Gesellschaft & Familie

Integration: Hahn kann keine eigenständigen Erfolge vorweisen - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich an die Arbeit machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Debatte zur Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) auf, ihren Ankündigungen in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich Taten folgen zu lassen und als ersten Zwischenschritt Islamkunde ...

Europäische Stabilitätsunion - globale Gestaltungsmacht Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag am 04. Oktober 2011 -es gilt das gesprochene Wort- Ich freue mich, in der ehrwürdigen Societeit de Witte zu Ihnen über die Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Projekts zu sprechen. Dieses Haus kann auf eine beeindruckende Geschichte ...

Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker Am kommenden Montag, dem 10.10.2011, reist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach Luxemburg und nach Trier. Gregor Gysi wird in Luxemburg Ministerpräsident Jean-Claude Juncker treffen, um mit ihm über die Eurokrise, den Euro-Rettungsschirm und die Situation in Griechenland zu diskutieren. Darüber hinaus wird er das Werk von Volvo in Konz bei Trier sowie ein Werk der Lebenshilfe ...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen (vgl. Terminhinweis vom 15. Juni 2011 – Nr. 104/2011). Nach den Feststellungen des Landgerichts führte die Angeklagte in ihrer Wohnung ...

GIZ startet neue Aufbauorganisation – weiterer Meilenstein erreicht Im Januar diesen Jahres wur­den die drei Ge­sell­schaften der tech­nischen Zu­sam­men­arbeit recht­lich mit­ein­ander fusio­niert. Seit 1. Oktober ist die orga­ni­sa­torische Fusion der neuen Deutschen Ge­sell­schaft für Inter­natio­nale Zu­sam­men­arbeit (GIZ) nun per­fekt. Der Staats­sekre­tär des BMZ, Hans Jürgen Beer­feltz, gra­tu­lierte ...

Neuer Amnesty-Bericht zur Bedrohung von Exil-Syrern. 04. Oktober 2011 - Am Montag veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zur Bedrohung von Exil-Syrern. Offenbar lässt die syrische Regierung gezielt Exil-Syrer beobachten und bedrohen, um sie von Protesten abzuhalten. Sie werden beispielsweise von Botschaftsangehörigen gefilmt oder direkt bedroht. Oft werden auch Familienangehörige in Syrien unter Druck gesetzt oder ...

Wissenschaftsministerin greift Hochschulen ungewöhnlich scharf an Kühne-Hörmann versucht vom eigenen Versagen abzulenken Als "äußerst befremdlich" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen und den Umgangston von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Hochschulen im Interview mit hr-online bezeichnet. "Frau Kühne-Hörmann ist offensichtlich meilenweit von den Herausforderungen der ...

Union hält an ihrem Engagement für verfolgte Christen fest Für das Menschenrecht der Religionsfreiheit sollten wir uns alle gemeinsam engagieren Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Engagement für verfolgte Christen auf Stimmenfang zu gehen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria ...

Sondertitel im Haushalt für Ostafrika "Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik dringend grundsätzlich neu ausrichten", so Niema Movassat zum akut drohenden Hungertod zehntausender Kinder. Er fordert die Einrichtung eines Sondertitels im Haushaltsentwurf 2012 für den Aufbau ...

Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile fuer eine Suche nach vier bis fuenf alternative ...

Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, und erklären: Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "deutsche Einheit" 1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben. Voran den Bürgerinnen und Bürgen der DDR, die mutig für ihre Rechte eintraten. Ihnen gebührt mehr ...

Welthungerhilfe und IFPRI stellen Welthunger-Index 2011 vor Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 11. Oktober in Berlin den Welthunger-Index 2011 vor. Gleichzeitig wird der renommierte Bericht in Washington, London, Nairobi und Dushanbe veröffentlicht. Anlässlich des Welternährungstages (16. Oktober) geben die Welthungerhilfe und das Ernährungsforschungsinstitut IFPRI zum sechsten ...

Künstler, Staatsmann und Vorbild: Bundestagspräsident Lammert gratuliert Václav Havel zum 75. Geburtstag Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert im Namen des Deutschen Bundestages dem früheren tschechischen Präsidenten und Schriftsteller, Václav Havel zu dessen 75. Geburtstag am 5. Oktober. "Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass" – dieser Gedanke ziehe sich wie ein roter Faden durch Havels Leben, schreibt ...

Delegationsreise der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Vom 10. Oktober bis 15. Oktober 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe in der Türkei aufhalten. Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Daneben sind politische Gespräche auf regionaler und kommunaler Ebene ...

Kein krisen­festes Wirt­schafts­wachs­tum ohne Wälder – BMZ und BMELV ver­an­stal­ten UN-Kon­fe­renz zu Wäl­dern und Green Econ­omy in Bonn Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz eröffnet am 4. Oktober in Bonn die Konferenz "Contributions of For­ests to a Green Econ­o­my" in Bonn. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in die Arbeit der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung einfließen. Während der Konferenz ...

Parlamentarische Staats­sekretärin Kopp ver­bin­det Zusage an die afgha­nische Regierung über weitere 110 Millionen Euro für Entwick­lungs­vorhaben mit Erwartung fortgesetzter Reform­anstrengungen Kabuls Nach einem zwei­tägigen Besuch in Afgha­nistan mit Sta­tionen in der Haupt­stadt Kabul sowie in Kun­duz und Mazar-e-Sharif im Nor­den des Landes ist die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim ...

Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen: Experten informieren über die Notwendigkeit und Vorteile einer Vorsorgevollmacht 04.10.2011 Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig? Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt ...

Angelika Syrnik neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen 04.10.2011 Düsseldorf / Hagen Angelika Syrnik ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Die 55-jährige Juristin folgt auf Friedhelm Ritter von Meißner, der die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übernommen hat. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hannover sowie einer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat Angelika Syrnik 1990 ...

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - Wenn das Gespräch mit dem Nachbarn fehlschlägt - Schlichten statt Richten! Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 6. Oktober 2011 von 12:00 bis 14:00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Auf dem Nachbargrundstück findet eine Gartenparty statt und Sie verstehen in Ihrem Wohnzimmer jedes Wort? Ihre junge Nachbarin über Ihnen hat die Repeat-Taste ihres CD-Players gedrückt und Sie ...

Rechtsausschuss reist nach Peking Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 8. bis 15. Oktober 2011 nach Peking reisen. Die Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen; CDU/CSU) folgt einer Einladung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. An der Delegation nehmen die Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Michael Grosse-Brömer (beide CDU/CSU), ...