Gesellschaft & Familie

Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich Zum heute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachtraegliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevoelkerung notwendig ist. ...

Hessen begrüßt Verordnungsentwürfe der Kommission zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch: Strukturpolitik gibt Europa ein Gesicht vor Ort Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, begrüßen die heute von der Kommission vorgelegten ...

Menschen brauchen stabile Arbeitsverhältnisse Lebensplanung erschwert, Familiengründung verzögert Am 7. Oktober ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinderarbeit, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, ungerechtfertigt befristete Arbeitsverhältnisse, Niedrigstlöhne und ungleiche Bezahlung zeugen davon, dass der weltweite Einsatz ...

Delegationsreise der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe Vom 10. bis 13. Oktober 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE.), in Zypern aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Bettina Kudla (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Michael Kauch (FDP). Die Delegationsreise erfolgt auf Einladung des ...

Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011) BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH: Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 14. Oktober 2011 nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen (Bremen) die Befugnisse wahr, da Kraft durch die Leitung der Plenarsitzung an diesem Tag an der Vertretung gehindert ist. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des ...

Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin Kopp be­endet Pakistan-Reise mit Erwar­tungen an eine ver­besserte Regie­rungs­führung und kün­digt 5,6 Mil­lionen Euro Flut­hilfe an Die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp, be­endet heute ihre ein­wöchige Reise nach Afgha­nistan und Pakistan. Bei ihren politischen ...

Internationale Bonner Waldtage eröffnet Bleser: Wald liefert große Vielfalt an Produkten und Leistungen Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, eröffnet heute gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Internationalen Waldtage auf dem Bonner Münsterplatz. Über 40 Aussteller aus vier Kontinenten stellen bekannte und weniger bekannte Produkte und Leistungen aus dem Wald ...

Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein "verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher ...

Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig. Zwar ist die Auflistung der gefoerderten Projekte und Institutionen in ...

RUPPERT: Aussteigerprogramm wichtiger Schritt zur Prävention (06.10.2011) BERLIN. Zum heutigen Start des Aussteigerprogramms für Linksextremisten erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des Aussteigerprogramms als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Linksextremismus. Es ist richtig, neben Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus auch diesem ...

SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011) BERLIN. Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" erklärt der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung ...

KAUCH: Unzutreffende Darstellung zur FDP-Programmarbeit (06.10.2011) Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Vorsitzender des Programmforums "Zukunft der sozialen Verantwortung", MICHAEL KAUCH, erklärt zu Medienberichten, das Programmforum empfehle in einem Papier, gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr auszuschließen: "Ein Abschlussbericht unseres Programmforums 'Zukunft der sozialen Verantwortung' liegt überhaupt noch nicht ...

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die ...

Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch "Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachten Quatsch", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: "Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, ...

Bundesregierung muss mehr für ältere Arbeitslose tun "Die Zahlen des IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei", kommentiert Sabine Zimmermann eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu den Aussichten älterer Menschen am Arbeitsmarkt. "Die Koalition muss ...

Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel Das beste aus dem demografischen Wandel machen Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept "Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten" vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter ...

Aktuelle Stunde: Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung - FDP-Fraktionsvize offenbart Pläne zur Bildungsverwaltung und entmachtet Kultusministerin Henzler Als "faktische Entmachtung von Kultusministerien Henzler" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Rede des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich in der von den GRÜNEN beantragten aktuellen Stunde bewertet. "Es ist schon ein ziemlich ...

Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...

Geschlossenes Kinderheim ist falsche Prioritätensetzung GRÜNE: Jugendhilfe muss Vorrang haben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegenden Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach ...