Gesellschaft & Familie

Bundesrat billigt 20 Gesetze Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Regelung der Präimplantationsdiagnostik, die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, eine Änderung der Zivilprozessordnung und die Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ...

Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der Bundesrat billigt das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. Das Gesetz basiert auf einem Entwurf der Bundesregierung, die hiermit ...

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ...

Neuer Vorsitzender im Verkehrsausschuss Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Senator Joachim Lohse einstimmig zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Der am 30. Dezember 1958 geborene Chemiker und Geowissenschaftler ist seit dem 30. Juni 2011 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

Finanzkraft der Kommunen weiter stärken Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die drängenden finanziellen Probleme der Kommunen durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abmildern soll. Er kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht auf die tatsächlichen Ausgaben der Länder und Kommunen im laufenden Jahr ...

Bundesrat stimmt Steuervereinfachung zu Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu ...

Bundesrat versagt Nutztierhaltungsverordnung die Zustimmung Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die - mit langen Übergangsfristen - neue Regeln für die Haltung von Legehennen enthielt, nicht zugestimmt. Es bleibt damit bei der bisher geltenden Rechtslage. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße ...

Bundesrat fordert weitere Haushaltskonsolidierung Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet konjunkturbedingter Haushaltsentlastungen weitreichende strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und der Länder ...

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der ...

Gudrun Kopp empfängt Parla­men­tarier zum Fairen Früh­stück Anlässlich der zehnten bundes­weiten Aktions­wochen zum Fairen Handel hat die Parla­mentarische Staats­sekretärin im Bundes­ent­wicklungs­ministerium (BMZ), Gudrun Kopp, am heutigen Freitag Bundes­tags­abgeord­nete zu einem gemein­samen "Fairen Frühstück" empfangen. Staats­sekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hatte die inzwischen auf 14 Tage ausge­dehnte Faire ...

Dirk Niebel bei Ent­wick­lungs­minister­treffen der G20 Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, wird heute in Washing­ton an einem Treffen der G20-Ent­wick­lungs­minister teil­nehmen, das gemein­sam mit den G20-Finanz­mi­nistern statt­finden wird. Dirk Niebel: "Ich freue mich, dass wir uns heute zum ersten Mal im Rahmen der G20 zu einem Mi­nister­treffen mit dem ...

Dirk Niebel bei Brookings Insti­tution "Nach dem ara­bi­schen Früh­ling: Was kommt als näch­stes für die Wirt­schaft im Mitt­leren Osten und in Nord­afrika?" Am Rande der Jahres­tagung der Welt­bank wird der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, heute gemein­sam mit seiner schwe­dischen Amts­kollegin Gunilla Carlsson die renom­mierte Brookings Institution in ...

Abschied mit militärischen Ehren Kommandoübergabe des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, übergibt am 27. September 2011 den Sanitätsdienst der Bundeswehr von Generaloberstabsarzt Dr. Kurt-Bernhard Nakath an Generalstabsarzt Dr. Ingo Patschke. Anschließend verabschiedet der Minister Generaloberstabsarzt Dr. Nakath mit einem Großen Zapfenstreich in den ...

Staatssekretär Dr. Robert Kloos besucht Vietnam Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Robert Kloos, wird vom 24. September bis 2. Oktober Vietnam besuchen. Dabei wird der Staatssekretär neben politischen Gesprächen mit vietnamesischen Regierungsvertretern auch an der internationalen Messe "Food Hotel Vietnam" teilnehmen. Auf der in Ho-Chi-Minh-Stadt stattfindenden ...

CCS: Bundesregierung ist gescheitert Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die ...

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum – Strukturgesetz schafft Anreize Finanzielle Anreize und Betreuungsplätze für Kinder Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Besser eine späte Einsicht als gar keine "Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern unterstützt", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Studie 'Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung' mit der ...

SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert: Das Steuerabkommen mit der ...

Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, ...

MOLITOR: Inklusion, Teilhabe und Partizipation für Gehörlose ermöglichen – Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden BERLIN. Zum 60. "Tag der Gehörlosen" am 25. September 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Der Tag der Gehörlosen soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was es heißt, gehörlos zu sein. Der fehlende Gehörsinn darf nicht dazu führen, dass Menschen ...