Gesellschaft & Familie

Innenminister Boris Rhein: Hessen verbietet Hells Angels Der hessische Innenminister Boris Rhein hat die beiden Hells Angels Charter "Westend" und "Frankfurt" verboten. Innenminister Boris Rhein: "Die beiden verbotenen Charter der Hells Angels verstoßen gegen Strafgesetze. Sie bestehen keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern, viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige Mitglieder ...

Die Babyfotos und Schwangerschaftsfotos erstellt der Babyfotograf in der Regel im Fotostudio Thun. Im Gegensatz zu vielen Berufskollegen setzt Winkler jedoch auf helle Hintergründe, was den Aufnahmen einen sehr freundlichen Touch verleiht. Sind Fotos im Grünen gewünscht, verlegt der Fotograf das Fotoshooting einfach in den nahe gelegenen Wald direkt hinter dem Atelier. Insbesondere in den frühen Morgenstunden oder bei herrlichem Abendrot ...

Nahles: SPD gratuliert Trägern des Alternativen Nobelpreises Zur Entscheidung der Jury über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Im Namen der gesamten SPD gratuliere ich den Preisträgerinnen und Preisträgern zu dieser wichtigen Auszeichnung. Der chinesische Unternehmer Huang Ming kämpft unermüdlich gegen den Klimawandel und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er ...

Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute im Deutschen Bundestag (29.09.2011) Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen. (Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! - Aber nicht bei der FDP!) Gerade heute hat Frau ...

Amnesty und ProAsyl fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik der EU Deutschland soll gestrandete Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen 29. September 2011 - Pro Asyl und Amnesty International fordern die Bundesregierung auf, anerkannte Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter ...

Minister Schneider zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Frauen profitieren immer noch zu wenig – ihr Fachkräftepotential wird nicht ausreichend genutzt Düsseldorf, 29.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider lobt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in NRW, die laut der neuesten Daten einen ...

FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter: "Die heutige ...

KURTH: SPD-Kampagne geschmacklos (29.09.2011) BERLIN. Zu der von der SPD-Bundestagfraktion heute in mehreren Tageszeitungen geschalteten Anzeige erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die SPD Bundestagsfraktion hat heute in mehreren Tageszeitungen eine großflächige Anzeige geschaltet, in der das schändliche Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in einem direkten ...

Kultur- und Kreativwirtschaft weiter im Aufwind Frühzeitige und professionelle Förderung durch den Bund Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl: "Klein- und Kleinstunternehmer und viele Freiberufler ...

Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der ...

Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland Erscheinungsdatum 29.09.2011 In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt. Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer ...

Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. "Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren ...

"Guter Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer" Die Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2011 Ursula von der Leyen: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im September stabil und robust. Die aktuell gute Entwicklung ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung haben zugenommen. Die Turbulenzen an den Aktienmärkten, die Unsicherheiten rund um den Euro und die ...

Sanktionen gegen Syrien Zu den Beratungen über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist für die Syrier und die Welt nicht nachzuvollziehen, weshalb der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, harte zivile Sanktionen gegenüber dem Terrorregime in Syrien auszusprechen und damit den Menschen in Syrien ein Zeichen des Beistands und der Unterstützung zu ...

KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Fonds zum Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei seiner Politik zum Schutz der Regenwälder. Niebel hat ...

Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten Verzögerungsrüge und finanzielle Entschädigung beschleunigen Verfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff ...

Arbeitsmarkt in guter Verfassung - Chance zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Nachfrage nach Arbeitskräften so hoch wie nie Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in ausgesprochen guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist im ...

Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden Indikatoren zur Abbildung der Realität überprüfen Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...

Guter Tag für Kommunen Entlastung um 50 Milliarden Euro bis 2020 Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Heute ist ein guter ...

Armutszeugnis für den Verbraucherschutz "Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie entschieden. Das hat sich diese schließlich auch über eine Milliarde Euro für Werbemaßnahmen kosten lassen", so Karin Binder anlässlich des heute gefassten Beschlusses der EU-Verbraucher-Minister für neue Regeln bezüglich der ...