Gesellschaft & Familie

Plenardebatte zur European Business School - Ministerin hat gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln bestätigt – Land finanziert teilweise laufen Betrieb der EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Plenardebatte zum Umgang mit Steuermitteln an der European Business School (EBS) Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, zu erklären, warum sie der EBS ...

"Rote Hände" gegen Kinder­sol­daten wer­den im BMZ begrüßt Am 6. Oktober 2011 um 10 Uhr haben Schü­le­rinnen und Schü­ler des Amos-Comenius-Gymna­siums im Bonner Dienst­sitz des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) ihre Roten Hände gegen Kin­der­sol­daten an Herrn Staats­sekre­tär Hans-Jürgen Beer­feltz übergeben. Bei der Aktion Rote Hand sam­meln ...

Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch "Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Athen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Delegation des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzes fährt nach China Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 8. bis 15. Oktober 2011 nach China. Delegationsleiter ist der Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann (FDP). Weitere Mitglieder der Delegation sind Gitta Connemann, Christoph Poland und Josef Rief (alle CDU/CSU), Heinz Paula (SPD), ...

Finanzielle Situation der Kommunen GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. "Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden", fordert die ...

Bundesminister Westerwelle hält Rede bei Eröffnung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn Erscheinungsdatum 06.10.2011 In Bonn entsteht eine bedeutende operative Einheit der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien IRENA: das Innovations- und Technologiezentrum IITC. Neben dem IRENA-Hauptsitz in Abu Dhabi wird das IITC der Zweig für Innovationsstrategien und Technologieentwicklungen weltweit sein. Damit ...

Aussteigerprogramm für Linksextremisten In Ergänzung der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und islamistische Terroristen bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab dem 6. Oktober 2011 entsprechende Hilfen auch für ausstiegswillige Linksextremisten an. Szeneangehörige, die gewillt sind, sich aus linksextremistischen Zusammenhängen zu lösen, erfahren dort sachkundige Betreuung und Unterstützung. Gemeinsam ...

Attac-Anhörung zur Krise: Für ein solidarisches Europa! * Zeugen aus Island, Irland, Spanien und Griechenland / Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober Krisenanhörung: + Samstag, 15. Oktober, 10 bis 16.45 Uhr + Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Pressekonferenz: + Samstag, 15. Oktober, 17 Uhr + Foyer, Grips-Theater, Altonaer Straße 22, Berlin Wie sieht die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Ländern aus, die ...

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Moskau (06.10.2011) BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Moskau-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB: Der Besuch in Moskau dient der Kontaktpflege und dem persönlichen Austausch. Deutschland und Russland sind enge Partner in der Wirtschaft. Kernthemen werden die Energieversorgung und die ...

Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen Als "aberwitzig" und "Verkennung der Probleme im Polizeibereich" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU Landtagsfraktion zum Verbot der Hells Angels in Frankfurt. Statt ‚Konsequentes Vorgehen des ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall" Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der ...

Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie ...

Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen ...

Ohne Quote bleiben Frauen außen vor Zu den Äußerungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in dieser Legislaturperiode keine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen einführen zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Verweigerungshaltung der FDP in Sachen Frauenquote ist typisch für ihre Politik. Es ist ...

GRÜNE für Tierschutz-Klagerecht Durch den von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für ein Tierschutzklagerecht soll der Tierschutz gestärkt werden. "Auch im Tierschutz sind klare rechtliche Regelungen notwendig. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollen im Interesse der Tiere handeln können. Das Instrument der Verbandsklage gibt es bereits seit vielen Jahren im Naturschutz. Und allen Unkenrufen ...

Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung. DIE GRÜNEN kritisieren in der heutigen Plenardebatte, dass Verkehrsminister Posch (FDP) versuche den ...

Wie ernst es Partygästen auf Halloweenparties mit den Bräuchen ist, wie ausgereift der jeweilige Erfahrungsschatz mit Halloween ist und in welcher Weise der Charakter des Halloweenfestes aufgegriffen wird, lässt sich vielmals anhand der ausgewählten Halloween Kostüme bestimmen.Stichprobenartige Umfragen bei Gästen mehrerer Halloweenparties in Köln in den vergangenen drei Jahren haben ergeben, dass tendenziell zwischen eingefleischten ...

60. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs erschienen WIESBADEN - Das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland erscheint in diesem Jahr zum 60. Mal. "Das sind sechs Jahrzehnte, in denen sich Vieles gewandelt hat - politisch und wirtschaftlich, aber vor allem auch gesellschaftlich", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler, heute in Berlin auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des ...

Energiepolitisches Symposium im Gedenken an Hermann Scheer In Gedenken an Hermann Scheer veranstalten der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Hermann-Scheer-Stiftung am 14. Oktober 2011, dem Todestag von Hermann Scheer, ein energiepolitisches Symposium. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sprechen Nina Scheer, Vorstand der Herman-Scheer-Stiftung, Erhard Eppler, Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der ...

Zensus 2011: Die Befragung zur Klärung des Wohnsitzes startet WIESBADEN - Ab Oktober 2011 findet im Rahmen des Zensus 2011 die Befragung zur Klärung des Wohnsitzes statt. Mit Hilfe dieser Befragung klären die Statistischen Ämter der Länder vor allem in kleineren Gemeinden unter 10 000 Einwohnern unstimmige Angaben aus den Melderegistern. Diese Unstimmigkeiten können zum einen daraus resultieren, dass eine Person an mehreren Orten mit ...