Gesellschaft & Familie

Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff ...

Arbeitsmarkt in guter Verfassung - Chance zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Nachfrage nach Arbeitskräften so hoch wie nie Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in ausgesprochen guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist im ...

Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...

Guter Tag für Kommunen Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020 Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Heute ist ein guter ...

Armutszeugnis für den Verbraucherschutz "Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie entschieden. Das hat sich diese schließlich auch über eine Milliarde Euro für Werbemaßnahmen kosten lassen", so Karin Binder anlässlich des heute gefassten Beschlusses der EU-Verbraucher-Minister für neue Regeln bezüglich der ...

Sachverstaendige fordern zuegige Vereinfachung - Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel Anlaesslich der Oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Uebereinstimmend kritisch aeussersten sich die zu der gestrigen oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses eingeladenen Sachverstaendigen aus ...

SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Das Verhalten der SPD ist nicht zu ...

Außenminister Westerwelle drängt auf Syrien-Resolution Erscheinungsdatum 29.09.2011 Vor dem Hintergrund der immer weiter um sich greifenden Gewaltspirale in Syrien ist für Außenminister Westerwelle eine Resolution des VN-Sicherheitsrates überfällig. Wörtlich erklärte er heute (29.09.) in Berlin: "Das Regime in Damaskus zeigt sich weiter gänzlich uneinsichtig und nimmt das Risiko einer massiven Ausweitung des innersyrischen ...

Verdiente Würdigung Zur Entscheidung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren herzlich Huang Ming zum Alternativen Nobelpreis! Diese Entscheidung der Stiftung Right Livelihood Award zeigt die Bedeutung einer ökologischen Wirtschaftsweise in der globalisierten Welt. Gerade Schwellenländer wie China mit ihren enormen ...

Arbeitsmarkt bestätigt Erfolgskurs der Koalition Stärkere Grundstruktur ist Ruhepol gegenüber nervösen Finanzmärkten Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt zeigt auch im September einen klaren Aufwärtstrend: ...

Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen Fluechtlingsrechte". Damit weist die Initiative auf die zunehmende Abschottungspolitik in Europa hin. Die Bundesregierung muss ihre Blockade ...

Tag des Flüchtlings - Bleiberecht für Flüchtlinge in NRW sichern! In Nordrhein-Westfalen leben rd. 25.000 Flüchtlinge, die nicht wissen, welchen Aufenthaltsstatus sie zu Beginn des nächsten Jahres haben werden - darunter viele Familien und viele, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Zum Jahresende müssen alle nachgewiesen haben, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst erbringen können. Dabei muss das verdiente ...

Der neue Spielturm im Garten wird jedes Kind begeistern denn ab dann ist Langeweile "Schnee von gestern". Dank eines Spielturm mit Kletterleiter, Rutsche, Schaukel und Sandkasten werden die Kleinen ausgelassen herumtollen, Märchen erfinden und ausgelassen ihre Kinderspiele spielen.Ihr ganzer Garten wird zu einer großen eigenen Phantasiewelt, der Spielturm zur Ritterburg und Bäume und Sträucher entpuppen sich als Märchenwald. Daher ist ...

Steuerzahler können gespeicherte Steuer-Daten prüfen Düsseldorf, den 29.09.11 In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre "Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale" (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu ...

VOGEL: Negativrekord bei den Arbeitslosenzahlen von Rot-Grün fast halbiert (29.09.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die phänomenale Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich im September weiter fort. So sorgt die Herbstbelebung für eine starke Verringerung der Anzahl Arbeitsloser. Im Vergleich zum Vormonat August sind es 149.000 ...

Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente Der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und das Mitglied des EU-Ausschusses, Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nehmen an der 46. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 2. bis 4. Oktober 2011 in Warschau statt. ...

Lohnpulle öffnen, Krise verhindern "Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, nach höheren Löhnen in Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Aufschwung XXL ist auf XXS geschrumpft, weil die ...

Deutschland - Land der Langzeitarbeitslosen "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland ist zum Land der Langzeitarbeitslosen geworden", erklärt Sabine Zimmermann zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs Identität stiften und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Etat von Staatsminister Bernd Neumann in den vergangenen ...

Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt ...