Gesellschaft & Familie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Englische Brücke ist Symbol guter Nachbarschaft zwischen Deutschland und Polen Mit der Wiedererrichtung der "Englischen Brücke" ist der deutsch-polnische Fürst-Pückler-Park von Bad Muskau um eine Attraktion reicher. Bei der heutigen feierlichen Einweihung erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Englische Brücke über die Neiße, die wir heute einweihen, ist nicht nur ein historisches ...

Solidarität statt Rentenkürzungen für Erwerbsgeminderte "Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das muss ein Thema des Regierungsdialogs Rente werden", fordert ...

Justizminister Kutschaty legt Strafverfolgungsstatistik vor: Weniger Verurteilungen, mehr Vermögen bei Kriminellen abgeschöpft 17.10.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 17. Oktober 2011) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden. Das ist der niedrigste Stand seit 2003. ...

Bundesfachausschuss beschließt Positionspapier zum Deutschen Corporate Governance Kodex Der Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands hat sich bei seiner jüngsten Sitzung mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) befasst und dazu ein Positionspapier beschlossen. Darin fordert der Bundesfachausschuss, den Kodex verfassungsfest weiterzuentwickeln. Seine Vorteile sollen erhalten und seine ...

Minister Schneider und Staatssekretärin Kaykin: Nordrhein-Westfalen ist Integrationsland Nr. 1 Düsseldorf, 17.10.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Integrationsminister Guntram Schneider hat heute (17. Oktober 2011) zum 5. Landesintegrationskongress in Solingen eingeladen. Das Motto: "Integration sichert Zukunft und Zusammenhalt". Mehr als 650 Fachleute aus Kommunen, ...

Ohne Quote geht es nicht "Statt erneut mit den Unternehmen darüber zu diskutieren, ob diese künftig 11 oder 15 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten dulden wollen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen: Frauen brauchen keine Almosen, sondern die tatsächliche Mitentscheidung in allen wirtschaftlichen Fragen", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der ...

Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch ...

Neue Ausrichtung der Dorferneuerung soll Gemeinschaft und Identität stärken Reinholz überreicht Urkunden an zukünftige Fördergemeinden Die Förderung im Bereich Dorfentwicklung erhält ab 2013 einen neuen Fokus. Das hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich der Anerkennung von 37 Gemeinden und Ortsteilen als neue Förderschwerpunkte der Dorferneuerung auf der Domäne Groschwitz bei Rudolstadt angekündigt. ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft den Präsidenten der Republik Uruguay Erscheinungsdatum 17.10.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Dienstag, 18.10.2011, mit dem Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay, José Alberto Mujica Cordano, zusammen. An dem Gespräch wird auch Außenminister Luis Almagro teilnehmen. Die Hauptthemen der Begegnung sind der Stand der bilateralen Beziehungen sowie die Entwicklung der ...

Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vereinbarung der Ministerpraesidenten, dass auf ...

40 Jahre Städtebauförderung in Bayern "40 Jahre Städtebauförderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft" Festveranstaltung und Fachtagung in Regensburg "Die Städtebauförderung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt sie seit 1971 die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden bei ihren Projekten der Stadterneuerung. Durch ihre Anstoßwirkung für ...

Militärische Ehren für einen verdienten Soldaten Berlin, 17.10.2011. Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière wird am Mittwoch, den 19. Oktober 2011, Generalleutnant Roland Kather nach 43 Dienstjahren mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschieden. Generalleutnant Kather war zuletzt "Deutscher Militärischer Vertreter in den Militärausschüssen der NATO und der EU" in Brüssel. Der Große Zapfenstreich ...

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder: Für eine verbesserte Kommunikation rund um Risiken, Katastrophen und Krisen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat heute anlässlich einer Fachtagung erklärt, die Risikokommunikationsstrukturen weiter auszubauen. In seiner Eröffnungsrede auf dem gemeinsam mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit der Freien Universität ...

Preis­ge­krönter Film "Wind und Nebel" in Bonn – Start einer Deutsch­land-Tour Der Film "Bad O Meh – Wind und Nebel", der im Februar den Ber­li­nale-Son­der­preis "Cinema fair­bindet" ge­won­nen hat, star­tet eine Deutsch­land-Tour. Be­ginn ist der 18. Oktober, 19:00 Uhr, in Bonn. Dort prä­sen­tiert die Kine­ma­thek in Zu­sam­men­arbeit mit dem Bun­des­minis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit ...

Bundesrat richtet 10. Treffen der Deutsch-Russischen-Freundschaftsgruppen in Potsdam aus Die Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates treffen sich vom 17. bis 20. Oktober 2011 in Potsdam. Die deutsche Delegation leitet der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, der seit Februar 2010 Vorsitzender der deutschen Gruppe ist. Den Vorsitz der Freundschaftsgruppe des russischen Föderationsrates hat ...

Fair Play Preis des Deutschen Sports in Dresden verliehen Fußball-Profi Gerald Asamoah, Paralympics-Siegerin Katrin Green, Ehrenamtlerin Heike Schmidt und der Deutsche Frisbeesport-Verband sind die Gewinner des diesjährigen Fair Play Preises des Deutschen Sports, den das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund am Freitag Abend in Dresden gemeinsam verliehen haben. Die Preisübergabe fand anlässlich des ...

Armutsrisiko bei Migranten höher WIESBADEN -2010 waren in Deutschland 26 % der Menschen mit Migrationshintergrund armutsgefährdet. Damit war ihr Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (12 %). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober mit. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund umfasst sowohl Deutsche ...

Mindestsicherungsquote im Osten Deutschlands weiter rückläufig WIESBADEN -Im Osten Deutschlands sind immer weniger Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut mitteilt, lag in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) Ende 2009 die Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung bei 14,5 % und damit auf ...

KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig BERLIN. Zur Kritik des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck an der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die FDP-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich nicht die Auffassung von Joachim Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, ...

Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft ...