Gesellschaft & Familie

Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen "Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz ...

Erforderliche Rechtsgrundlagen für alle Sicherheitsbehörden schaffen Quellen-TKÜ ist unverzichtbares Ermittlungsinstrument der Sicherheitsbehörden Derzeit wird intensiv über den sogenannten Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der ...

Mikrosystemtechnik schafft immer mehr Arbeitsplätze Studie: Deutschland wird seinen Marktanteil weltweit auf 21 Prozent steigern / Auf dem 4. Mikrosystemtechnikkongress in Darmstadt diskutieren rund 800 Experten Mikrosystemtechnik wird in den kommenden Jahren in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen und einen wachsenden Anteil an der Wertschöpfung haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Prognos, die auf dem heute ...

Dein Freiraum Biggesee – Ideenkampagne für 15 Hektar Freizeitland Mitmachaktion soll dem "Sonderner Kopf" im Sauerland touristisch mehr Pfeffer verleihen Mal angenommen, es gäbe da eine Halbinsel, 15 Hektar groß. Sie ragt in einen blauen See hinein – und du könntest mit deinen Ideen ein neues Urlaubserlebnis daraus machen. Bist du dabei? Sei dabei! Bei der Ideenkampagne "Dein Freiraum Biggesee", die der Halbinsel "Sonderner Kopf" ...

Ministerin kürzt Betreuungsgeld, das noch gar nicht da ist "Wenn die Ministerin die Bezugsdauer des Betreuungsgeldes noch vor seiner Einführung kürzen will, kann sie es ja gleich ganz abschaffen", so Jörn Wunderlich zum erneuten Vorstoß von Kristina Schröder. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es grenzt schon an Unverschämtheit, Frauen mit einem Taschengeld an Haus und Herd binden zu wollen und ...

Dirk Niebel: Länd­liche Ent­wick­lung ist Schwer­punkt des BMZ Anläss­lich des Welt­ernäh­rungs­tags am 16. Oktober 2011 er­klärt der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel: "In den Medien ist die Hunger­katastrophe am Horn von Afrika leider aus der Haupt­bericht­er­stat­tung wie­der ver­schwun­den, für hundert­tau­sende Menschen in Kenia, Somalia, ...

Bundesinnenminister Friedrich eröffnet Polizeiakademie in Mazar-e-Sharif Im Rahmen seines seit Sonntag stattfindenden Besuchs in Afghanistan hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiakademie-Außenstelle in Mazar-e-Sharif eingeweiht. Mit der Eröffnung der Außenstelle der Akademie können ab sofort bis zu 600 Polizeiunteroffiziere in eigens konzipierten Lehrgängen unterrichtet werden. In Kürze werden bis zu 70 ...

Neun Jahre internationaler Tag gegen die Todesstrafe - 59 Staaten halten an der Todesstrafe fest 10. Oktober: Tag gegen die Todesstrafe - Weißrussland ist Europas letzter Henker 10. Oktober 2011 - Andrei Burdyka wurde im Juli 2011 hingerichtet. Seine Familie erfuhr erst nach seinem Tod von der Exekution, sie hatte keine Möglichkeit eines letzten Besuchs und weiß bis heute nicht, wo ihr Sohn bestattet wurde. Weißrussland ist der ...

Ministerin Schulze: Wissenschaftsministerium übernimmt Vorbildfunktion bei Diversity – Hochschulen sollen folgen Das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium will sich als erste Behörde bundesweit einem Diversity Audit unterziehen. "Diversity Management ist eine Antwort auf die zentralen Herausforderungen in einer pluralisierten Gesellschaft, in der kein Talent verloren gehen darf. Es wird zunehmend wichtiger, unterschiedliche ...

Wahlsieg von Tusk bietet vielfaeltige Chancen Zum Wahlausgang der polnischen Parlamentswahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zum ersten Mal in der postkommunistischen Aera Polens wurde eine Regierung in ihrem Amt bestaetigt. Damit setzt sich fort, was sich bereits in anderen mittelosteuropaeischen Transformationsstaaten in juengster Vergangenheit angedeutet hat: Ein Prozess der ...

Merkel zoegert und laviert Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das ...

65 Jahre Polizei in Bayern Innenminister Herrmann beim Festakt ''65 Jahre Polizei in Bayern'': "Moderne und zukunftsfähige Dienstleistungsbehörde – leistungsstark und effizient" "Unsere Bayerische Polizei hat sich in den letzten 65 Jahren zu einer äußerst leistungsstarken und effizienten Organisation entwickelt. Aus einer Polizei mit Schutzleuten, die am Anfang nur zu Fuß und später mit Fahrrad als Dienstfahrzeug ausgestattet ...

CDU gratuliert Horst Seehofer Zur Wiederwahl von Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Horst Seehofer herzlich zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Vorsitzender der CSU. Wir freuen uns auf die weiterhin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm gutes Gelingen, viel Kraft und Gottes Segen. Deutschland und ...

Inlandstourismus im August 2011: 2 % mehr Gästeübernachtungen WIESBADEN -Im August 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 47,6 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 2 % gegenüber August 2010. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1 % auf 7,7 ...

"Wir. Dienen. Deutschland." geht online Berlin, 10.10.2011, Presse- und Informationsstab BMVg. Am 10. Oktober 2011 startet mit der Internetseite www.wirdienendeutschland.de der digitale Teil der Gesamtkampagne "Wir. Dienen. Deutschland.". Damit geht die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht neue Wege. Der Internetnutzer erhält auf der neuen Website Informationen zur Kernbotschaft der Bundeswehr in Bildergalerien und Videos, bei denen auch ...

Die alternative Dating-Plattform www.Gleichklang.de hat soeben mit großformatigen Anzeigen in Hannovers Stadtmagazinen eine besondere Werbeaktion für Hannover gestartet. Ergänzt wird die Hannover-Aktion durch Plakate in mehr als 100 Gaststätten, sowie eine ab Anfang November beginnende stadtweite Außenplakatierung. Zusätzlich werden im November alle hannoveranischen Haushalte einen Flyer erhalten, der über das Portal informiert, welches ...

Grünes Licht für Nachwuchs im Landesdienst Die Finanzverwaltung NRW erteilt bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2012. Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig gefolgt. "Frühzeitige Zusagen sorgen dafür, dass der Landesdienst im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant bleibt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die Erfahrungen haben ...

Internationale Klimaschutzkonferenz im Auswärtigen Amt Die Folgen von Klimaveränderungen bedrohen in vielen Regionen Frieden und Stabilität. Nicht zuletzt auf deutsche Initiative haben der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU die außen- und sicherheitspolitische Relevanz des Klimawandels nachdrücklich unterstrichen. Um das neue internationale Momentum zu nutzen, veranstaltet das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem ...

Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" veröffentlicht Am heutigen Freitag hat die Schader-Stiftung nach mehr als zweijähriger Forschungsarbeit ihre Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" veröffentlicht. Den Rahmen für diesen Anlass bot die Abschlusskonferenz "Zuwanderer im ländlichen Raum –Integrationspotenziale und Perspektiven" im Umweltforum in Berlin, an der etwa 300 ...

Justizminister Kutschaty: "Richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe" Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als "richtungweisend" begrüßt. "Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die weiterhin hochgefährlich und psychisch gestört sind. Genau diesen Weg wollen wir beschreiten", erklärte ...