Gesellschaft & Familie

Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske "Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Historische Deutsch-Polnische Ausstellung in Berlin ist Ausdruck von Versöhnung und Freundschaft Bundespräsident Christian Wulff und der Staatspräsident der Republik Polen, Bronisaw Komorowski, haben heute die Ausstellung "Tür an Tür. Polen - Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte" im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede bei der ...

Minister Reinholz zeichnet Umweltschulen in Thüringen aus Ein Jahr lang haben sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Thüringen für die natürliche Umwelt eingesetzt, nun fanden sie Anerkennung von oberster Stelle: Umweltminister Jürgen Reinholz hat heute in der Oststadtschule in Eisenach Schulen aus Nord- und Südthüringen mit dem Titel "Umweltschule in Europa/Internationale Agenda21-Schule" geehrt. Insgesamt 58 Schulen des Landes ...

Steuerabkommen: Satirische Jubeldemo in Berlin * "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" * "Jubel-Demos" anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / "SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben" Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief ...

Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen ...

Wenig Substanz fuer den Wald Zu der heute im Bundeskabinett vorgestellten Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Nicht alles, was lange waehrt, wird gut. Drei Jahre hat die Bundesregierung vergeudet, um endlich eine Waldstrategie 2020 vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren, die gute fachliche Praxis im Bundeswaldgesetz zu ...

Transparency fordert von Bundesregierung systematische Berichterstattung über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen - 3. Bericht der Bundesregierung über die "Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" wird als völlig unzureichend kritisiert Berlin, 21.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich systematisch über Schadensfälle, ...

Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer wiedergewaehlt worden. Von abgegebenen gueltigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten ...

Bundesaußenminister Westerwelle zur Explosion in Ankara Zur Explosion in Ankara erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (20.09.) in New York: "Ich bin über die Opfer des heutigen Anschlags im Regierungsviertel von Ankara bestürzt. Ich möchte den Angehörigen der dabei ums Leben Gekommenen und den vielen Verletzten mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Ich verurteile diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. ...

Begnadigung für Troy Davis und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit "Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen", so Annette Groth zur heutigen Ablehnung des Gnadengesuchs von Troy Davis durch den Begnadigungsausschuss in ...

Ministerin Schröder: "Freude am Augenblick schenken!" 1,2 Millionen Menschen sind an Demenz erkrankt Anlässlich des Welt-Alzheimertags am 21. September erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder: "Demenzkranke sind Gefangene ihrer eigenen Wirklichkeit. Umso mehr brauchen sie unsere Zuwendung, unsere Wärme und unsere Aufmerksamkeit. Der Kampf gegen die Isolation Demenzkranker ist gelebte ...

Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit grosser Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewaehlt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gueltigen Stimmen 119 Ja-Stimmen - das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten ...

Hochschulen müssen geöffnet werden "Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen Gegensatz zu der Politik von Bildungsministerin Schavan", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute präsentierten Strategien der EU-Kommission zur Modernisierung der Hochschulbildung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen ...

Lehrerbildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildungspolitik Länder mit Qualitätspakt für Lehre unterstützen Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: "Auf die ...

Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen Erwerbsbiographien und Zeiten der Rentenanwartschaft nicht durch Pflegezeiten durchbrochen Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin ...

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten "Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des ...

Koalition muss Pflege-Gezänk beenden "Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles dabei herauskommt. Der neue Pflegebegriff droht ...

Pressekonferenz der Landesregierung "Wie die EU in Hessen hilft" - GRÜNE: Einsicht bei Minister Hahn (FDP) besser spät als nie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Euro-Kritiker Hahn und amtierende Europaminister bei der heutigen Pressekonferenz seinen ministerialen Aufgabenbereich wiederentdeckt hat und die Vorzüge der Europäischen Union preist. Gemeinsam mit Hahn erläuterten die Minister Posch (FDP), ...

Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe Zur Abstimmung ueber die Antraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen sowie der Koalitionsfraktionen zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Die SPD begruesst, dass ...

Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist widerspruechlich und unuebersichtlich. So begruessenswert der ...