Gesellschaft & Familie

Justizministerin nachhaltig beschädigt "Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmert hat. Ähnlich wie der FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nachhängt, wird dieser ...

DIE LINKE begrüßt Ehrlichkeit und Bekenntnis der Grünen als Partei der Besserverdienenden "Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig", so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker der Grünen, dass höhere steuerliche Belastungen für Wohlhabende nicht verkraftbar seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke: Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit ...

WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission ist noch keinen ...

CDU und FDP lehnen Antrag zur Barrierefreiheit ab - GRÜNE: Beschämend Als "beschämend und erbärmlich" bezeichnet der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ablehnung eines Antrags zur Barrierefreiheit durch die Regierungsfraktionen. CDU und FDP stimmten in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses gegen einen Antrag der GRÜNEN, in dem die Bedeutung der Barrierefreiheit ...

Kampagne "Steuer gegen Armut"/Finanztransaktionssteuer EU-Direktive zur Finanztransaktionssteuer großer Fortschritt Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden! Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). "In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch ...

DRK zu Bundesrats-Entscheidung: Bildung ohne Meldeschein muss möglich sein Heute stimmt der Bundesrat voraussichtlich dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten zu. Das Deutsche Rote Kreuz wertet dieses Gesetz als einen ersten Erfolg, denn es erleichtert Kindern und Jugendlichen ohne Papiere den Zugang zu Schule und Kita. Bei kommunalen Regelungen muss aber noch nachgebessert ...

Schulschwänzerinitiative Innenminister Joachim Herrmann: Polizei registrierte im vergangenen Schuljahr mehr als 2.050 Schulschwänzer – Sinnvoller Beitrag zur Prävention von Jugend- und Kinderkriminalität auch im neuen Schuljahr Die sehr erfolgreiche bayerische Schulschwänzerinitiative wird auch im neuen Schuljahr fortgesetzt. Dies hat Innenminister Joachim Herrmann heute in München angekündigt. Im vergangenen Schuljahr 2010/2011 ...

Aktionsbündnis Kinderrechte zur heutigen Debatte im Bundestag über Kinderrechte Berlin, Köln, den 23.9.2011. Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass der Bundestag sich am heutigen Freitag mit der Stärkung von Kinderrechten in Deutschland befasst. Um Kindern in Deutschland nachhaltig zu mehr Anerkennung, Schutz und Respekt zu verhelfen, sei die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz besonders gut geeignet, so die ...

NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "taz, die tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Dschungel statt Öl? – Unterlassen reicht nicht! Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Entschluss zur Wiederaufnahme offizieller 5+2-Verhandlungen Erscheinungsdatum 22.09.2011 Zum Beschluss, die offiziellen Verhandlungen im Transnistrienkonflikt wiederaufzunehmen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (22.09.) in New York: "Ich begrüße, dass Moldau und Transnistrien heute entschieden haben, wieder offiziell im 5+2-Rahmen zum Konflikt in Transnistrien zu ...

MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011) BERLIN. Zu der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium erklären der Bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Mit dem Deutschlandstipendium hat die FDP einen der zentralen bildungspolitischen Akzente in ...

Justizminister Kutschaty auf der Sonder-Justizministerkonferenz zur Sicherungsverwahrung: "Klares Signal nach Berlin" 22.09.2011 Magdeburg / Düsseldorf Justizminister Thomas Kutschaty sieht sich von den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Justizminister bestätigt: "Die Länder haben heute ein klares Signal nach Berlin gesandt: Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Rechtsgrundlage, um hochgefährliche und psychisch gestörte ...

In Heidel­berg wird fair gehan­delt Unter der Schirm­herr­schaft des Heidel­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, wurden gestern Städte geehrt, die sich durch beson­deres zivil­gesell­schaft­liches Engage­ment im Bereich des Fairen Handels aus­zeichnen. Als einer der fünf Preisträger wurde Heidelberg mit dem 3. Preis und 17.500 ...

Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist ...

Staatsminister Hoyer besorgt über Gesundheitszustand des früheren ukrainischen Innenministers Luzenko Erscheinungsdatum 22.09.2011 Der gesundheitlich angeschlagene frühere ukrainische Innenministers Juri Luzenko befindet sich seit dem 26.12.2010 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lukjaniwska, in der laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte "menschenrechtswidrige Umstände" herrschen. Dazu erklärt Staatsminister Dr. ...

Geschlossenes Kinderheim Thema im Sozialausschuss - GRÜNE sehen weiterhin keinen Bedarf Auch nach der Behandlung ihres Antrags in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim weiterhin nicht gegeben. "Minister Grüttner konnte die neuen Erkenntnisse, die ein geschlossenes Kinderheim notwendig machen, nicht untermauern. Seitdem der ...

Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Armutsrisiko in Ostdeutschland ist trotz einer leichten Besserung immer noch hoeher als im Westen. Nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes von 2010 sind 13,3 Prozent der Menschen in ...

"Die Bewahrung ethischer Prinzipien ist eine große Herausforderung" Bundestagspräsident Lammert begrüßt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag "Noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat eine Rede in diesem Haus, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden." Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Papst Benedikt XVI. ...

Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ...