Gesellschaft & Familie

Regierung opfert Regenwälder Ecuadors Auf seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Bundestages nochmals den Beschluss mehrheitlich bestätigt: Deutschland wird sich am Schutz der einzigartigen Regenwälder in Ecuador finanziell beteiligen. Dazu erklärt Sabine Stüber, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Umweltausschuss: "Die Bundesregierung muss sich an die klaren Vorgaben des Bundestages halten und sich finanziell am ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutscher Kulturrat ist Ideengeber für Politik Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte bei der Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des Deutschen Kulturrats in seiner Rede: "30 Jahre Deutscher Kulturrat sind eine Erfolgsgeschichte. Der Kulturrat hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einem wichtigen Stichwort- und Ideengeber für die Kulturpolitik entwickelt. Es gelingt ihm immer wieder ...

Anerkennungsgesetz: Koalitionsabgeordnete scheitern an eigenem Anspruch Zur abschliessenden Beratung des Gesetzes zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschluessen im Ausschuss Bildung und Forschung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Diese Regierungskoalition widerspricht sich selbst und lehnt ihre eigenen Vorschlaege zum Anerkennungsgesetz ab. Vor genau einem Jahr haben ...

Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung Entscheidungen mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff: "Das Bundesverfassungsgericht hat die politische ...

Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls Investitionen - besonders in Baumaßnahmen - steigen an Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die ...

REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011) BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND: Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im ...

SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage, stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer ...

Alle werden gebraucht - Der Staatssekretär im Integrationsministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, zur Eröffnung der Interkulturellen Woche in Offenbach "Was hält unsere Gesellschaft zusammen?" Diese Frage stellte der Staatssekretär im Hessischen Integrationsministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, zum Auftakt der Interkulturellen Woche in Offenbach. Das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche ist ZUSAMMEN HALTEN - ZUKUNFT GEWINNEN. ...

Landesregierung lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen - GRÜNE fordern verlässlichen Finanzrahmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass die Städte und Gemeinden einen verlässlichen Finanzrahmen von Seiten der Landesregierung erhalten. In dieser Hinsicht unterstützen sie die heutigen Forderungen der Gemeinden. "Wie im vergangenen Jahr streicht die Landesregierung den Kommunen 344 Millionen und setzt ...

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen "Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommenen Integrations- und Sprachtests für türkische Staatsangehörige. ...

Bundesregierung hat keine Antwort auf Minijob-Problem und Lohndumping Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Entwicklung der Minijobs in Deutschland" (Drs. 17/6382) erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD fordert von der Bundesregierung ein Konzept fuer eine grundlegende Reform ...

Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen Anlaesslich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes "Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Staedte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den vergangenen zwoelf Monaten das kommunale Defizit deutlich ...

Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Entwurfs fuer den Bundeshaushalt 2012 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem bisher einmaligen Vorgang bereits vor den parlamentarischen Beratungen ihre Wuensche ...

Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett "Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische ...

Mehr Investitionen in fruehkindliche Bildung und Betreuung Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Um den Ausbau der fruehkindlichen Bildung voranzubringen, muss der Bund 2012 mehr investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher eine Erhoehung des ...

Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau Zur Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten in Israel, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das Nahostquartett hat die Parteien im Nahost-Friedensprozess aufgefordert, alles zu unterlassen, was neue Verhandlungen gefaehrden koennte. Die Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten auch in Ost-Jerusalem ist leider genau ein solcher ...

Für ein solidarisches Europa: Attac bei Aktionstag am 15. Oktober * Ganztägige Krisenanhörung in Berlin / Aktion vor der EZB in Frankfurt Mit dezentralen Aktionen und einer Krisenanhörung in Berlin beteiligt sich Attac Deutschland am 15. Oktober an dem europaweiten Aktionstag, zu dem die spanische Bewegung "Democracia Real Ya!" und das europäische Attac-Netzwerk aufrufen. "Es ist Zeit, den Protest auf die Straße zu tragen!", sagte ...

Eine Visapolitik für Deutschlands Zukunft Materieller Wohlstand und kultureller Reichtum muss auf Offenheit und Austausch beruhen Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unsere ...

STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft (28.09.2011) BERLIN. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands materieller ...

Gesetzentwurf der GRÜNEN: Klagerecht für Tierschutz - Notwendiger Ausgleich zwischen Interessen der Tiere und der Tiernutzer Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Klagerecht für den Tierschutz in Hessen verankern. Dieses Recht soll neben rechtsfähigen Vereinen auch anerkannten Tierschutzorganisationen wie Verbänden und Stiftungen zugestanden werden. Diese Anerkennung soll durch das ...