EBS morgen Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 27.09.2011
Pressemitteilung vom: 27.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema "Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School (EBS)" Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 27.09.2011] EBS morgen Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema "Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School (EBS)" Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag [1] der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß die Zweckentfremdung der Mittel tatsächlich hat und ob und wie die gravierenden Mängel bei der Verwendung dieses Geldes behoben wurden. Der Ausschuss beginnt morgen, am Mittwoch, dem 28. September 2011, um 13 Uhr im Raum 510 W. Der Ausschuss wird mit der Anhörung zu den Arbeitnehmerrechten im Rhön-Klinikum beginnen. DIE GRÜNEN haben beantragt, ihren Antrag zur EBS als zweiten Punkt zu behandeln.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die EBS bei der Verwendung der Steuergelder gegen alle kaufmännischen Grundsätze verstoßen hat. So habe es keine Regelung zur Einholung von Angeboten und kein Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100 000 Euro gegeben. Zudem habe die EBS bewusst Kosten mit Steuermitteln bezahlt, die nicht im Zusammenhang mit dem vereinbarten Aufbau der Law School standen. DIE GRÜNEN werfen Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) vor, diese Umstände bisher verharmlost zu haben. Morgen soll nun Licht in dieses Dunkel gebracht werden.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema "Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School (EBS)" Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag [1] der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß die Zweckentfremdung der Mittel tatsächlich hat und ob und wie die gravierenden Mängel bei der Verwendung dieses Geldes behoben wurden. Der Ausschuss beginnt morgen, am Mittwoch, dem 28. September 2011, um 13 Uhr im Raum 510 W. Der Ausschuss wird mit der Anhörung zu den Arbeitnehmerrechten im Rhön-Klinikum beginnen. DIE GRÜNEN haben beantragt, ihren Antrag zur EBS als zweiten Punkt zu behandeln.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die EBS bei der Verwendung der Steuergelder gegen alle kaufmännischen Grundsätze verstoßen hat. So habe es keine Regelung zur Einholung von Angeboten und kein Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100 000 Euro gegeben. Zudem habe die EBS bewusst Kosten mit Steuermitteln bezahlt, die nicht im Zusammenhang mit dem vereinbarten Aufbau der Law School standen. DIE GRÜNEN werfen Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) vor, diese Umstände bisher verharmlost zu haben. Morgen soll nun Licht in dieses Dunkel gebracht werden.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/pruefbericht-ueber-verwendung-der-landesmittel-durch-die-european-business-school/
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
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Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
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Verbraucherschutz
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