Gesellschaft & Familie

Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel Bürokratie und neue finanzielle Belastungen vermeiden Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und ...

Durch Anerkennung zur Integration Im Ausland erlernte Berufe in Deutschland anerkennen Am 28.09.2011 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: "Wer im Ausland ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Änderung des Vertrages über die "European Financial Stability Facility" (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011 Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 26. September 2011 folgenden Beschluss gefasst: Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der ...

In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher Anlaesslich der Anhoerung von Jutta Allmendinger (Praesidentin des WZB) zur "Wachstumsorientierung und Geschlechterverhaeltnissen" in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: In gleichberechtigten Gesellschaften lassen sich die ...

Jordanien: Schutz von Hausangestellten ineffektiv Regionaler Vorreiter bei Gesetzesreformen versagt bei Umsetzung (Amman, 27. September 2011) - Jordanien soll die in den vergangenen drei Jahren verabschiedeten Gesetze zum Schutz von Arbeitsmigranten, die als Hausangestellte arbeiten, auch tatsächlich anwenden, so Human Rights Watch und das Tamkeen Center for Legal Aid in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die seit 2008 neu ...

Wirkung erhöhen ist zen­trales Thema der deutschen Entwick­lungs­politik Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, er­öffnete heute in Berlin ein "Ent­wick­lungs­poli­tisches Forum" im Vor­feld des an­stehenden vierten "Hoch­rangigen Forums zur Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit", das Ende November im süd­korea­nischen Busan statt­finden ...

Gudrun Kopp: Migra­tions­pro­zesse ge­winn­brin­gend gestalten Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, war heute zu Gast bei der inter­natio­nalen Kon­fe­renz "Auf­bruch in Nord­afrika – Durch­bruch für eine neue Migra­tions­politik?" der Deutschen Gesell­schaft der Ver­einten Nationen e.V. In ihrer Rede ...

Staatssekretär Dr. Müller würdigt Engagement der Landfrauen Anlässlich der Abschlussveranstaltung der vom Deutschen Landfrauenverband (dlv) ausgerichteten "Aktionstage 2011" am 27. September 2011 in Berlin würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, das ehrenamtliche Engagement der Landfrauen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen ...

Schmidt bei EU-Verteidigungsministertreffen in Breslau Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt nahm am 22. bis 23. September am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im polnischen Breslau teil. Die derzeit laufenden Operationen der Europäischen Union, die Entwicklung bei den militärischen Fähigkeiten und multinationale Kooperationen standen auf der Agenda des informellen ...

LAURISCHK: Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche braucht Aufklärung und Beratung der Opfer BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch das Bundeskabinett, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK: Der heute vom ...

Feministische Inhalte aus der Nische holen Am vergangenen Sonntag tagte in Magdeburg im Anschluss an die Bundesfrauen- konferenz das Frauenplenum des Programmparteitags der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Das Frauenplenum der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg in konstruktiver und offener Atmosphäre über verschiedene Änderungsanträge zu Programm und Satzung ...

Barroso stellt EU-Parlament Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor: Großer Erfolg der Kampagnen – Niederlage für Finanzlobby Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa eingeführt werden soll. Am Mittwoch wird er dem Europäischen Parlament vorgestellt. "Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und einflussreiche ehemalige ...

KAMP: Anerkennungsgesetz lindert Fachkräftemangel und erleichtert Integration BERLIN. Der Deutsche Bundestag verabschiedet in dieser Woche das Anerkennungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen). Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Das ...

DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen "Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der LINKEN. Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und ...

Rechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen stärken Betroffene müssen jederzeit kommunizieren können Heute beginnt der Weltkongress Braille21 in Leipzig. Er leistet einen wichtigen Beitrag, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Sinnesbehinderungen zu fördern und die Öffentlichkeit für deren Belange zu sensibilisieren. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Der Weltkongress ...

Burgbacher: "Tourismus baut Brücken zwischen den Kulturen!" Anlässlich des heutigen Welttourismustages der Welttourismusorganisation UNWTO, der unter dem Motto "Tourismus verbindet Kulturen" steht, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, MdB: "Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele ...

Wer eine Hochzeit plant, der steht zuallererst vor einem großen Berg aus lauter Fragen: Wo wollen wir heiraten? Und wann? Mit wem? Und wie? Wann beginne ich mit der Organisation? Was ziehe ich an? Wie dekoriere ich? Nun beginnt die Zeit der Recherche und des Abgleichens. Die Informationen, die einen erreichen, können mitunter überwältigend sein. Schön ist es dann, wenn sich man neben den vielen gutgemeinten Ratschlägen, Zahlen und Fakten ...

Lärmschutzverordnung: GRÜNE sehen Mogelpackung – Nachtflugverbot muss kommen Die heute von Verkehrsminister Posch (FDP) präsentierte Lärmschutzverordnung für den Flughafen Frankfurt bestätigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die faktische Unfähigkeit der Landesregierung für wirksamen Lärmschutz zu sorgen. "Angesichts der wachsenden Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zeigt Posch ein erschreckendes Maß an Hilflosigkeit ...

Ablehnung des CCS-Gesetzes ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland Angestrebtes Klimaziel in Frage gestellt Anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) durch den Bundesrat erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Ablehnung des ...

Kinderschutzgesetz wird von Experten gelobt Intervention und Prävention stehen im Mittelpunkt In der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags zum Bundeskinderschutzgesetz haben die Sachverständigen den Gesetzentwurf begrüßt. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Das ...