Gesellschaft & Familie

KAUCH / BREIL: EEG-Umlage auf jetzigem Niveau stabilisieren BERLIN. Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2012 erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH, und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL: Der jetzige Anstieg der EEG-Umlage ist gerade noch vertretbar. Die FDP hält es aber für erforderlich, die Umlage auf den Strompreis auch in Zukunft auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Wir ...

Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie ...

Kulturelle Bildung: Startschuss für Projektanträge 2012 beim BKM Bis zum 30. November 2011 besteht die Möglichkeit, beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für Projekte der Kulturellen Bildung, die in der ersten Jahreshälfte 2012 realisiert werden sollen, eine Förderung von jeweils bis zu 50.000 Euro zu beantragen. Bewerben können sich Institutionen und Initiativen mit bundesweit modellhaften Projekten ...

Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor "Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die CDU-Länder waren nur bereit, den ...

Welternährungstag 2011: Nahrungsmittelspekulation tötet "Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2011. "Die Handelspolitik der Europäischen Union produziert Armut und Hunger in vielen Ländern des Südens und muss deshalb ...

Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des ...

Bundesfamilienministerin Schröder: "Bücher sollten die Entwicklung von Kindern begleiten" Bundesfamilienministerium fördert Deutschen Jugendliteraturpreis / Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse "Wer liest, taucht ein in spannende Abenteuer und phantasievolle Geschichten. Wer liest, schaut über den Tellerrand des eigenen Lebens hinaus und erweitert seinen Horizont. Wer liest, sieht Altbekanntes und Alltägliches aus neuer ...

Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstuetzer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutschen Bank nutzt. Kommt die Politik mit ihren Regulierungsvorschlaegen den Grossbanken zu nahe, ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht "XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin Bürger für vorbildliche Leistungen im Kampf gegen das Verbrechen ausgezeichnet: • Herrn Georg Baur, einen jungen Mann aus Bayern, der Ostern 2011 auf einem Berliner U-Bahnhof beherzt und mutig eingriff, als zwei stark angetrunkene Männer einen 29-Jährigen niederschlugen und ...

Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Wir muessen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschluessen zu verhelfen. Auch eine schnellere und vernuenftigere Anerkennung auslaendischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschluesse ist beim ...

Morgiger Aktionstag Occupy Wallstreet - Grüne NRW unterstützen globale Protestbewegung Die Grünen in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Occupy Wallstreet-Bewegung und den globalen Aktionstag am morgigen Samstag. Dabei werden Menschen in mehr als 700 Städten weltweit für eine andere Politik zur Lösung der Finanzkrise demonstrieren. Proteste sind auch in rd. 50 deutschen Städten geplant, in NRW u. a. in Dortmund, Düsseldorf, ...

GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht Frankfurter Buchmesse und verleiht Jugendliteraturpreis Kulturstaatsminister Bernd Neumann verleiht heute den Jugendliteraturpreis auf der Frankfurter Buchmesse. Er erklärt dazu: "Die Bundesregierung will mit diesem Preis dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche qualitätsvolle eben ausgezeichnete Bücher lesen. Denn gerade die frühen Leseerlebnisse prägen die Persönlichkeit und ...

Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die ...

SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die an diesem Samstag in zahlreichen europaeischen Staedten stattfindenden Kundgebungen gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte finden die volle Unterstuetzung der SPD. Der Kampf fuer ...

Neue Datenschnittstelle für Notrufe Innenminister Joachim Herrmann: "Leitstellen-übergreifende Notrufbearbeitung für schnellere Hilfeleistung – Vorbildcharakter für ganz Deutschland" "Notrufe unter der 110 und der 112 schnell und effektiv zu bearbeiten und anschließend die Einsatzkräfte gezielt zu disponieren, das ist sowohl für die Arbeit der Polizei als auch für die der Feuerwehr und der Angehörigen des Rettungsdienstes ...

Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung Länderfinanzverwaltungen entlasten, Effektivität steigern Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ...

Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück. Das gäbe das Grundgesetz kaum her, sagte er laut "Leipziger ...

Minister Niebel richtet Task Force für Ernährungs­sicherung ein Um die entwicklungs­politischen Kräfte in der Bundes­regierung noch ziel­gerichteter und effi­zienter auf die Bekämpfung des welt­weiten Hungers auszu­richten, hat Bundes­minister Dirk Niebel eine Task Force einge­richtet. "Die Hungers­not am Horn von Afrika legt schonungs­los das lang­jährige Versagen vieler Länder des Südens und der inter­nationalen ...

Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin zu Be­such in Sam­bia, Ruan­da und Ugan­da Zum Auf­takt seiner Reise ins süd­liche Afrika wurde Günter Nooke, Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin, vom sambischen Staats­präsidenten Michael Sata empfan­gen. Er über­brachte Glück­wünsche von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zur Wahl ins Präsi­denten­amt und zum friedlichen Regierungs­wechsel. Der Präsident ...