Gesellschaft & Familie

SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011) BERLIN. Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" erklärt der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung ...

KAUCH: Unzutreffende Darstellung zur FDP-Programmarbeit (06.10.2011) Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Vorsitzender des Programmforums "Zukunft der sozialen Verantwortung", MICHAEL KAUCH, erklärt zu Medienberichten, das Programmforum empfehle in einem Papier, gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr auszuschließen: "Ein Abschlussbericht unseres Programmforums 'Zukunft der sozialen Verantwortung' liegt überhaupt noch nicht ...

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die ...

Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch "Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachten Quatsch", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: "Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, ...

Bundesregierung muss mehr für ältere Arbeitslose tun "Die Zahlen des IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei", kommentiert Sabine Zimmermann eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu den Aussichten älterer Menschen am Arbeitsmarkt. "Die Koalition muss ...

Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel Das beste aus dem demografischen Wandel machen Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept "Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten" vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter ...

Aktuelle Stunde: Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung - FDP-Fraktionsvize offenbart Pläne zur Bildungsverwaltung und entmachtet Kultusministerin Henzler Als "faktische Entmachtung von Kultusministerien Henzler" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Rede des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich in der von den GRÜNEN beantragten aktuellen Stunde bewertet. "Es ist schon ein ziemlich ...

Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...

Geschlossenes Kinderheim ist falsche Prioritätensetzung GRÜNE: Jugendhilfe muss Vorrang haben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim in Hessen auch in der heutigen Plenardebatte nicht gegeben. Nach den vorliegenden Zahlen des Städte und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. Zudem wird nach ...

Plenardebatte zur European Business School - Ministerin hat gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln bestätigt – Land finanziert teilweise laufen Betrieb der EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Plenardebatte zum Umgang mit Steuermitteln an der European Business School (EBS) Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, zu erklären, warum sie der EBS ...

"Rote Hände" gegen Kinder­sol­daten wer­den im BMZ begrüßt Am 6. Oktober 2011 um 10 Uhr haben Schü­le­rinnen und Schü­ler des Amos-Comenius-Gymna­siums im Bonner Dienst­sitz des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) ihre Roten Hände gegen Kin­der­sol­daten an Herrn Staats­sekre­tär Hans-Jürgen Beer­feltz übergeben. Bei der Aktion Rote Hand sam­meln ...

Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch "Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Athen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Delegation des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzes fährt nach China Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 8. bis 15. Oktober 2011 nach China. Delegationsleiter ist der Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann (FDP). Weitere Mitglieder der Delegation sind Gitta Connemann, Christoph Poland und Josef Rief (alle CDU/CSU), Heinz Paula (SPD), ...

Finanzielle Situation der Kommunen GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...

Bundesminister Westerwelle hält Rede bei Eröffnung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn Erscheinungsdatum 06.10.2011 In Bonn entsteht eine bedeutende operative Einheit der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien IRENA: das Innovations- und Technologiezentrum IITC. Neben dem IRENA-Hauptsitz in Abu Dhabi wird das IITC der Zweig für Innovationsstrategien und Technologieentwicklungen weltweit sein. Damit ...

Aussteigerprogramm für Linksextremisten In Ergänzung der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und islamistische Terroristen bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab dem 6. Oktober 2011 entsprechende Hilfen auch für ausstiegswillige Linksextremisten an. Szeneangehörige, die gewillt sind, sich aus linksextremistischen Zusammenhängen zu lösen, erfahren dort sachkundige Betreuung und Unterstützung. Gemeinsam ...

Attac-Anhörung zur Krise: Für ein solidarisches Europa! * Zeugen aus Island, Irland, Spanien und Griechenland / Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober Krisenanhörung: + Samstag, 15. Oktober, 10 bis 16.45 Uhr + Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Pressekonferenz: + Samstag, 15. Oktober, 17 Uhr + Foyer, Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Wie sieht die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Ländern aus, die ...

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Moskau (06.10.2011) BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Moskau-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB: Der Besuch in Moskau dient der Kontaktpflege und dem persönlichen Austausch. Deutschland und Russland sind enge Partner in der Wirtschaft. Kernthemen werden die Energieversorgung und die ...

Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum Verbot der Hells Angels in Frankfurt. Statt ‚Konsequentes Vorgehen des ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall" Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der ...