Gesellschaft & Familie

GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels Als wichtiges Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Hessen bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heutige Verbot von zwei Frankfurter Charter des Rockerclubs Hells Angels. "Wir begrüßen, dass es Innenminister Rhein (CDU) endlich gelungen ist, genügend Materialien für ein Verbot der Hells Angels in Frankfurt zu sammeln", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum Zur abschliessenden Lesung der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im Deutschen Bundestag erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes wird die Abschneidegrenze fuer die Erfassung von Beherbergungsbetrieben erhoeht. Von mehr als acht Betten auf mindestens 10 ...

50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften Entwicklungspolitik entscheidet über Sicherheit und Frieden von morgen Der Deutsche Bundestag hat sich heute in einer Vereinbarten Debatte mit 50 Jahren Entwicklungspolitik befasst. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf Entwicklungserfolge in vielen ...

RUPPERT / TÖREN: Keine Todesstrafe für iranischen Pastor BERLIN. Anlässlich der drohenden Todesstrafe eines iranischen Pastors wegen Apostasie erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die drohende Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Ein iranisches ...

Völkermord in Namibia: Bundesregierung muss endlich deutsche Schuld anerkennen "Der Plan für die heute Übergabe der 20 Schädel ist ein diplomatischer Skandal und setzt auf einen rechtlich fragwürdigen und würdelosen diplomatischen Trick. Nicht die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Kaiserreichs wird die geraubten Gebeine offiziell übergeben, sondern die Berliner Charité", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss ...

GRÜNE: Henzler muss endlich Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch legen, anstatt klammheimlich Fakten zu schaffen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) aufgefordert, endlich ihre Pläne zur Neuorganisation der Bildungsverwaltung auf den Tisch zu legen. "Frau Henzler hatte in ihrer Pressemitteilung vom 4. Juli 2011 angekündigt, im August den Fraktionen ihr Modell für ...

Mitteilung für die Presse 50 Jahre Anwerbeabkommen: Sigmar Gabriel besucht Einrichtungen zur Integrationsförderung in Hamburg++ Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel am Donnerstag, dem 6. Oktober 2011, Einrichtungen in Hamburg besuchen, die sich für die Integration und Förderung von ...

Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2011 erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankuendigung von Bundesministerin Ilse Aigner - keine einzige Initiative vorgelegt, die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren ...

Rösler zum neuen BMWi-Kraftwerksforum: "Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen gilt mein besonderes Augenmerk" Heute hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die erste Sitzung des neuen "Kraftwerksforums" stattgefunden. Das BMWi hat dieses Forum initiiert, um zukünftig regelmäßig gemeinsam mit den Stromerzeuger- und Umweltverbänden, den Ländern und den zuständigen Stellen des Bundes die für die ...

Abzocke à  la Nokia verbieten "Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften ...

Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden "Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden", so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angesichts der absolut ...

Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstaende oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, muessen wir sie ...

Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten ...

Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassungskonform, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit ihrer Aeusserung, der Kinderfreibetrag fuer Gutverdienerinnen und Gutverdiener sei aus verfassungsrechtlichen Gruenden unantastbar, ...

Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten ...

AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren BERLIN. Zu dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen ...

Bundesumweltminister Röttgen und EU-Umweltkommissar Potocnik gemeinsam für mehr Ressourceneffizienz Ressourceneffizienz ist eine wesentliche Aufgabe der Umweltpolitik In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert, den die EU-Kommission am 20. September 2011 vorgelegt hat. Beide stimmten darin überein, ...

PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, ...

Bundeskanzlerin Merkel reist vom 10. bis 13. Oktober 2011 nach Vietnam und in die Mongolei Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Am Montagnachmittag, den 10. Oktober 2011, bricht die Bundeskanzlerin zu einer Reise nach Vietnam und die Mongolei auf. Stationen der Reise sind Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Ulan Bator. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs beider ...

Antisemitische Parolen schockierende Alarmzeichen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die antisemitischen Äußerungen von Schülern zweier Schulen in Werder/Havel und Erkner als "schockierend" bezeichnet. Die Beschimpfungen gegen Mitarbeiter der Stiftung Jüdisches Museum Berlin seinen "ernst zu nehmende Alarmzeichen, denen konsequent nachgegangen werden muss." Mit Bezug auf den ...