Gesellschaft & Familie

CCS: Bundesregierung ist gescheitert Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die ...

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum – Strukturgesetz schafft Anreize Finanzielle Anreize und Betreuungsplätze für Kinder Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Besser eine späte Einsicht als gar keine "Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern unterstützt", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Studie 'Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung' mit der ...

SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert: Das Steuerabkommen mit der ...

Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, ...

MOLITOR: Inklusion, Teilhabe und Partizipation für Gehörlose ermöglichen – Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden BERLIN. Zum 60. "Tag der Gehörlosen" am 25. September 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Der Tag der Gehörlosen soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was es heißt, gehörlos zu sein. Der fehlende Gehörsinn darf nicht dazu führen, dass Menschen ...

Kinderrechte umfassend staerken Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ueberfaellig. Hier muessen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Alle ...

Keine Maut für Busse Wegekostendeckungsgrad deutlich höher als bei Schienenverkehr Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Zulassung des ...

Straßenverkehrszählung 2010 Bundesweite Straßenverkehrszählung 2010 - Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr Verkehr auf Bayerns Straßen – Bedarfsgerechter Ausbau der Bundesfernstraßen besonders wichtig" "Die Ergebnisse der 2010 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführten bundesweiten Straßenverkehrszählung unterstreichen unsere Aufforderung an den Bund, deutlich mehr Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau des ...

VIP-Club bei Eurobonds verschärft die Krise Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt zum neuen Krisenplan der EU-Kommission: Ein exklusiver VIP-Club der sechs Eurozonenländer mit Top-Bonität wird die Zinsen der übrigen Staaten erhöhen. Ohne eine andere Politik würde die Banken- und Gläubigerrettung so neue Dimensionen erreichen. Die elf Eurostaaten, die über keine Bestnote der Rating-Agenturen ...

Banken verstaatlichen und strikt regulieren "Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der ...

Stange: Bund muss sich stärker an Bildungsfinanzierung beteiligen Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Gutachten bestätigt eindrucksvoll die Forderung der SPD-Bildungspolitiker nach einer ...

Vermittlung wird passgenauer und effizienter Mehr Entscheidungskompetenzen beim Einsatz der Förderinstrumente Der Bundestag hat heute die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Zurück in einen guten Job – und das möglichst schnell und nachhaltig. Mit dieser Zielsetzung hat die christlich-liberale ...

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter: "Bereits heute versucht die Bundesregierung ...

Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkraefte fuer ihre eigentlichen Aufgaben zu befaehigen, waere ein ...

"Regine-Hildebrandt-Preis" 2011 Der "Regine Hildebrandt-Preis" 2011 geht in diesem Jahr an "Quillo – Neue Musikvermittlung auf dem Land" und an den "Verein Rothener Hof e. V." Dies gab die Jury für die Vergabe des "Regine-Hildebrandt-Preises" nach ihrer gestrigen Sitzung bekannt. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis für herausragendes Bürgerengagement wird damit an zwei Projekte vergeben, die sich in besonderer Weise für das ...

Europa braucht Wirtschaftskoordination Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das ...

Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken Wissenslücken über die DDR müssen geschlossen werden In den ersten vier Tagen seit der Eröffnung haben 12.000 Menschen den Tränenpalast besucht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "12.000 Menschen besuchten in nur vier Tagen den neu eröffneten Tränenpalast. Dies verdeutlicht das große Interesse an der ...

Söder startet Initiative zur Männergesundheit: "Männer leben länger, wenn sie zur Vorsorge gehen" Bayern startet heute eine Initiative für Männergesundheit und setzt neue Akzente in der Prävention. "Männer leben länger, wenn sie regelmäßig zur Vorsorge gehen", sagte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, heute beim Auftaktkongress in München. Im Freistaat ist die Lebenserwartung der Männer fünf Jahre geringer als die der ...

LINDNER: Grünes Finanzkonzept bricht zusammen wie ein Kartenhaus Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte der Grünen um ihren Kurs in der Steuerpolitik erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Das gerade erst vorgestellte Finanzkonzept der Grünen bricht zusammen wie ein Kartenhaus. Während der eine Grüne höhere Steuern will, entdeckt der andere Grüne plötzlich Grenzen der ...