Gesellschaft & Familie

Bund soll sich finanziell stärker an Beseitigung von Rüstungsaltlasten beteiligen Der Bundesrat hat heute ein Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund stärker in die Verantwortung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten nehmen soll. Die Länder weisen in ihrem Entwurf darauf hin, dass von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition weiterhin erhebliche Gefahren ausgehen. Gleichwohl scheide bisher eine Kostenübernahme für die Beseitigung ...

Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus: Zur Ersten Vizepräsidentin für das neue Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore ...

Rede von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zum Abschluss ihrer Präsidentschaft in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn darf ich eine letzte Rede als Präsidentin des Bundesrates halten. Ich beginne mit einem Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich möchte Dank sagen insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

Bundesrat billigt neues Wahlrecht Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten ...

Gemeinsame Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Philip Cordery Die Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas sind heute auf Einladung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und des Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Philip Cordery im Willy-Brandt-Haus zu einer Konferenz zusammengekommen. Anlässlich der ...

Steuerfahnderausschuss - GRÜNE gehen davon aus, dass Blum entstandene Fragen aufklärt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass Leif Blum (FDP) die nach einem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) entstandenen Fragen schnell aufklärt. Die FR hatte heute berichtet, dass die Steuerfahndung gegen Firmen ermittelt, die von einer Ober-Ramstädter Kanzlei in Finanzangelegenheiten beraten wurden, deren ...

LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. Dreibus erklärt: Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor die ...

Erfolgreiche BUGA ließ unser Reiseland auch touristisch aufblühen Beispiel für professionelle Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland Am 16. Oktober 2011 endet die Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz. Mit über drei Millionen Besuchern lockte sie unter dem Motto "Koblenz verwandelt" deutlich mehr Gäste als von den Veranstaltern erwartet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

"Madame No" steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel "Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven", kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der ...

KAUCH / BREIL: EEG-Umlage auf jetzigem Niveau stabilisieren BERLIN. Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2012 erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH, und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL: Der jetzige Anstieg der EEG-Umlage ist gerade noch vertretbar. Die FDP hält es aber für erforderlich, die Umlage auf den Strompreis auch in Zukunft auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Wir ...

Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie ...

Kulturelle Bildung: Startschuss für Projektanträge 2012 beim BKM Bis zum 30. November 2011 besteht die Möglichkeit, beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für Projekte der Kulturellen Bildung, die in der ersten Jahreshälfte 2012 realisiert werden sollen, eine Förderung von jeweils bis zu 50.000 Euro zu beantragen. Bewerben können sich Institutionen und Initiativen mit bundesweit modellhaften Projekten ...

Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor "Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die CDU-Länder waren nur bereit, den ...

Welternährungstag 2011: Nahrungsmittelspekulation tötet "Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2011. "Die Handelspolitik der Europäischen Union produziert Armut und Hunger in vielen Ländern des Südens und muss deshalb ...

Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des ...

Bundesfamilienministerin Schröder: "Bücher sollten die Entwicklung von Kindern begleiten" Bundesfamilienministerium fördert Deutschen Jugendliteraturpreis / Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse "Wer liest, taucht ein in spannende Abenteuer und phantasievolle Geschichten. Wer liest, schaut über den Tellerrand des eigenen Lebens hinaus und erweitert seinen Horizont. Wer liest, sieht Altbekanntes und Alltägliches aus neuer ...

Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstuetzer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutschen Bank nutzt. Kommt die Politik mit ihren Regulierungsvorschlaegen den Grossbanken zu nahe, ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht "XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin Bürger für vorbildliche Leistungen im Kampf gegen das Verbrechen ausgezeichnet: • Herrn Georg Baur, einen jungen Mann aus Bayern, der Ostern 2011 auf einem Berliner U-Bahnhof beherzt und mutig eingriff, als zwei stark angetrunkene Männer einen 29-Jährigen niederschlugen und ...

Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Wir muessen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschluessen zu verhelfen. Auch eine schnellere und vernuenftigere Anerkennung auslaendischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschluesse ist beim ...

Morgiger Aktionstag Occupy Wallstreet - Grüne NRW unterstützen globale Protestbewegung Die Grünen in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Occupy Wallstreet-Bewegung und den globalen Aktionstag am morgigen Samstag. Dabei werden Menschen in mehr als 700 Städten weltweit für eine andere Politik zur Lösung der Finanzkrise demonstrieren. Proteste sind auch in rd. 50 deutschen Städten geplant, in NRW u. a. in Dortmund, Düsseldorf, ...