Gesellschaft & Familie

Mitteilung für die Presse 50 Jahre Anwerbeabkommen: Sigmar Gabriel besucht Einrichtungen zur Integrationsförderung in Hamburg++ Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel am Donnerstag, dem 6. Oktober 2011, Einrichtungen in Hamburg besuchen, die sich für die Integration und Förderung von ...

Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2011 erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankuendigung von Bundesministerin Ilse Aigner - keine einzige Initiative vorgelegt, die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren ...

Rösler zum neuen BMWi-Kraftwerksforum: "Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen gilt mein besonderes Augenmerk" Heute hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die erste Sitzung des neuen "Kraftwerksforums" stattgefunden. Das BMWi hat dieses Forum initiiert, um zukünftig regelmäßig gemeinsam mit den Stromerzeuger- und Umweltverbänden, den Ländern und den zuständigen Stellen des Bundes die für die ...

Abzocke à  la Nokia verbieten "Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften ...

Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden "Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden", so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angesichts der absolut ...

Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstaende oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, muessen wir sie ...

Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten ...

Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassungskonform, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit ihrer Aeusserung, der Kinderfreibetrag fuer Gutverdienerinnen und Gutverdiener sei aus verfassungsrechtlichen Gruenden unantastbar, ...

Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten ...

AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren BERLIN. Zu dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen ...

Bundesumweltminister Röttgen und EU-Umweltkommissar Potocnik gemeinsam für mehr Ressourceneffizienz Ressourceneffizienz ist eine wesentliche Aufgabe der Umweltpolitik In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert, den die EU-Kommission am 20. September 2011 vorgelegt hat. Beide stimmten darin überein, ...

PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, ...

Bundeskanzlerin Merkel reist vom 10. bis 13. Oktober 2011 nach Vietnam und in die Mongolei Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Am Montagnachmittag, den 10. Oktober 2011, bricht die Bundeskanzlerin zu einer Reise nach Vietnam und die Mongolei auf. Stationen der Reise sind Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Ulan Bator. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs beider ...

Antisemitische Parolen schockierende Alarmzeichen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die antisemitischen Äußerungen von Schülern zweier Schulen in Werder/Havel und Erkner als "schockierend" bezeichnet. Die Beschimpfungen gegen Mitarbeiter der Stiftung Jüdisches Museum Berlin seinen "ernst zu nehmende Alarmzeichen, denen konsequent nachgegangen werden muss." Mit Bezug auf den ...

Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln "Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten", so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten ...

IAB-Prognose zeigt keine Trendwende am Arbeitsmarkt Die Aufwärtsbewegung ist allerdings kein Selbstläufer Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Freitag erste Prognosen für den Arbeitsmarkt 2012 veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hochrechnungen des IAB zeigen Szenarien auf, in welchen Bandbreiten sich der ...

50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Dirk Niebel gegangen, waere die eigenstaendige deutsche Entwicklungszusammenarbeit ...

Zukunftsfeste Renten zum Schutz gegen Altersarmut Zielgenaue Nachjustierung der Rente notwendig Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag über Armut im Alter. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, dass er im Alter von seiner Rente leben kann und nicht auf ...

Bundesweit bereits mehr als 3.000 Einrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas: Sprache Integration" ausgebaut Zweite Förderwelle beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2012 / Bund zahlt bis 2014 insgesamt 400 Millionen Euro Seit März 2011 werden im Rahmen der Offensive Frühe Chancen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3.062 Kindertageseinrichtungen zu "Schwerpunkt-Kitas Sprache Integration" ausgebaut. Damit ist ...

Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen ...