Gesellschaft & Familie

Statistik belegt dauerhafte soziale Ausgrenzung von Migranten "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Sie belegen die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen ...

Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben - Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst: "Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in ...

RUPPERT: FDP für konstruktives Gespräch über Staatsleistungen an die Kirchen BERLIN. Anlässlich der vom Papst angestoßenen Debatte über die Privilegien der Kirche erklärt der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT: Benedikt XVI hat eine interessante Debatte über die Privilegien der Kirche angestoßen. Durch Religionsunterricht, Militärseelsorge und theologische Fakultäten ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung des Deutschlandjahres in Indien -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrter Herr Löscher, sehr geehrter Herr Sievers, sehr geehrter Herr Heinsdorff, sehr geehrter Herr Botschafter, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich heiße Sie alle herzlich willkommen zum Auftakt des Deutschlandjahres in Indien. Wir starten heute Abend "Germany and India ...

Ministerin Schröder zieht positive Zwischenbilanz zum Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" und kündigt Verlängerung an Die Ergebnisse des mehrjährigen vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten ESF-Programms "Perspektive Wiedereinstieg" haben die Verwaltung der Bundesagentur überzeugt. In seiner jüngsten Sitzung entschied der Verwaltungsrat daher, die erfolgreichen Module des ...

Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht - GRÜNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Auskunft darüber, ob das Gutachten in Sachen islamischer Religionsunterricht durch das Kultusministerium tatsächlich noch nicht vergeben wurde. Bereits im Januar hatten zwei muslimische Verbände Anträge gestellt, um Islamunterricht in Hessen erteilen zu ...

BRÜDERLE-Interview für die "B.Z. am Sonntag" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "B.Z. am Sonntag" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel: Frage: Herr Brüderle, wie wird das Berliner Wahlergebnis in der Fraktion diskutiert? BRÜDERLE: Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, die die gesamte FDP als Weckruf versteht. Wir sind uns in der Fraktion einig: Wir müssen ...

Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (Ausgabe vom 24. September 2011) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. NWZ: Herr Gröhe, warum drückt die Partei noch einmal die Schulbank mit den Bildungskonferenzen? Gröhe: Hier geht es um ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit ...

Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hatte 2010 einen Migrationshintergrund WIESBADEN - Im Jahr 2010 stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wie in den Vorjahren leicht an, sie lag bei gut 15,7 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2010 weiter mitteilt, entsprach das einem Anteil von 19,3 % an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die Bevölkerung mit ...

Die Mitarbeiter der Bundesnotarkammer aus Berlin haben zur Zeit lange Wege zu bewältigen: Diese Woche befanden sie sich beispielsweise im Süden des Landes in Friedrichshafen, Stuttgart und Schwäbisch-Hall. Letzte Woche waren Gera, Jena und Neustadt a.d. Orla an der Reihe. Anfang Oktober reisen sie nach Nordrhein-Westfalen.Vor Ort werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Augenschein genommen. Darin enthalten sind Verwahrdaten ...

Justizminister Kutschaty: Ehrenamtliche Arbeitsrichter unentbehrlich - "Arbeitsgerichtsbarkeit sichert sozialen Frieden" Justizminister Thomas Kutschaty hat die Bedeutung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit hervorgehoben. "Mit der Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in allen Instanzen fand und findet auch auf der Richterbank Ausdruck, dass die am Arbeitsleben Beteiligten selbst ...

Ministerin Löhrmann gratuliert dem Westfalen-Kolleg zum 50-jährigen Bestehen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute bei ihrem Besuch des Westfalen-Kollegs in Bielefeld das 50-jährige Bestehen dieser Weiterbildungseinrichtung gewürdigt. Das Westfalen-Kolleg in Bielefeld ist eines von 55 Weiterbildungskollegs in Nordrhein-Westfalen, an denen junge Erwachsene Schulabschlüsse ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Gender-Gerechtigkeit ist ein Mittel zur Qualitätssteigerung an Hochschulen Der bundesweit erste Gender-Kongress zur Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen wurde von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze als voller Erfolg gewertet. "Die intensiven Diskussionen haben klar gezeigt, dass gute Gender-Politik ein wesentliches Mittel zur Qualitätssteigerung an Hochschulen ist." Über 200 Teilnehmerinnen und ...

Wissenschaftsministerin Schulze stellt Broschüre, Info-Hotline und Internet-Chat zum Doppelten Abiturjahrgang vor Damit Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern sich umfassend über die Studienmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen informieren können, hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze heute eine Informationskampagne zum Thema "Doppelter Abiturjahrgang in Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Im Jahr 2013 werden einmalig zwei ...

"Vom Reichstag zum Bundestag": Filmprojektion zur Parlamentsgeschichte an der Spree noch bis 3. Oktober 2011 zu sehen Vor dem diesjährigen Tag der Deutschen Einheit präsentiert der Deutsche Bundestag allabendlich einen Film zur deutschen Parlamentsgeschichte. Als Projektionsfläche dient dabei das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer. Bereits ab 20 Uhr wird die Fassade illuminiert und Zuschauer können ...

Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Hinrichtung von Troy Davis Mit großer Bestürzung und Empörung hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages von der Hinrichtung Troy Davis‘ erfahren. In diesem Fall gab es bis zuletzt große Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Gerade aus diesem Grund aber auch weil es sich bei der Anwendung der Todesstrafe stets um einen ...

Kinderkommission zum Tag der Integration am 23. September 2011 "Zusammen ist besser" Im Jahr 2005 initiierte der damalige Bundesinnenminister den Tag der Integration. Dieser Tag soll eine Aufforderung sein, den Integrationsgedanken nicht nur zu pflegen, sondern auch umzusetzen. Integration bedeutet, aufeinander zuzugehen. Sie ist ein aktiver Prozess, der auf beiden Seiten Öffnung und Offenheit erfordert. Nur wer offen ist, kann sich ...

Bundesrat billigt 20 Gesetze Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Regelung der Präimplantationsdiagnostik, die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, eine Änderung der Zivilprozessordnung und die Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ...

Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der Bundesrat billigt das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. Das Gesetz basiert auf einem Entwurf der Bundesregierung, die hiermit ...

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ...