Gesellschaft & Familie

Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln "Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten", so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten ...

IAB-Prognose zeigt keine Trendwende am Arbeitsmarkt Die Aufwärtsbewegung ist allerdings kein Selbstläufer Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Freitag erste Prognosen für den Arbeitsmarkt 2012 veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hochrechnungen des IAB zeigen Szenarien auf, in welchen Bandbreiten sich der ...

50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Dirk Niebel gegangen, waere die eigenstaendige deutsche Entwicklungszusammenarbeit ...

Zukunftsfeste Renten zum Schutz gegen Altersarmut Zielgenaue Nachjustierung der Rente notwendig Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag über Armut im Alter. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, dass er im Alter von seiner Rente leben kann und nicht auf ...

Bundesweit bereits mehr als 3.000 Einrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas: Sprache Integration" ausgebaut Zweite Förderwelle beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2012 / Bund zahlt bis 2014 insgesamt 400 Millionen Euro Seit März 2011 werden im Rahmen der Offensive Frühe Chancen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3.062 Kindertageseinrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas Sprache Integration" ausgebaut. Damit ist ...

Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen ...

Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben gestern drastische Kuerzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 ...

Neonazi-Aufmarsch in Hamm - Grüne NRW rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf Die Grünen NRW rufen zur Teilnahme am friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag (1. Oktober) in Hamm auf. "Vier Wochen nach Dortmund wollen die Neonazis wieder im östlichen Ruhrgebiet aufmarschieren und in Hamm offensichtlich ein festes, jährlich wiederkehrendes Datum für die rechtsextreme Szene setzen", erklärt die Vorsitzende ...

"Grimm ist weit mehr als allein Märchen" - Staatsministerin Kühne-Hörmann präsentiert Projekte zum Jubiläumsjahr 2013 "Die Brüder Grimm sollen als bedeutendste Vertreter der Kulturgeschichte in Hessen international erlebbar werden." Dieses Ziel hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann für das Jubiläumsjahr 2013 genannt, in dem sich die Publikation der Sammlung der Kinder- und Hausmärchen zum zweihundertsten Mal jährt. Die Kinder- ...

Tempolimits auf der A 9 Neue Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn A 9 im Abschnitt Pegnitz und Bayreuth-Süd – Joachim Herrmann: "Mehr Verkehrssicherheit für unsere Autofahrer" Auf der Autobahn A 9 im Abschnitt der Rastanlage Fränkische Schweiz/Pegnitz und Bayreuth-Süd wird es neue Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann heute an. "Eine Untersuchung der Unfallentwicklung entlang ...

Sitzungswoche des Landtags 4. – 6. Oktober GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Parlamentarisches Frühstück zur Fernerkundung Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) trafen sich heute in Berlin Parlamentarier aller Fraktionen zu einem Informations- und Wissensaustausch zum Thema Fernerkundung. Die Fernerkundung bietet die Möglichkeit, beispielsweise durch satellitengestützte Sensoren, ...

Bundeskanzlerin Merkel sichert weißrussischer Opposition Unterstützung zu Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Abend (29.09.) mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen. Die Bundeskanzlerin zeigte sich betroffen von den Schilderungen der politischen Situation in Weißrussland und vor allem von ...

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist heute mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung ...

2010: In fast jedem dritten Haushalt leben Senioren WIESBADEN -Im Jahr 2010 lebte in 30 % der 40,3 Millionen Privathaushalte in Deutschland nach aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus mindestens eine Person im Seniorenalter ab 65 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober 2011 weiter mitteilt, betrug der Anteil der Seniorenhaushalte vor rund 20 Jahren (1991) lediglich 26 ...

Einheitsgelübde bleiben Sonntagsreden Zum 21. Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: So lange Ossis als pflegeleichter gelten, also Beschäftigten in Pflegeberufen im Osten weniger Mindestlohn zugestanden wird, als gleich engagierten Wessis, bleiben Einheitsgelübde hohle Sonntagsreden. Petra Pau Fraktion DIE LINKE im Bundestag Arbeitskreis VI ...

Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein der Energiewende Verschiedene Akteure über gesicherte Erzeugungskapazitäten Anlässlich der Gründung des Kraftwerksforums durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und deren erste Sitzung am morgigen Freitag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Das Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der ...

Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion nach der Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann sowie der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf ...

Hessen präsentiert sich bei der zentralen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit Bürgerdelegation beim Bürgerfest in der Bundessstadt Bonn Die nordrhein-westfälische Bundesstadt Bonn ist in diesem Jahr Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. "FreiheitEinheitFreude" lautet das Motto der Veranstaltung, in deren Rahmen sich Hessen wieder als ein modernes, dynamisches und innovatives Land präsentieren ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Gewaltfreiheit in Guinea Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im Zeichen des Massakers vom 28.09.2009, bei dem 156 Menschen im Protest gegen die damalige Regierung ums Leben kamen. Die Demonstrationen ...