Gesellschaft & Familie

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Bund-Länder-Streit). Nach dem Wortlaut des § 68 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) ...

"Kinder haben was zu sagen!" Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF fordern mehr Beteiligung von Kindern Berlin/Köln, den 16.09.2011. "Kinder haben was zu sagen!" – so lautet das diesjährige Motto des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF Deutschland zum Weltkindertag am 20. September. Beim zentralen Bildtermin der beiden Kinderrechtsorganisationen am Brandenburger Tor forderten Berliner Grundschülerinnen und Grundschüler mit ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am heutigen Abend in Berlin den ersten Kirchen-Kultur-Kongress der EKD eröffnet. In seiner Rede würdigte er die herausragende kulturpolitische Rolle der Kirchen: "Die beiden großen christlichen Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes. Das breite Spektrum kirchlicher ...

LINDNER: FDP will ein Europa der gemeinsamen Freiheiten und Regeln Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Aussagen des CSU-Europaabgeordneten BERND POSSELT zu einer "Haiderisierung der FDP" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die überschäumende politische Potenz des Herrn Posselt wird in seiner eigenen Partei dringend benötigt, denn München liegt näher an Wien als ...

AG Bildung und Forschung Bildungsgerechtigkeit: Schavan bleibt auf einem Auge blind Zu den Ergebnissen der Studie "Bildungsgerechtigkeit in Deutschland" des Instituts der deutschen Wirtschaft Koeln erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist immer das Gleiche: In Studien werden Fortschritte im Bildungswesen konstatiert und Ministerin Schavan erklaert daraufhin, dass ...

Wiederaufbau und Wirtschaftswunder Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Richard Loibl eröffnen Wanderausstellung "Wiederaufbau und Wirtschaftswunder" in der Obersten Baubehörde "Ich freue mich sehr, dass die Ausstellung zum Abschluss ihrer Wanderschaft in München gastiert, denn die Oberste Baubehörde hat in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht wesentliche Weichen für den Wiederaufbau Bayerns nach dem Zweiten ...

Homosexualität und die katholische Kirche ZDFinfo beleuchtet heikles Thema "Homosexualität ist Sünde!" Mit dieser Aussage sorgte der Essener Bischof Franz Josef Overbeck 2010 für Aufsehen. Für den Kölner Theologen David Berger ist dieser Satz Ausdruck einer zunehmenden Homophobie in der katholischen Kirche. Der Film "Du sollst nicht schwul sein!" am Montag, 19. September 2011, 20.15 Uhr, in ZDFinfo geht den Entwicklungen in der ...

Terminhinweis: Söder händigt Bundesverdienstkreuz am Bande aus Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, wird die Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aushändigen am Montag, 19. September 2011, 14.30 Uhr Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Raum K1 Rosenkavalierplatz 2, 81925 München. Mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ...

DJIR-SARAI: An Abzugsstrategie für Afghanistan festhalten BERLIN. Zu dem Taliban-Angriff im Diplomatenviertel von Kabul erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Der Angriff der Taliban auf das Kabuler Diplomatenviertel zeigt erneut, dass es keine schnelle und leichte Lösung für das Land gibt. Es ist weiter zu erwarten, dass Taliban-Gruppierungen sich in Sichtweite des Abzuges der ...

Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung Berlin/Hamburg, 15.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf ...

Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf zum 01. Oktober 2011 die staatliche Anerkennung erteilt. Zum Wintersemester 2011/12 stehen damit Studienplätze für bis zu 150 Studierende in den fünf verschiedenen Studiengängen "Bildung und Erziehung in der ...

Minister Schneider fordert höhere Löhne gegen Altersarmut: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn Düsseldorf, 15.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Frau von der Leyen hat kein wirksames Konzept gegen Altersarmut – stattdessen übt ...

Es gibt keine nach­haltige Ent­wick­lung ohne nach­haltige wirt­schaft­liche Ent­wicklung Das Entwicklungs­politische Forum veranstaltet im Auftrag des BMZ am 15. und 16. September 2011, in Berlin im Europahaus das inter­nationale Politikforum "Inclusive Business and Effective Partnerships for Development". Zwei Themenkomplexe stehen bei der Veranstaltung im Mittel­punkt. Einerseits die Entwicklung innovativer ...

Bundesministerin Aigner tauft neues Forschungsschiff Bundesministerin Ilse Aigner hat am Donnerstag auf der Fassmer-Werft bei Bremen das modernste Fischereiforschungsschiff der Bundesrepublik Deutschland, die "Clupea", getauft. "Die Fischereiforschung ist ein wichtiger Beitrag zum aktiven Meeresschutz. Wir können nicht mehr fischen als die Meere hergeben. Weltweite Überfischung ist eine Bedrohungen für unser Ökosystem. Die ...

Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg "CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu ...

HOMBURGER-Interview für die "Schwäbische Zeitung" Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab der "Schwäbischen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HERBERT BECK: Frage: Ihr Parteichef Philipp Rösler hat mit seinen Äußerungen zu Griechenland und einem denkbaren Staatsbankrott auch die eigenen Reihen irritiert. Will die FDP auf Kosten des Euro ihr Profil ...

LINDNER: Steinmeier ist mehr Beamter als Parlamentarier Berlin. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Wir müssten die schwierige Debatte um den Euro nicht führen, wenn Rot-Grün den Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht und Griechenland trotz großer Bedenken in den Euro geholt hätte. Den roten Schuldendemokraten fällt zur ...

Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen Zu einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach bei sinkenden Arbeitslosenzahlen keineswegs weniger Geld für die Arbeitsmarktpolitik benötigt werde, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden ...

CDU und FDP lehnen GRÜNEN Antrag gegen die Streichung von 1000 Referendariatsstellen ab: Kommt die Streichung oder setzt sich doch noch die CDU durch? Mit "großer Verwunderung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das ablehnende Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN zur geplanten Streichung von Referendariatsstellen reagiert. "Noch gestern hat Hans-Jürgen Irmer als ...

S-Bahn Frankfurt–Hanau vor dem Aus? GRÜNE: Opfer falscher Prioritätensetzung durch Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, dass wegen falscher Prioritätensetzung das wichtige Projekt der nordmainischen S-Bahn von Frankfurt nach Hanau vor dem Aus steht. Heute wird darüber berichtet, dass diese S-Bahn-Linie wegen Kostensteigerungen auf der Kippe stünde. Eigentlich sollte der ...