Gesellschaft & Familie

Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" durch die Regierungskoalition erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition lehnt kategorisch alle rechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor unfairen ...

Drohende Kindesentführung frühzeitig verhindern (Bonn, den 21. 09. 2011) In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, ...

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteuerte deutsche Vermögen auf ...

Bundesregierung stuft Wald zum Rohstofflieferanten herab Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat große Zweifel daran, dass die heute vom Bundeskabinett beschlossene "Waldstrategie 2020" dem Wald in Deutschland genügend Schutz bringt. "Die Waldstrategie der Bundesregierung stuft den deutschen Wald zum Rohstofflieferanten herab", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bei einer Umsetzung der Waldstrategie in ...

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht. Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben ...

CDU startet Halbzeitbilanzkampagne Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Kampagne unter dem Motto "Haben Sie schon gewusst, dass..." gestartet. Alle CDU-Kreisverbände erhielten aus Berlin ein umfangreiches Informationspaket und Verteilmittel, die anschaulich die Erfolge der christlich-liberalen Koalition herausstellen. Zudem wurde eigens eine Bilanz-Website ...

RÖSLER: Der Papst ist ein hoch willkommener Gast (21.09.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärt zum Papstbesuch in Deutschland: "Papst Benedikt XVI. ist für uns als Oberhaupt des Vatikanstaates, als der hoch geachtete Heilige Vater, das geistliche Oberhaupt der Katholischen Kirche, in seiner Heimat ein hoch willkommener Gast. Für mich ...

SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik Anlaesslich der Beratung des Antrages "Gemeinsame Europaeische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen" erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neuausrichtung der europaeischen Agrarpolitik. ...

CDU-Frontalangriff auf FDP-Bildungspolitik - Hat Kultusministerin Henzler noch das Vertrauen der Koalition? Als "Frontalangriff" auf Kultusministerin Henzler (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer. "Erneut widerspricht die CDU in zentralen bildungspolitischen Fragen der Politik von Kultusministerin Henzler. Nach der Debatte um die ...

Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske "Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Historische Deutsch-Polnische Ausstellung in Berlin ist Ausdruck von Versöhnung und Freundschaft Bundespräsident Christian Wulff und der Staatspräsident der Republik Polen, Bronisaw Komorowski, haben heute die Ausstellung "Tür an Tür. Polen - Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte" im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede bei der ...

Minister Reinholz zeichnet Umweltschulen in Thüringen aus Ein Jahr lang haben sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Thüringen für die natürliche Umwelt eingesetzt, nun fanden sie Anerkennung von oberster Stelle: Umweltminister Jürgen Reinholz hat heute in der Oststadtschule in Eisenach Schulen aus Nord- und Südthüringen mit dem Titel "Umweltschule in Europa/Internationale Agenda21-Schule" geehrt. Insgesamt 58 Schulen des Landes ...

Steuerabkommen: Satirische Jubeldemo in Berlin * "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" * "Jubel-Demos" anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / "SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben" Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief ...

Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen ...

Wenig Substanz fuer den Wald Zu der heute im Bundeskabinett vorgestellten Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Nicht alles, was lange waehrt, wird gut. Drei Jahre hat die Bundesregierung vergeudet, um endlich eine Waldstrategie 2020 vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren, die gute fachliche Praxis im Bundeswaldgesetz zu ...

Transparency fordert von Bundesregierung systematische Berichterstattung über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen - 3. Bericht der Bundesregierung über die "Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" wird als völlig unzureichend kritisiert Berlin, 21.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich systematisch über Schadensfälle, ...

Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer wiedergewaehlt worden. Von abgegebenen gueltigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten ...

Bundesaußenminister Westerwelle zur Explosion in Ankara Zur Explosion in Ankara erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.09.) in New York: "Ich bin über die Opfer des heutigen Anschlags im Regierungsviertel von Ankara bestürzt. Ich möchte den Angehörigen der dabei ums Leben Gekommenen und den vielen Verletzten mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Ich verurteile diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. ...

Begnadigung für Troy Davis und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit "Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen", so Annette Groth zur heutigen Ablehnung des Gnadengesuchs von Troy Davis durch den Begnadigungsausschuss in ...

Ministerin Schröder: "Freude am Augenblick schenken!" 1,2 Millionen Menschen sind an Demenz erkrankt Anlässlich des Welt-Alzheimertags am 21. September erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder: "Demenzkranke sind Gefangene ihrer eigenen Wirklichkeit. Umso mehr brauchen sie unsere Zuwendung, unsere Wärme und unsere Aufmerksamkeit. Der Kampf gegen die Isolation Demenzkranker ist gelebte ...