Gesellschaft & Familie

Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Forderung der SPD nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche nicht den Kern des Problems. "Einfach nur das Wahlrecht für Nichtdeutsche einzuführen, weckt nicht automatisch ein höheres Interesse an Politik und Wahlen. Die Frage ist vielmehr, wie ...

Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen ...

Ohne Quote bleiben Frauen außen vor Zu den Äußerungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in dieser Legislaturperiode keine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen einführen zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Verweigerungshaltung der FDP in Sachen Frauenquote ist typisch für ihre Politik. Es ist ...

GRÜNE für Tierschutz-Klagerecht Durch den von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für ein Tierschutzklagerecht soll der Tierschutz gestärkt werden. "Auch im Tierschutz sind klare rechtliche Regelungen notwendig. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollen im Interesse der Tiere handeln können. Das Instrument der Verbandsklage gibt es bereits seit vielen Jahren im Naturschutz. Und allen Unkenrufen ...

Straßenbauämter GRÜNE: Schuldenbremse rechtfertigt keine willkürliche Umorganisation Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Straßengesetzes erfüllt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die selbst gestellten Anforderungen an eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung. DIE GRÜNEN kritisieren in der heutigen Plenardebatte, dass Verkehrsminister Posch (FDP) versuche den ...

Wie ernst es Partygästen auf Halloweenparties mit den Bräuchen ist, wie ausgereift der jeweilige Erfahrungsschatz mit Halloween ist und in welcher Weise der Charakter des Halloweenfestes aufgegriffen wird, lässt sich vielmals anhand der ausgewählten Halloween Kostüme bestimmen.Stichprobenartige Umfragen bei Gästen mehrerer Halloweenparties in Köln in den vergangenen drei Jahren haben ergeben, dass tendenziell zwischen eingefleischten ...

60. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs erschienen WIESBADEN - Das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland erscheint in diesem Jahr zum 60. Mal. "Das sind sechs Jahrzehnte, in denen sich Vieles gewandelt hat - politisch und wirtschaftlich, aber vor allem auch gesellschaftlich", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler, heute in Berlin auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des ...

Energiepolitisches Symposium im Gedenken an Hermann Scheer In Gedenken an Hermann Scheer veranstalten der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die Hermann-Scheer-Stiftung am 14. Oktober 2011, dem Todestag von Hermann Scheer, ein energiepolitisches Symposium. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sprechen Nina Scheer, Vorstand der Herman-Scheer-Stiftung, Erhard Eppler, Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der ...

Zensus 2011: Die Befragung zur Klärung des Wohnsitzes startet WIESBADEN - Ab Oktober 2011 findet im Rahmen des Zensus 2011 die Befragung zur Klärung des Wohnsitzes statt. Mit Hilfe dieser Befragung klären die Statistischen Ämter der Länder vor allem in kleineren Gemeinden unter 10 000 Einwohnern unstimmige Angaben aus den Melderegistern. Diese Unstimmigkeiten können zum einen daraus resultieren, dass eine Person an mehreren Orten mit ...

Integration: Hahn kann keine eigenständigen Erfolge vorweisen - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich an die Arbeit machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Debatte zur Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) auf, ihren Ankündigungen in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich Taten folgen zu lassen und als ersten Zwischenschritt Islamkunde ...

Europäische Stabilitätsunion - globale Gestaltungsmacht Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag am 04. Oktober 2011 -es gilt das gesprochene Wort- Ich freue mich, in der ehrwürdigen Societeit de Witte zu Ihnen über die Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Projekts zu sprechen. Dieses Haus kann auf eine beeindruckende Geschichte ...

Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker Am kommenden Montag, dem 10.10.2011, reist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach Luxemburg und nach Trier. Gregor Gysi wird in Luxemburg Ministerpräsident Jean-Claude Juncker treffen, um mit ihm über die Eurokrise, den Euro-Rettungsschirm und die Situation in Griechenland zu diskutieren. Darüber hinaus wird er das Werk von Volvo in Konz bei Trier sowie ein Werk der Lebenshilfe ...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen (vgl. Terminhinweis vom 15. Juni 2011 – Nr. 104/2011). Nach den Feststellungen des Landgerichts führte die Angeklagte in ihrer Wohnung ...

GIZ startet neue Aufbauorganisation – weiterer Meilenstein erreicht Im Januar diesen Jahres wur­den die drei Ge­sell­schaften der tech­nischen Zu­sam­men­arbeit recht­lich mit­ein­ander fusio­niert. Seit 1. Oktober ist die orga­ni­sa­torische Fusion der neuen Deutschen Ge­sell­schaft für Inter­natio­nale Zu­sam­men­arbeit (GIZ) nun per­fekt. Der Staats­sekre­tär des BMZ, Hans Jürgen Beer­feltz, gra­tu­lierte ...

Neuer Amnesty-Bericht zur Bedrohung von Exil-Syrern. 04. Oktober 2011 - Am Montag veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zur Bedrohung von Exil-Syrern. Offenbar lässt die syrische Regierung gezielt Exil-Syrer beobachten und bedrohen, um sie von Protesten abzuhalten. Sie werden beispielsweise von Botschaftsangehörigen gefilmt oder direkt bedroht. Oft werden auch Familienangehörige in Syrien unter Druck gesetzt oder ...

Wissenschaftsministerin greift Hochschulen ungewöhnlich scharf an Kühne-Hörmann versucht vom eigenen Versagen abzulenken Als "äußerst befremdlich" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen und den Umgangston von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Hochschulen im Interview mit hr-online bezeichnet. "Frau Kühne-Hörmann ist offensichtlich meilenweit von den Herausforderungen der ...

Union hält an ihrem Engagement für verfolgte Christen fest Für das Menschenrecht der Religionsfreiheit sollten wir uns alle gemeinsam engagieren Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Engagement für verfolgte Christen auf Stimmenfang zu gehen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria ...

Sondertitel im Haushalt für Ostafrika "Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik dringend grundsätzlich neu ausrichten", so Niema Movassat zum akut drohenden Hungertod zehntausender Kinder. Er fordert die Einrichtung eines Sondertitels im Haushaltsentwurf 2012 für den Aufbau ...

Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile fuer eine Suche nach vier bis fuenf alternative ...

Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, und erklären: Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "deutsche Einheit" 1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben. Voran den Bürgerinnen und Bürgen der DDR, die mutig für ihre Rechte eintraten. Ihnen gebührt mehr ...