Gesellschaft & Familie

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrter Herr Präsident Grimsson, lieber Herr Kollege Össur Skarphéðinsson, lieber Jörg-Uwe Hahn, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Boos, sehr geehrter Herr Professor Honnefelder, Exzellenzen, meine Damen und Herren, es ist mir eine persönliche Freude, auch in diesem ...

Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer Deutschland. Schliesslich hatte Deutschland sich nach einem parteiuebergreifenden ...

Sigmar Gabriel gratuliert Berthold Huber Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Berthold Huber zur erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Metall mit folgendem Schreiben: Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch persönlich, gratuliere ich Dir sehr herzlich zu Deiner erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Metall. Für die große Herausforderung als Vorsitzender ...

NRW-Landkreise aktiv für Breitbandnetze der nächsten Generation - BreitbandConsulting.NRW unterstützt Ausbau Düsseldorf. "Ohne gezielte Breitbandstrategien der Landkreise in Nordrhein-Westfalen wird der Ausbau hoch leistungsfähiger Glasfasernetze den ländlichen Raum nicht erreichen. Die Landesregierung wird die Kreise hierbei über die bereits laufenden Förderprogramme hinaus unterstützen", sagte Wirtschftsminister Harry K. ...

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit ACHTUNG! Anmeldung unbedingt notwendig! Zeit: Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14 bis 19.30 Uhr Ort: Bundesministerium der Finanzen, Matthias-Erzberger-Saal, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin Öffentliche Anhörung zu dem 1.Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 In der Sitzung will die Enquete-Kommission die Zwischenberichte zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität beschließen. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. In dieser Sitzung ...

Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Sitzungssaal 3 S 001 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz-EinsatzVVerbG) BT-Drucksache 17/7143 Die Liste der Sachverständigen: Deutscher ...

Bundesgerichtshof entscheidet zurHaftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb nach ...

Abkom­men über Finan­zielle Zusam­men­arbeit zwischen der Bun­des­re­gie­rung und Viet­nam unter­schrieben Im Beisein der Bundes­kanzlerin Dr. Angela Merkel und des vietna­me­sischen Premier­ministers Dung wurde heute das Abkom­men über Finan­zielle Zu­sam­men­arbeit zwi­schen der Bun­des­regierung und Vietnam vom deutschen Bot­schafter Herrn Claus Wunderlich und dem viet­name­sischen Vize-Finanz­minister Nguyen ...

Staatssekretär Beer­feltz gibt zehn Mil­lionen für die Arbeit des Inter­natio­nalen Komi­tees vom Roten Kreuz in Somalia frei Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz hat in Ber­lin zehn Mil­lionen Euro für das Inter­natio­nale Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) für Not­hilfe in Soma­lia frei­ge­geben. Sie sind Teil des bereits zu­ge­sagten Hilfs­pakets in Höhe von 151,5 Mil­lionen Euro. Staatssekretär Hans-Jürgen ...

Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Seit ueber einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Fuer und Wider von Studiengebuehren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualitaet der Lehre ihr wahres Motiv, naemlich an der ...

EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung "Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von ...

Afghanistan: Menschenrechte statt Folter "Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der 'wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen', den sie geleistet haben will, denn genau besteht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch ...

VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen! Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer ...

Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Urteil gegen Julia Timoschenko ...

Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die ...

Ermutigt durch Papstbesuch: Dialog kommt gezielt voran Erzbistum plant nach Katholikentag 2012 eine Diözesanversammlung 2013 Freiburg / Mannheim (pef). Die Erzdiözese Freiburg wird den Dialog über die Zukunft der Kirche auch in den beiden kommenden Jahren gezielt voranbringen. Wie aus einer am Dienstag (11.10.) von der Erzdiözese in Freiburg verbreiteten Erklärung weiter hervorgeht, wird es nach dem Katholikentag in Mannheim (16. - ...

Überwacher unabhängig überwachen "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch ...

LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK: Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war ...

Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft und zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haftstrafe soll sie 3 Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können. Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle: "Das heutige Urteil ...