Gesellschaft & Familie

Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen Anlaesslich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes "Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Staedte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den vergangenen zwoelf Monaten das kommunale Defizit deutlich ...

Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Entwurfs fuer den Bundeshaushalt 2012 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem bisher einmaligen Vorgang bereits vor den parlamentarischen Beratungen ihre Wuensche ...

Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett "Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische ...

Mehr Investitionen in fruehkindliche Bildung und Betreuung Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Um den Ausbau der fruehkindlichen Bildung voranzubringen, muss der Bund 2012 mehr investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher eine Erhoehung des ...

Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau Zur Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten in Israel, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das Nahostquartett hat die Parteien im Nahost-Friedensprozess aufgefordert, alles zu unterlassen, was neue Verhandlungen gefaehrden koennte. Die Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten auch in Ost-Jerusalem ist leider genau ein solcher ...

Für ein solidarisches Europa: Attac bei Aktionstag am 15. Oktober * Ganztägige Krisenanhörung in Berlin / Aktion vor der EZB in Frankfurt Mit dezentralen Aktionen und einer Krisenanhörung in Berlin beteiligt sich Attac Deutschland am 15. Oktober an dem europaweiten Aktionstag, zu dem die spanische Bewegung "Democracia Real Ya!" und das europäische Attac-Netzwerk aufrufen. "Es ist Zeit, den Protest auf die Straße zu tragen!", sagte ...

Eine Visapolitik für Deutschlands Zukunft Materieller Wohlstand und kultureller Reichtum muss auf Offenheit und Austausch beruhen Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unsere ...

STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft (28.09.2011) BERLIN. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands materieller ...

Gesetzentwurf der GRÜNEN: Klagerecht für Tierschutz - Notwendiger Ausgleich zwischen Interessen der Tiere und der Tiernutzer Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Klagerecht für den Tierschutz in Hessen verankern. Dieses Recht soll neben rechtsfähigen Vereinen auch anerkannten Tierschutzorganisationen wie Verbänden und Stiftungen zugestanden werden. Diese Anerkennung soll durch das ...

Laut Henzler auch im Schuljahr 2012/2013 kein islamischer Religionsunterricht - FDP machtlos gegen den Willen der CDU-Hardliner Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung nicht wirklich den Willen hat, islamischen Religionsunterricht einzuführen. Auf Nachfrage der GRÜNEN hatte Kultusministerin Henzler in der kursorischen Lesung zum Kultusetat 2012 gesagt, es ...

Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt Zu 60 Jahren Bundesverfassungsgericht erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich! Als juristische Entscheidungsinstanz hat sich das Bundesverfassungsgericht höchste Anerkennung erworben. Es genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen. Das ...

Übergabe und Rückführung von Schädeln verstorbener Angehöriger der Volksgruppen Herero und Nama aus Namibia Erscheinungsdatum 27.09.2011 In der Woche vom 26.09. bis 03.10. hält sich eine namibische Delegation unter der Leitung des namibischen Jugend-, Sport- und Kulturministers Kazenambo Kazenambo in Deutschland auf. Der Delegation gehören außerdem weitere Regierungsvertreter sowie Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama ...

"Direktinvestitionen sind ein Gewinn für alle Partner" 28.09.2011 Grußwort von Staatsministerin Claudia Pieper anläßlich der Eröffnung eines Werkes von Fresenius Kabi in Quy Nhon/Vietnam am 26.09.2011 -es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrter Herr Minister Tien, sehr geehrter Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Binh Dinh, sehr geehrter Herr Dr. Schneider meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, ...

Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden Bagatellregelung einführen - Fischer nicht kriminalisieren Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige ...

LINDNER: Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument (28.09.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Frau Kramp-Karrenbauer missversteht die Schuldenbremse offenbar als Schönwetterinstrument. Für konjunkturelle Schwankungen und Notlagen ist ausreichend Vorsorge ...

Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten ...

Söder: Naturatlas stärkt Ökotourismus Wettbewerb "Bayern Entdecker" ausgeweitet: 40 Besucherstationen im Freistaat "Naturatlas Bayern Arche" zählt zu den erfolgreichen Umweltbildungsinitiativen Bayerns. Zahlreiche Kinder und Erwachsene nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, Naturschönheiten im Freistaat besser kennenzulernen, betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister. Nun wurde die familienfreundliche Aktion erweitert. Ab ...

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie ...

Gemischte Signale aus Straßburg "Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die ...

Erfolgreiche Kartoffelernte 2011: Hervorragende Erträge, aber schwächeres Preisniveau Die Kartoffelernte 2011 in Deutschland wird rund 11,9 Millionen Tonnen erreichen und damit um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis liegen. Dies ist das Ergebnis des Bund-Länder-Sachverständigenausschusses für die besondere Ernte­ und Qualitätsermittlung. Hauptursache für diese positive Entwicklung sind die stark gestiegenen Hektarerträge ...