Gesellschaft & Familie

Länder billigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz passt die bisherigen Regelungen an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 11. März und 21. Juli 2011 an. Der von der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellende ...

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...

Deutschland unter­stützt nachhaltige Ent­wick­lung und setzt auf friedliche und demo­kra­tische Ent­wick­lung im zentral­asia­ti­schen Kirgi­sistan Deutsch-kirgi­sische Regierungs­verhand­lungen über Ent­wicklungs­zusammenarbeit fanden am 28. und 29. September 2011 in Bisch­kek statt. Schwer­punkte der Zusammen­arbeit mit der Kirgi­sischen Republik bleiben die nach­haltige Wirt­schafts­ent­wick­lung und der ...

Förderung von Zu­kunfts­be­rufen und Rechts­sicherheit in Kosovo Bei den deutsch-kosovarischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, die am 30. September in Pristina zu Ende gingen, hat die Bundes­re­gierung dem jüngsten Land Europas weitere Unter­stützung bei der Heran­führung an die EU zu­ge­sichert. Dies hatte Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel bereits bei seinem Besuch in Kosovo Anfang Mai angekündigt. "Gute ...

Die Verbraucherkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken Aigner und Billen: Neuer Online-Materialkompass hilft Lehrkräften im Unterricht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, haben eine stärkere Vermittlung von Verbraucherkompetenz an deutschen Schulen gefordert. "Jeder Verbraucher steht heute einer nie gekannten Fülle und Vielfalt von Waren und ...

Bleser: Kontingent für Saison-Arbeitskräfte erhöht Ab sofort kann die "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" bis zu 180.000 rumänische, bulgarische und kroatische Saisonarbeitnehmer ohne individuelle Vorrangprüfung zulassen. Darauf weist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, hin. "Ich begrüße es sehr, dass es uns schnell und unbürokratisch gelungen ist, das Kontingent zu ...

Malu Dreyer: Eine gute Pflege braucht qualifizierte Fachkräfte Mainz - "Eine gute Pflege braucht genügend qualifizierte Fachkräfte." Das unterstrich Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Angesichts einer wachsenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen werde auch der Bedarf an professionellen Pflegekräften steigen. Gleichzeitig gebe es aufgrund sinkender Geburtenzahlen immer weniger junge Menschen, die für einen ...

Bundestag verabschiedet Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse Staatsministerin Böhmer: "Wegweisende Entscheidung verleiht der Integration eine kräftigen Schub und sendet ein deutliches Willkommenssignal an Migranten" "Ein bedeutender Schub für die Integration, eine kräftige Stärkung des Zusammenhalts und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt: Mit der Verabschiedung des Gesetzes ...

Schwesig: Das vereinte Deutschland wächst gut zusammen Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: 21 Jahre nach der Einheit haben wir Deutschen guten Grund zum Feiern. Wir leben gemeinsam in einem vereinten Deutschland. Beide Teile sind auf gutem Wege zusammen zu wachsen. Dazu haben alle viel beigetragen - Menschen ...

Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Zeuge Reimann bestätigt systematische Mobbingvorwürfe gegen Steuerfahnder Als "eindeutigen Beweis" für das systematische Mobbing von Mitarbeitern, die sich gegen eine Amtsverfügung wehren, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Aussage des Steuerfahnders Reimann. "Der Zeuge hat besonnen und sehr überzeugend dargelegt, dass die Zwangsversetzungen ...

Menschenrechtsbeauftragter gratuliert tschadischer Menschenrechtsaktivistin zum alternativen Nobelpreis Die tschadische Menschenrechtsaktivistin Jacqueline Moudeina hat am gestrigen Donnerstag (29.09.) in Stockholm den alternativen Nobelpreis ("Right Livelihood Award") der gleichnamigen Stiftung erhalten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, gratulierte ihr heute (30.9.) aus Paris: "Mit großer ...

NATURpur-Award verzeichnet neuen Anmelderekord Bewerbungsschluss wird bis zum 15. Oktober verlängert DARMSTADT (blu) – Der Schülerwettbewerb NATURpur-Award 2011/12 verzeichnet einen neuen Anmelderekord. Bei der HSE sind bislang 101 Anmeldungen eingegangen. Insgesamt wollen sich 1.300 Schülerinnen und Schüler beteiligen. Die bisherige Rekordmarke lag bei 91 (Austragung 2010/11). "Es kommen bestimmt noch weitere Anmeldungen hinzu, weil ...

Wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts weiter vorantreiben Befristung des § 52a UrhG um ein Jahr verlängern Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: "Die Förderung von Open Access und ...

Staatsministerin Pieper bekennt sich zu moralischer und historischer Verantwortung gegenüber Namibia Anlässlich des Besuches der namibischen Delegation, die sich in Berlin aufhält, um Schädel von Angehörigen der Volksstämme der Herero und Nama entgegenzunehmen, die während der deutschen Kolonialherrschaft ihr Leben lassen mussten, erklärte Staatsministerin Pieper heute (30.09.): "Die heutige Übergabe der Schädel in namibische ...

GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels Als wichtiges Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Hessen bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heutige Verbot von zwei Frankfurter Charter des Rockerclubs Hells Angels. "Wir begrüßen, dass es Innenminister Rhein (CDU) endlich gelungen ist, genügend Materialien für ein Verbot der Hells Angels in Frankfurt zu sammeln", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum Zur abschliessenden Lesung der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im Deutschen Bundestag erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes wird die Abschneidegrenze fuer die Erfassung von Beherbergungsbetrieben erhoeht. Von mehr als acht Betten auf mindestens 10 ...

50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften Entwicklungspolitik entscheidet über Sicherheit und Frieden von morgen Der Deutsche Bundestag hat sich heute in einer Vereinbarten Debatte mit 50 Jahren Entwicklungspolitik befasst. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf Entwicklungserfolge in vielen ...

RUPPERT / TÖREN: Keine Todesstrafe für iranischen Pastor BERLIN. Anlässlich der drohenden Todesstrafe eines iranischen Pastors wegen Apostasie erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die drohende Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Ein iranisches ...

Völkermord in Namibia: Bundesregierung muss endlich deutsche Schuld anerkennen "Der Plan für die heute Übergabe der 20 Schädel ist ein diplomatischer Skandal und setzt auf einen rechtlich fragwürdigen und würdelosen diplomatischen Trick. Nicht die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Kaiserreichs wird die geraubten Gebeine offiziell übergeben, sondern die Berliner Charité", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss ...

GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) aufgefordert, endlich ihre Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch zu legen. "Frau Henzler hatte in ihrer Pressemitteilung vom 4. Juli 2011 angekündigt, im August den Fraktionen ihr Modell für ...