Gesellschaft & Familie

Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten ...

Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassungskonform, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit ihrer Aeusserung, der Kinderfreibetrag fuer Gutverdienerinnen und Gutverdiener sei aus verfassungsrechtlichen Gruenden unantastbar, ...

Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten ...

AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren BERLIN. Zu dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen ...

Bundesumweltminister Röttgen und EU-Umweltkommissar Potocnik gemeinsam für mehr Ressourceneffizienz Ressourceneffizienz ist eine wesentliche Aufgabe der Umweltpolitik In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert, den die EU-Kommission am 20. September 2011 vorgelegt hat. Beide stimmten darin überein, ...

PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, ...

Bundeskanzlerin Merkel reist vom 10. bis 13. Oktober 2011 nach Vietnam und in die Mongolei Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Am Montagnachmittag, den 10. Oktober 2011, bricht die Bundeskanzlerin zu einer Reise nach Vietnam und die Mongolei auf. Stationen der Reise sind Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Ulan Bator. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs beider ...

Antisemitische Parolen schockierende Alarmzeichen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die antisemitischen Äußerungen von Schülern zweier Schulen in Werder/Havel und Erkner als "schockierend" bezeichnet. Die Beschimpfungen gegen Mitarbeiter der Stiftung Jüdisches Museum Berlin seinen "ernst zu nehmende Alarmzeichen, denen konsequent nachgegangen werden muss." Mit Bezug auf den ...

Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln "Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten", so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten ...

IAB-Prognose zeigt keine Trendwende am Arbeitsmarkt Die Aufwärtsbewegung ist allerdings kein Selbstläufer Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Freitag erste Prognosen für den Arbeitsmarkt 2012 veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hochrechnungen des IAB zeigen Szenarien auf, in welchen Bandbreiten sich der ...

50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Dirk Niebel gegangen, waere die eigenstaendige deutsche Entwicklungszusammenarbeit ...

Zukunftsfeste Renten zum Schutz gegen Altersarmut Zielgenaue Nachjustierung der Rente notwendig Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag über Armut im Alter. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, dass er im Alter von seiner Rente leben kann und nicht auf ...

Bundesweit bereits mehr als 3.000 Einrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas: Sprache Integration" ausgebaut Zweite Förderwelle beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2012 / Bund zahlt bis 2014 insgesamt 400 Millionen Euro Seit März 2011 werden im Rahmen der Offensive Frühe Chancen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3.062 Kindertageseinrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas Sprache Integration" ausgebaut. Damit ist ...

Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen ...

Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben gestern drastische Kuerzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 ...

Neonazi-Aufmarsch in Hamm - Grüne NRW rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf Die Grünen NRW rufen zur Teilnahme am friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag (1. Oktober) in Hamm auf. "Vier Wochen nach Dortmund wollen die Neonazis wieder im östlichen Ruhrgebiet aufmarschieren und in Hamm offensichtlich ein festes, jährlich wiederkehrendes Datum für die rechtsextreme Szene setzen", erklärt die Vorsitzende ...

"Grimm ist weit mehr als allein Märchen" - Staatsministerin Kühne-Hörmann präsentiert Projekte zum Jubiläumsjahr 2013 "Die Brüder Grimm sollen als bedeutendste Vertreter der Kulturgeschichte in Hessen international erlebbar werden." Dieses Ziel hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann für das Jubiläumsjahr 2013 genannt, in dem sich die Publikation der Sammlung der Kinder- und Hausmärchen zum zweihundertsten Mal jährt. Die Kinder- ...

Tempolimits auf der A 9 Neue Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn A 9 im Abschnitt Pegnitz und Bayreuth-Süd – Joachim Herrmann: "Mehr Verkehrssicherheit für unsere Autofahrer" Auf der Autobahn A 9 im Abschnitt der Rastanlage Fränkische Schweiz/Pegnitz und Bayreuth-Süd wird es neue Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann heute an. "Eine Untersuchung der Unfallentwicklung entlang ...

Sitzungswoche des Landtags 4. – 6. Oktober GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Parlamentarisches Frühstück zur Fernerkundung Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) trafen sich heute in Berlin Parlamentarier aller Fraktionen zu einem Informations- und Wissensaustausch zum Thema Fernerkundung. Die Fernerkundung bietet die Möglichkeit, beispielsweise durch satellitengestützte Sensoren, ...