Gesellschaft & Familie

Einheitsgelübde bleiben Sonntagsreden Zum 21. Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: So lange Ossis als pflegeleichter gelten, also Beschäftigten in Pflegeberufen im Osten weniger Mindestlohn zugestanden wird, als gleich engagierten Wessis, bleiben Einheitsgelübde hohle Sonntagsreden. Petra Pau Fraktion DIE LINKE im Bundestag Arbeitskreis VI ...

Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein der Energiewende Verschiedene Akteure über gesicherte Erzeugungskapazitäten Anlässlich der Gründung des Kraftwerksforums durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und deren erste Sitzung am morgigen Freitag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Das Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der ...

Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion nach der Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann sowie der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf ...

Hessen präsentiert sich bei der zentralen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit Bürgerdelegation beim Bürgerfest in der Bundessstadt Bonn Die nordrhein-westfälische Bundesstadt Bonn ist in diesem Jahr Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. "FreiheitEinheitFreude" lautet das Motto der Veranstaltung, in deren Rahmen sich Hessen wieder als ein modernes, dynamisches und innovatives Land präsentieren ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Gewaltfreiheit in Guinea Am 27.09. kam es bei Demonstrationen in Conakry/Guinea zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Die Demonstration stand im Zeichen des Massakers vom 28.09.2009, bei dem 156 Menschen im Protest gegen die damalige Regierung ums Leben kamen. Die Demonstrationen ...

Innenminister Boris Rhein: Hessen verbietet Hells Angels Der hessische Innenminister Boris Rhein hat die beiden Hells Angels Charter "Westend" und "Frankfurt" verboten. Innenminister Boris Rhein: "Die beiden verbotenen Charter der Hells Angels verstoßen gegen Strafgesetze. Sie bestehen keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern, viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige Mitglieder ...

Die Babyfotos und Schwangerschaftsfotos erstellt der Babyfotograf in der Regel im Fotostudio Thun. Im Gegensatz zu vielen Berufskollegen setzt Winkler jedoch auf helle Hintergründe, was den Aufnahmen einen sehr freundlichen Touch verleiht. Sind Fotos im Grünen gewünscht, verlegt der Fotograf das Fotoshooting einfach in den nahe gelegenen Wald direkt hinter dem Atelier. Insbesondere in den frühen Morgenstunden oder bei herrlichem Abendrot ...

Nahles: SPD gratuliert Trägern des Alternativen Nobelpreises Zur Entscheidung der Jury über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Im Namen der gesamten SPD gratuliere ich den Preisträgerinnen und Preisträgern zu dieser wichtigen Auszeichnung. Der chinesische Unternehmer Huang Ming kämpft unermüdlich gegen den Klimawandel und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er ...

Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute im Deutschen Bundestag (29.09.2011) Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen. (Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! - Aber nicht bei der FDP!) Gerade heute hat Frau ...

Amnesty und ProAsyl fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik der EU Deutschland soll gestrandete Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen 29. September 2011 - Pro Asyl und Amnesty International fordern die Bundesregierung auf, anerkannte Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter ...

Minister Schneider zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Frauen profitieren immer noch zu wenig – ihr Fachkräftepotential wird nicht ausreichend genutzt Düsseldorf, 29.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider lobt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in NRW, die laut der neuesten Daten einen ...

FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter: "Die heutige ...

KURTH: SPD-Kampagne geschmacklos (29.09.2011) BERLIN. Zu der von der SPD-Bundestagfraktion heute in mehreren Tageszeitungen geschalteten Anzeige erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die SPD Bundestagsfraktion hat heute in mehreren Tageszeitungen eine großflächige Anzeige geschaltet, in der das schändliche Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in einem direkten ...

Kultur- und Kreativwirtschaft weiter im Aufwind Frühzeitige und professionelle Förderung durch den Bund Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl: "Klein- und Kleinstunternehmer und viele Freiberufler ...

Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der ...

Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland Erscheinungsdatum 29.09.2011 In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt. Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer ...

Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren ...

"Guter Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer" Die Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2011 Ursula von der Leyen: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im September stabil und robust. Die aktuell gute Entwicklung ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung haben zugenommen. Die Turbulenzen an den Aktienmärkten, die Unsicherheiten rund um den Euro und die ...

Sanktionen gegen Syrien Zu den Beratungen über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist für die Syrier und die Welt nicht nachzuvollziehen, weshalb der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, harte zivile Sanktionen gegenüber dem Terrorregime in Syrien auszusprechen und damit den Menschen in Syrien ein Zeichen des Beistands und der Unterstützung zu ...

KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Fonds zum Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei seiner Politik zum Schutz der Regenwälder. Niebel hat ...