Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der ...

Gudrun Kopp empfängt Parla­men­tarier zum Fairen Früh­stück Anlässlich der zehnten bundes­weiten Aktions­wochen zum Fairen Handel hat die Parla­mentarische Staats­sekretärin im Bundes­ent­wicklungs­ministerium (BMZ), Gudrun Kopp, am heutigen Freitag Bundes­tags­abgeord­nete zu einem gemein­samen "Fairen Frühstück" empfangen. Staats­sekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hatte die inzwischen auf 14 Tage ausge­dehnte Faire ...

Dirk Niebel bei Ent­wick­lungs­minister­treffen der G20 Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, wird heute in Washing­ton an einem Treffen der G20-Ent­wick­lungs­minister teil­nehmen, das gemein­sam mit den G20-Finanz­mi­nistern statt­finden wird. Dirk Niebel: "Ich freue mich, dass wir uns heute zum ersten Mal im Rahmen der G20 zu einem Mi­nister­treffen mit dem ...

Dirk Niebel bei Brookings Insti­tution "Nach dem ara­bi­schen Früh­ling: Was kommt als näch­stes für die Wirt­schaft im Mitt­leren Osten und in Nord­afrika?" Am Rande der Jahres­tagung der Welt­bank wird der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, heute gemein­sam mit seiner schwe­dischen Amts­kollegin Gunilla Carlsson die renom­mierte Brookings Institution in ...

Abschied mit militärischen Ehren Kommandoübergabe des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, übergibt am 27. September 2011 den Sanitätsdienst der Bundeswehr von Generaloberstabsarzt Dr. Kurt-Bernhard Nakath an Generalstabsarzt Dr. Ingo Patschke. Anschließend verabschiedet der Minister Generaloberstabsarzt Dr. Nakath mit einem Großen Zapfenstreich in den ...

Staatssekretär Dr. Robert Kloos besucht Vietnam Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Robert Kloos, wird vom 24. September bis 2. Oktober Vietnam besuchen. Dabei wird der Staatssekretär neben politischen Gesprächen mit vietnamesischen Regierungsvertretern auch an der internationalen Messe "Food Hotel Vietnam" teilnehmen. Auf der in Ho-Chi-Minh-Stadt stattfindenden ...

CCS: Bundesregierung ist gescheitert Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die ...

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum – Strukturgesetz schafft Anreize Finanzielle Anreize und Betreuungsplätze für Kinder Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Besser eine späte Einsicht als gar keine "Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern unterstützt", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Studie 'Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung' mit der ...

SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert: Das Steuerabkommen mit der ...

Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, ...

MOLITOR: Inklusion, Teilhabe und Partizipation für Gehörlose ermöglichen – Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden BERLIN. Zum 60. "Tag der Gehörlosen" am 25. September 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Der Tag der Gehörlosen soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was es heißt, gehörlos zu sein. Der fehlende Gehörsinn darf nicht dazu führen, dass Menschen ...

Kinderrechte umfassend staerken Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ueberfaellig. Hier muessen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Alle ...

Keine Maut für Busse Wegekostendeckungsgrad deutlich höher als bei Schienenverkehr Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Zulassung des ...

Straßenverkehrszählung 2010 Bundesweite Straßenverkehrszählung 2010 - Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr Verkehr auf Bayerns Straßen – Bedarfsgerechter Ausbau der Bundesfernstraßen besonders wichtig" "Die Ergebnisse der 2010 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführten bundesweiten Straßenverkehrszählung unterstreichen unsere Aufforderung an den Bund, deutlich mehr Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau des ...

VIP-Club bei Eurobonds verschärft die Krise Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt zum neuen Krisenplan der EU-Kommission: Ein exklusiver VIP-Club der sechs Eurozonenländer mit Top-Bonität wird die Zinsen der übrigen Staaten erhöhen. Ohne eine andere Politik würde die Banken- und Gläubigerrettung so neue Dimensionen erreichen. Die elf Eurostaaten, die über keine Bestnote der Rating-Agenturen ...

Banken verstaatlichen und strikt regulieren "Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der ...

Stange: Bund muss sich stärker an Bildungsfinanzierung beteiligen Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Gutachten bestätigt eindrucksvoll die Forderung der SPD-Bildungspolitiker nach einer ...

Vermittlung wird passgenauer und effizienter Mehr Entscheidungskompetenzen beim Einsatz der Förderinstrumente Der Bundestag hat heute die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Zurück in einen guten Job – und das möglichst schnell und nachhaltig. Mit dieser Zielsetzung hat die christlich-liberale ...

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter: "Bereits heute versucht die Bundesregierung ...