiburg / Mannheim (pef). Die Erzdiözese Freiburg wird den Dialog über die Zukunft der Kirche auch in den beiden kommenden Jahren gezielt voranbringen. Wie aus einer am Dienstag (11.10.) von der Erzdiözese in Freiburg verbreiteten Erklärung weiter hervorgeht, wird es nach dem Katholikentag in Mannheim (16. - ...

Überwacher unabhängig überwachen "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch ...

LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK: Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war ...

Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haftstrafe soll sie 3 Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können. Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle: "Das heutige Urteil ...

Stegner: Der bayerische Innenminister muss aufklären und Verantwortung übernehmen Zum möglichen Einsatz verfassungswidriger Spionage-Software durch bayerische Ermittlungsbehörden erklärt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der SPD, Ralf Stegner: Die heimliche Online-Durchsuchung mit Spionage-Software durch staatliche Ermittlungsbehörden ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der ...

Pressemitteilung von Katja Kipping Sozialreport: Verfestigte Armut und steigender Reichtum "Die herrschende Politik in Deutschland spaltet die Gesellschaft immer weiter. Statt Armut durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten zu beenden, wird um jeden Cent bei den Hartz-IV-Leistungen gefeilscht," so Katja Kipping zur heutigen Veröffentlichung des Datenreports 2011, der unter anderem über Armut (EU-SILC-Daten von 2008) berichtet ...

BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip BERLIN. Zur abgelehnten Teilnahme von Gorleben-Gegner aus Lüchow-Dannenberg am Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Wer sämtliche Angebote zum Dialog ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion. Die sog. ...

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Betreuungsgeld ist unsinnig Zum aktuellen Koalitionsstreit ueber die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt fuer zwei Jahre nur fuer ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen ...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der ...

"Was wollt ihr eigentlich?" - Einladung zum zweiten BarCamp Frauen in Berlin Unter dem Motto "Was wollt ihr eigentlich?" findet am Samstag, dem 15. Oktober 2011, das zweite BarCamp Frauen in Berlin statt. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie und über die Hälfte der Studierenden an deutschen Universitäten sind weiblich. Frauen machen 51 Prozent unserer Gesellschaft aus, in den Führungsetagen trifft man sie ...

Solution Forum Personalmanagement + Recruiting am 24. 11. 2011 in Düsseldorf Erfolgsfaktor Personal: Identifiziert und optimal organisiert? Die anhaltend starke Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften stellt Personaler und Geschäftsführer täglich vor neue Herausforderungen. Mit überholten Methoden sind Fach- und Führungskräfte kaum zu locken. Den entscheidenden Wissensvorsprung für den erfolgreichen Wettbewerb um die besten ...

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union EU-Kommission: Reformplaene zur Agrarpolitik sind enttaeuschend Zu den Plaenen des EU-Kommissars fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung Davian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die in dieser Woche bekanntgewordenen Plaene der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine ...

Deutsche trotz Euro-Krise weiter großzügig Eine zweite, neu gegründete Brost-Stiftung führt die Liste der größten Einzelspender und -stifter an. Ausgestattet mit rund 270 Millionen Euro aus dem Privatvermögen der verstorbenen WAZ-Mitgesellschafterin Anneliese Brost , soll sie soziale Projekte für Kinder und Senioren fördern. Trotz Euro-Desaster und Schuldendilemma – auch in der Krise zeigen sich die Deutschen großzügig. Vor ...

Datenreport 2011: Neuer Sozialbericht für Deutschland erschienen WIESBADEN - Der neue Datenreport 2011 berichtet über Themen, die als Indikatoren für Lebensqualität und gesellschaftliche Wohlfahrt ins Blickfeld der Politik gerückt sind. Dazu gehören neben der Verteilung von materiellem Wohlstand, Erwerbsarbeit, persönlicher und wirtschaftlicher (Un)Sicherheit auch Aspekte wie Gesundheit, Bildung, Umwelt, persönliche Aktivitäten, ...

Terminhinweis - Reform des Schengen-Systems Joachim Herrmann berichtet im Landtag zur Reform des Schengen-Systems Terminhinweis Am 16. September 2011 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Änderung des Schengen-Systems vorgestellt. Danach soll ein EU-gestützter Evaluierungsmechanismus eingeführt und die Zuständigkeit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Bedrohungen für die Innere Sicherheit von den ...