Gesellschaft & Familie

Islamist auf der Flucht? - Minister Rhein soll Vorfälle aufklären Die heutigen Presseberichte über einen 24-jährigen Mann, der nach dem missglückten Versuch, eine Bombe zu bauen, schwer verletzt im Krankenhaus gelegen hatte und von dort aus untergetaucht sei, veranlassen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, die Vorfälle aufzuklären und in der nächsten Sitzung des ...

Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiterhin fuer eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners Troy Davis, an dessen ...

EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung "Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: "Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für ...

"Der Blick in leuchtende Kinderaugen - was kann es an Weihnachten Schöneres geben? Doch nicht überall können Kinder und Jugendliche die Festtage unbe-schwert feiern. In Elendsvierteln und in Flüchtlingslagern, in Waisenhäusern und in vielen Krankenstationen Ost¬europas, können Kinder von unseren Weihnachts-freuden häufig nur träumen", bedauert Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ...

Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle Zu den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar : Es ist kaum zwei Monate her, dass wir den fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feiern konnten. Schon vor fünf Jahren war das ...

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert erneut sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder" Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum 13. Mal kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 430.000 Euro werden sechs Angebote aus ...

Zum Planungsschadensrecht Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann ...

Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten Zum Plan der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Es wäre ungeheuerlich, wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und damit insbesondere Deutschlands zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen ...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. ...

LINDNER: Ich werde FRANK SCHÄFFLER natürlich begrüßen (06.10.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid der Partei: "Bei der Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid werde ich am Montag natürlich meinen Kollegen FRANK SCHÄFFLER begrüßen. Schließlich haben wir beide ein Interesse an der ...

STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011) BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER: Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend ...

Breitbandkabelversorgung GRÜNE fordern mehr Initiative von Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel immer noch hinterherhinkt, da die Landesregierung deren Förderung mit Landesgeldern jahrelang verweigert hat. "Wir brauchen eine noch bessere Versorgung mit Breitbandkabel, gerade für kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten. Die Autobahnen ...

Bundesminister Westerwelle und Menschenrechtsbeauftragter treffen Forum Menschenrechte im Auswärtigen Amt Erscheinungsdatum 06.10.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning trafen sich heute im Auswärtigen Amt mit Vertretern des Forums Menschenrechte. Das Forum Menschenrechte ist ein 1994 gegründeter repräsentativer Zusammenschluss von über vierzig im Menschenrechtsbereich ...

DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011) BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren. Es war von vornherein klar, dass der Pseudo-Kompromiss zwischen SPD und Grünen nicht tragfähig war. ...

Kampfmittelbeseitigung Über 50 Tonnen Weltkriegsmunition 2010 entschärft – Joachim Herrmann: "Blindgänger aus Zweitem Weltkrieg sind nach wie vor Gefahr – Beseitigung durch Profis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist Muss" Über 50 Tonnen Bombenblindgänger und andere Munitionsgegenstände im Jahr 2010: Das ist die beeindruckende Bilanz der Arbeit des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, den das Innenministerium vorhält. ...

Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich Zum heute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachtraegliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevoelkerung notwendig ist. ...

Hessen begrüßt Verordnungsentwürfe der Kommission zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch: Strukturpolitik gibt Europa ein Gesicht vor Ort Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, begrüßen die heute von der Kommission vorgelegten ...

Menschen brauchen stabile Arbeitsverhältnisse Lebensplanung erschwert, Familiengründung verzögert Am 7. Oktober ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinderarbeit, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, ungerechtfertigt befristete Arbeitsverhältnisse, Niedrigstlöhne und ungleiche Bezahlung zeugen davon, dass der weltweite Einsatz ...

Delegationsreise der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe Vom 10. bis 13. Oktober 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE.), in Zypern aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Bettina Kudla (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Michael Kauch (FDP). Die Delegationsreise erfolgt auf Einladung des ...

Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011) BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH: Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die ...