Gesellschaft & Familie

Sachverstaendige fordern zuegige Vereinfachung - Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel Anlaesslich der Oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Uebereinstimmend kritisch aeussersten sich die zu der gestrigen oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses eingeladenen Sachverstaendigen aus ...

SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten Eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit wären der bessere Weg Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Das Verhalten der SPD ist nicht zu ...

Außenminister Westerwelle drängt auf Syrien-Resolution Erscheinungsdatum 29.09.2011 Vor dem Hintergrund der immer weiter um sich greifenden Gewaltspirale in Syrien ist für Außenminister Westerwelle eine Resolution des VN-Sicherheitsrates überfällig. Wörtlich erklärte er heute (29.09.) in Berlin: "Das Regime in Damaskus zeigt sich weiter gänzlich uneinsichtig und nimmt das Risiko einer massiven Ausweitung des innersyrischen ...

Verdiente Würdigung Zur Entscheidung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren herzlich Huang Ming zum Alternativen Nobelpreis! Diese Entscheidung der Stiftung Right Livelihood Award zeigt die Bedeutung einer ökologischen Wirtschaftsweise in der globalisierten Welt. Gerade Schwellenländer wie China mit ihren enormen ...

Arbeitsmarkt bestätigt Erfolgskurs der Koalition Stärkere Grundstruktur ist Ruhepol gegenüber nervösen Finanzmärkten Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt zeigt auch im September einen klaren Aufwärtstrend: ...

Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen Fluechtlingsrechte". Damit weist die Initiative auf die zunehmende Abschottungspolitik in Europa hin. Die Bundesregierung muss ihre Blockade ...

Tag des Flüchtlings - Bleiberecht für Flüchtlinge in NRW sichern! In Nordrhein-Westfalen leben rd. 25.000 Flüchtlinge, die nicht wissen, welchen Aufenthaltsstatus sie zu Beginn des nächsten Jahres haben werden - darunter viele Familien und viele, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Zum Jahresende müssen alle nachgewiesen haben, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst erbringen können. Dabei muss das verdiente ...

Der neue Spielturm im Garten wird jedes Kind begeistern denn ab dann ist Langeweile "Schnee von gestern". Dank eines Spielturm mit Kletterleiter, Rutsche, Schaukel und Sandkasten werden die Kleinen ausgelassen herumtollen, Märchen erfinden und ausgelassen ihre Kinderspiele spielen.Ihr ganzer Garten wird zu einer großen eigenen Phantasiewelt, der Spielturm zur Ritterburg und Bäume und Sträucher entpuppen sich als Märchenwald. Daher ist ...

Steuerzahler können gespeicherte Steuer-Daten prüfen Düsseldorf, den 29.09.11 In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre "Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale" (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu ...

VOGEL: Negativrekord bei den Arbeitslosenzahlen von Rot-Grün fast halbiert (29.09.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die phänomenale Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich im September weiter fort. So sorgt die Herbstbelebung für eine starke Verringerung der Anzahl Arbeitsloser. Im Vergleich zum Vormonat August sind es 149.000 ...

Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente Der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und das Mitglied des EU-Ausschusses, Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nehmen an der 46. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 2. bis 4. Oktober 2011 in Warschau statt. ...

Lohnpulle öffnen, Krise verhindern "Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, nach höheren Löhnen in Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Aufschwung XXL ist auf XXS geschrumpft, weil die ...

Deutschland - Land der Langzeitarbeitslosen "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland ist zum Land der Langzeitarbeitslosen geworden", erklärt Sabine Zimmermann zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs Identität stiften und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Etat von Staatsminister Bernd Neumann in den vergangenen ...

Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die gute und wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und setzt ...

Bündnis von Waldbesitzern und Forstverwaltung bringt Holzwirtschaft voran Staatssekretär Richwien eröffnet die Batzenbachbrücke in Kraftsdorf Eine enge Partnerschaft von Verwaltung und Privatwirtschaft stärkt die Regionen. Darauf hat Roland Richwien, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, heute anlässlich der offiziellen Eröffnung der Batzenbachbrücke in Kraftsdorf ...

Dirk Niebel bei Aid-by-trade-Fo­rum Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in der Hambur­gischen Landes­vertretung in Berlin an einer Dis­kussion zum Thema "Der Kampf um knappe Ressour­cen – können Ent­wick­lungs­länder den Wett­lauf um end­liche Roh­stoffe für sich nutzen?" teil­genom­men. Dirk Niebel: "Das Aid-by-Trade-Forum steht für vieles, was wir mit unserer neuen ...

Öffentliche Schulden zum Ende des 1. Halbjahres 2011 bei 2 072 Milliarden Euro WIESBADEN - Zum Ende des 1. Halbjahres 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 072,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einer Zunahme um 31,9 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 % gegenüber dem Ende des 1. Quartals 2011. Beim Bund erhöhten sich ...

Zahl der Verurteilten im Jahr 2010 weiter rückläufig WIESBADEN - Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 813 300 Personen rechtskräftig verurteilt, knapp 4 % weniger als im Vorjahr (844 500). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 9 % zurück. Ein rückläufiger Trend ist ...

Schutz von Kindern und Jugendlichen: Aktionsplan bleibt unkonkret Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zum vorgelegten Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklaert Aydan Oezoguz: Die Vorlage des Aktionsplans zum 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist laengst ueberfaellig. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher, dass die Bundesregierung ...