Gesellschaft & Familie

SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalinern. Die Haelfte der Bundeslaender wollen keine Monstertrucks auf ihren Strassen haben. ...

Ferner: SPD-Frauen gratulieren den Friedensnobelpreisträgerinnen Heute wurde in Oslo bekannt gegeben, dass drei Frauenrechtlerinnen mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. Der Preis wurde der Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, der liberianische Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und Tawakkul Karman aus dem Jemen zuerkannt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer ...

Jahreshöchststand bei rechtsextremen Straftaten Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesministerium des Inneren wurden im August 2011 bundesweit 1.230 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 49 Gewalttaten registriert. Damit hat die Straftatstatistik einen neuen Jahreshöchststand erreicht. In absoluten ...

Banken hilft Merkel sofort Zur Diskussion um eine erneute Stützung der Großbanken in Europa mit Staatsgeldern und den Äußerungen von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Dass die ...

Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern "Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe gewährt. Das ist unfassbar und ein bodenloser Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied ...

Athen, Madrid, New York: Attac ruft zu Protesten auch in Deutschland auf 15. 10. Aktionstag für echte Demokratie und gegen Macht der Finanzwirtschaft Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft für den 15. Oktober im Rahmen internationaler Proteste zu Aktionen und Bürgerversammlungen auch in Deutschland auf. "Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und ...

Bundesminister Westerwelle gratuliert Friedensnobelpreisträgerinnen Bundesaußenminister Westerwelle gratuliert Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Roberta Gbowee und Tawakkul Karman zum Friedensnobelpreis 2011. "Ich gratuliere Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Roberta Gbowee und Tawakkul Karman zum Friedensnobelpreis. Das sind drei hochverdiente und würdige Preisträgerinnen. Alle drei haben sich auch gegen Widerstände und persönliche ...

Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium fuer 40 Jahre BAfoeG Zur Festveranstaltung "40 Jahre BAfoeG" des Deutschen Studentenwerkes erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bei der Festveranstaltung des Deutschen Studentenwerks zum 40. Geburtstag des BAfoeG ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung keine Verbesserungen beim BAfoeG plant. Bundesministerin Schavan hat durch ...

Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären Die heutigen Presseberichte über einen 24-jährigen Mann, der nach dem missglückten Versuch, eine Bombe zu bauen, schwer verletzt im Krankenhaus gelegen hatte und von dort aus untergetaucht sei, veranlassen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, die Vorfälle aufzuklären und in der nächsten Sitzung des ...

Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiterhin fuer eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners Troy Davis, an dessen ...

EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung "Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: "Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für ...

"Der Blick in leuchtende Kinderaugen - was kann es an Weihnachten Schöneres geben? Doch nicht überall können Kinder und Jugendliche die Festtage unbe-schwert feiern. In Elendsvierteln und in Flüchtlingslagern, in Waisenhäusern und in vielen Krankenstationen Ost¬europas, können Kinder von unseren Weihnachts-freuden häufig nur träumen", bedauert Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ...

Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle Zu den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar : Es ist kaum zwei Monate her, dass wir den fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feiern konnten. Schon vor fünf Jahren war das ...

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert erneut sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder" Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum 13. Mal kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 430.000 Euro werden sechs Angebote aus ...

Zum Planungsschadensrecht Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann ...

Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten Zum Plan der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Es wäre ungeheuerlich, wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und damit insbesondere Deutschlands zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen ...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. ...

LINDNER: Ich werde FRANK SCHÄFFLER natürlich begrüßen (06.10.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid der Partei: "Bei der Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid werde ich am Montag natürlich meinen Kollegen FRANK SCHÄFFLER begrüßen. Schließlich haben wir beide ein Interesse an der ...

STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011) BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER: Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend ...

Breitbandkabelversorgung GRÜNE fordern mehr Initiative von Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel immer noch hinterherhinkt, da die Landesregierung deren Förderung mit Landesgeldern jahrelang verweigert hat. "Wir brauchen eine noch bessere Versorgung mit Breitbandkabel, gerade für kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten. Die Autobahnen ...