Gesellschaft & Familie

NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "taz, die tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Dschungel statt Öl? – Unterlassen reicht nicht! Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Entschluss zur Wiederaufnahme offizieller 5+2-Verhandlungen Erscheinungsdatum 22.09.2011 Zum Beschluss, die offiziellen Verhandlungen im Transnistrienkonflikt wiederaufzunehmen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (22.09.) in New York: "Ich begrüße, dass Moldau und Transnistrien heute entschieden haben, wieder offiziell im 5+2-Rahmen zum Konflikt in Transnistrien zu ...

MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011) BERLIN. Zu der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium erklären der Bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Mit dem Deutschlandstipendium hat die FDP einen der zentralen bildungspolitischen Akzente in ...

Justizminister Kutschaty auf der Sonder-Justizministerkonferenz zur Sicherungsverwahrung: "Klares Signal nach Berlin" 22.09.2011 Magdeburg / Düsseldorf Justizminister Thomas Kutschaty sieht sich von den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Justizminister bestätigt: "Die Länder haben heute ein klares Signal nach Berlin gesandt: Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Rechtsgrundlage, um hochgefährliche und psychisch gestörte ...

In Heidel­berg wird fair gehan­delt Unter der Schirm­herr­schaft des Heidel­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, wurden gestern Städte geehrt, die sich durch beson­deres zivil­gesell­schaft­liches Engage­ment im Bereich des Fairen Handels aus­zeichnen. Als einer der fünf Preisträger wurde Heidelberg mit dem 3. Preis und 17.500 ...

Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist ...

Staatsminister Hoyer besorgt über Gesundheitszustand des früheren ukrainischen Innenministers Luzenko Erscheinungsdatum 22.09.2011 Der gesundheitlich angeschlagene frühere ukrainische Innenministers Juri Luzenko befindet sich seit dem 26.12.2010 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lukjaniwska, in der laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte "menschenrechtswidrige Umstände" herrschen. Dazu erklärt Staatsminister Dr. ...

Geschlossenes Kinderheim Thema im Sozialausschuss - GRÜNE sehen weiterhin keinen Bedarf Auch nach der Behandlung ihres Antrags in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim weiterhin nicht gegeben. "Minister Grüttner konnte die neuen Erkenntnisse, die ein geschlossenes Kinderheim notwendig machen, nicht untermauern. Seitdem der ...

Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Armutsrisiko in Ostdeutschland ist trotz einer leichten Besserung immer noch hoeher als im Westen. Nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes von 2010 sind 13,3 Prozent der Menschen in ...

"Die Bewahrung ethischer Prinzipien ist eine große Herausforderung" Bundestagspräsident Lammert begrüßt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag "Noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat eine Rede in diesem Haus, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden." Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Papst Benedikt XVI. ...

Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ...

KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011) BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Zum Jahresende ...

Ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ...

Oeffnung der Ehe wird kommen Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist ...

UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts Zur Diskussion um den Nahost-Konflikt zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In der seit vielen Monaten erstarrten Debatte um eine Loesung des Nahostkonflikts zeigt sich in den vergangenen Tagen eine positive Dynamik. Sollte es wirklich gelingen, im Rahmen eines ...

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf Tour im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Klare Linie – Unser Weg von Dresden nach Berlin" Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin suchen der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Gespräch mit der Basis. Wie schon vor dem letzten ordentlichen Parteitag in Dresden gehen sie auf Tour durch die SPD-Landesverbände und ...

Minister Schneider: Abschied vom Jugendwahn – Potentiale der älteren Beschäftigten nutzen Demographischer Wandel und Fachkräftebedarf der Zukunft Düsseldorf, 22.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potentiale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten ...

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen "Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnäckige Ignoranz einiger Landesminister, das Urteil umzusetzen, beschädigt den Rechtsstaat", erklärt ...

Jeder Fünfte in Ostdeutschland armutsgefährdet "Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten", erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Armutsgefährdungsquote. Claus weiter: "Die ...

IGeL sind Geschäft mit der Angst "Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden", sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu beschränken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...