Gesellschaft & Familie

Mindestsicherungsquote im Osten Deutschlands weiter rückläufig WIESBADEN -Im Osten Deutschlands sind immer weniger Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut mitteilt, lag in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) Ende 2009 die Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung bei 14,5 % und damit auf ...

KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig BERLIN. Zur Kritik des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck an der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die FDP-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich nicht die Auffassung von Joachim Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, ...

Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft ...

Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet wird. Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung ...

Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung. So dürfe der Gründungszuschuss, bei dem es ...

Bundesrat billigt acht Gesetze Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch drei ...

Fachtagung Finanzierung von Fernstraßen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa - enormer Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen – chronische Unterfinanzierung beenden" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf einer Fachtagung der Bayern-Südtirol-Gesellschaft zum Thema ''Finanzierung von Fernstraßen'' für eine dauerhafte, deutliche und beständige ...

Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders "Die Koalitionsdebatte um das Betreuungsgeld ist geprägt von ideologischen Scheuklappen. Eine Politik zum Wohle der Kinder ist damit zum Scheitern verurteilt", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Koalitionsstreitereien um die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. Golze weiter: "Die CSU beharrt ...

Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: "Die Berliner ...

Attac beim Internationalen Aktionstag in Berlin: Anhörung zur Krise und Kundgebung vor Kanzleramt Krisenanhörung: - Samstag, 15. Oktober, 10 bis 16.45 Uhr - Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Pressekonferenz: - Samstag, 15. Oktober, 17 Uhr - Foyer, Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Abschlusskundgebung: - Samstag, 15. Oktober, 17.00 Uhr - Kanzleramt, Willi Brandt Straße 1, Berlin Das globalisierungskritische ...

Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Entschaedigung fuer Flugpassagiere, die von den ...

Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer auszudehnen, da auch diese Opfer unseriöser Geschäftsmodelle - wie Kosten- und Abo-Fallen - sein können. Zudem wollen sie im Zusammenhang ...

Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz in Gerichtsverfahren zu Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz schafft einen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vorgesehen ist eine Kombination aus ...

Bundesrat setzt sich für Tierheime ein Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und Unterbringung "aufgefundener ...

Bund soll sich finanziell stärker an Beseitigung von Rüstungsaltlasten beteiligen Der Bundesrat hat heute ein Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund stärker in die Verantwortung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten nehmen soll. Die Länder weisen in ihrem Entwurf darauf hin, dass von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition weiterhin erhebliche Gefahren ausgehen. Gleichwohl scheide bisher eine Kostenübernahme für die Beseitigung ...

Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus: Zur Ersten Vizepräsidentin für das neue Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore ...

Rede von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zum Abschluss ihrer Präsidentschaft in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn darf ich eine letzte Rede als Präsidentin des Bundesrates halten. Ich beginne mit einem Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich möchte Dank sagen insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

Bundesrat billigt neues Wahlrecht Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten ...

Gemeinsame Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Philip Cordery Die Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas sind heute auf Einladung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und des Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Philip Cordery im Willy-Brandt-Haus zu einer Konferenz zusammengekommen. Anlässlich der ...

Steuerfahnderausschuss - GRÜNE gehen davon aus, dass Blum entstandene Fragen aufklärt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass Leif Blum (FDP) die nach einem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) entstandenen Fragen schnell aufklärt. Die FR hatte heute berichtet, dass die Steuerfahndung gegen Firmen ermittelt, die von einer Ober-Ramstädter Kanzlei in Finanzangelegenheiten beraten wurden, deren ...