Gesellschaft & Familie

FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter: "Die heutige ...

KURTH: SPD-Kampagne geschmacklos (29.09.2011) BERLIN. Zu der von der SPD-Bundestagfraktion heute in mehreren Tageszeitungen geschalteten Anzeige erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die SPD Bundestagsfraktion hat heute in mehreren Tageszeitungen eine großflächige Anzeige geschaltet, in der das schändliche Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in einem direkten ...

Kultur- und Kreativwirtschaft weiter im Aufwind Frühzeitige und professionelle Förderung durch den Bund Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl: "Klein- und Kleinstunternehmer und viele Freiberufler ...

Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der ...

Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland Erscheinungsdatum 29.09.2011 In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt. Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer ...

Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren ...

"Guter Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer" Die Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2011 Ursula von der Leyen: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im September stabil und robust. Die aktuell gute Entwicklung ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung haben zugenommen. Die Turbulenzen an den Aktienmärkten, die Unsicherheiten rund um den Euro und die ...

Sanktionen gegen Syrien Zu den Beratungen über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist für die Syrier und die Welt nicht nachzuvollziehen, weshalb der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, harte zivile Sanktionen gegenüber dem Terrorregime in Syrien auszusprechen und damit den Menschen in Syrien ein Zeichen des Beistands und der Unterstützung zu ...

KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Fonds zum Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei seiner Politik zum Schutz der Regenwälder. Niebel hat ...

Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff ...

Arbeitsmarkt in guter Verfassung - Chance zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Nachfrage nach Arbeitskräften so hoch wie nie Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in ausgesprochen guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist im ...

Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...

Guter Tag für Kommunen Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020 Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Heute ist ein guter ...

Armutszeugnis für den Verbraucherschutz "Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie entschieden. Das hat sich diese schließlich auch über eine Milliarde Euro für Werbemaßnahmen kosten lassen", so Karin Binder anlässlich des heute gefassten Beschlusses der EU-Verbraucher-Minister für neue Regeln bezüglich der ...

Sachverstaendige fordern zuegige Vereinfachung - Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel Anlaesslich der Oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Uebereinstimmend kritisch aeussersten sich die zu der gestrigen oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses eingeladenen Sachverstaendigen aus ...

SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Das Verhalten der SPD ist nicht zu ...

Außenminister Westerwelle drängt auf Syrien-Resolution Erscheinungsdatum 29.09.2011 Vor dem Hintergrund der immer weiter um sich greifenden Gewaltspirale in Syrien ist für Außenminister Westerwelle eine Resolution des VN-Sicherheitsrates überfällig. Wörtlich erklärte er heute (29.09.) in Berlin: "Das Regime in Damaskus zeigt sich weiter gänzlich uneinsichtig und nimmt das Risiko einer massiven Ausweitung des innersyrischen ...

Verdiente Würdigung Zur Entscheidung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren herzlich Huang Ming zum Alternativen Nobelpreis! Diese Entscheidung der Stiftung Right Livelihood Award zeigt die Bedeutung einer ökologischen Wirtschaftsweise in der globalisierten Welt. Gerade Schwellenländer wie China mit ihren enormen ...

Arbeitsmarkt bestätigt Erfolgskurs der Koalition Stärkere Grundstruktur ist Ruhepol gegenüber nervösen Finanzmärkten Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt zeigt auch im September einen klaren Aufwärtstrend: ...

Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen Fluechtlingsrechte". Damit weist die Initiative auf die zunehmende Abschottungspolitik in Europa hin. Die Bundesregierung muss ihre Blockade ...