Gesellschaft & Familie

LINDNER: Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument (28.09.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Frau Kramp-Karrenbauer missversteht die Schuldenbremse offenbar als Schönwetterinstrument. Für konjunkturelle Schwankungen und Notlagen ist ausreichend Vorsorge ...

Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten ...

Söder: Naturatlas stärkt Ökotourismus Wettbewerb "Bayern Entdecker" ausgeweitet: 40 Besucherstationen im Freistaat "Naturatlas Bayern Arche" zählt zu den erfolgreichen Umweltbildungsinitiativen Bayerns. Zahlreiche Kinder und Erwachsene nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, Naturschönheiten im Freistaat besser kennenzulernen, betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister. Nun wurde die familienfreundliche Aktion erweitert. Ab ...

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie ...

Gemischte Signale aus Straßburg "Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die ...

Erfolgreiche Kartoffelernte 2011: Hervorragende Erträge, aber schwächeres Preisniveau Die Kartoffelernte 2011 in Deutschland wird rund 11,9 Millionen Tonnen erreichen und damit um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis liegen. Dies ist das Ergebnis des Bund-Länder-Sachverständigenausschusses für die besondere Ernte­ und Qualitätsermittlung. Hauptursache für diese positive Entwicklung sind die stark gestiegenen Hektarerträge ...

Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner Sitzung am 26. September 2011 folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst: Familien stehen im Zentrum unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für einander und für die gesamte Gesellschaft, erziehen Kinder, tragen große Teile unseres sozialen Sicherungssystems und sind die ...

Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger WIESBADEN -Aufgrund einer günstigen Einnahmenentwicklung bei gleichzeitig nur mäßig gestiegenen Ausgaben hat sich - in Abgrenzung der Finanzstatistik - das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2011 deutlich verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag das Defizit in den ersten sechs ...

Mode, Abendmode, Abendkleider für Amberg - Sulzbach-Rosenberg von Lady Plus Eine besondere Einladung, ein feierliches Fest, eine exklusive Veranstaltung oder einen romantischen Abend zu Zweit - dafür brauchen sie selbstverständlich eine außergewöhnliche Abendgarderobe. Lady Plus in Sulzbach-Rosenberg setzt hier Akzente und lässt ihre Kundinnen Glamour versprühen und zum Star des Abends werden. Die Modeboutique im Liliencenter führt ...

Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz Anlaesslich der Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion ueber ihren Antrag "Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschaeftigtendaten vorlegen", erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion legt dem Deutschen Bundestag am Donnerstag einen Antrag mit Vorschlaegen zum ...

Bischoff: Investitionen in Kitas sind Investitionen in die Zukunft Sozialminister Norbert Bischoff hat das von Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigte Sanierungsprogramm STARK III für Schulen und Kindertagesstätten begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: "Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt hat Zukunft. Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft." Der Minister ermunterte Kreise und kreisfreie Städte, ...

LINDNER: Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung: "Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der ...

Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel Bürokratie und neue finanzielle Belastungen vermeiden Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und ...

Durch Anerkennung zur Integration Im Ausland erlernte Berufe in Deutschland anerkennen Am 28.09.2011 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: "Wer im Ausland ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Änderung des Vertrages über die "European Financial Stability Facility" (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011 Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 26. September 2011 folgenden Beschluss gefasst: Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der ...

In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher Anlaesslich der Anhoerung von Jutta Allmendinger (Praesidentin des WZB) zur "Wachstumsorientierung und Geschlechterverhaeltnissen" in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: In gleichberechtigten Gesellschaften lassen sich die ...

Jordanien: Schutz von Hausangestellten ineffektiv Regionaler Vorreiter bei Gesetzesreformen versagt bei Umsetzung (Amman, 27. September 2011) - Jordanien soll die in den vergangenen drei Jahren verabschiedeten Gesetze zum Schutz von Arbeitsmigranten, die als Hausangestellte arbeiten, auch tatsächlich anwenden, so Human Rights Watch und das Tamkeen Center for Legal Aid in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die seit 2008 neu ...

Wirkung erhöhen ist zen­trales Thema der deutschen Entwick­lungs­politik Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, er­öffnete heute in Berlin ein "Ent­wick­lungs­poli­tisches Forum" im Vor­feld des an­stehenden vierten "Hoch­rangigen Forums zur Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit", das Ende November im süd­korea­nischen Busan statt­finden ...

Gudrun Kopp: Migra­tions­pro­zesse ge­winn­brin­gend gestalten Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, war heute zu Gast bei der inter­natio­nalen Kon­fe­renz "Auf­bruch in Nord­afrika – Durch­bruch für eine neue Migra­tions­politik?" der Deutschen Gesell­schaft der Ver­einten Nationen e.V. In ihrer Rede ...

Staatssekretär Dr. Müller würdigt Engagement der Landfrauen Anlässlich der Abschlussveranstaltung der vom Deutschen Landfrauenverband (dlv) ausgerichteten "Aktionstage 2011" am 27. September 2011 in Berlin würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, das ehrenamtliche Engagement der Landfrauen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen ...