Gesellschaft & Familie

Deutschland und Tunesien vereinbaren Zusammenarbeit bei Aufbau der tunesischen Demokratie Deutschland wird den tunesischen Transformationsprozess auch in Zukunft unterstützen. Das wurde mit einer gemeinsamen Erklärung besiegelt, die heute Nachmittag in Tunis von Vertretern beider Staaten unterschrieben wurde. Den deutsch-tunesischen Transformationsdialog hatten Außenminister Westerwelle und sein tunesischer Amtskollege Mohamed Mouldi ...

REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden BERLIN. Zu der möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Dass die Bundesregierung erwägt den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist sehr zu begrüßen. Wir hoffen auf eine konstruktive ...

Hochschulen für Studierendenansturm fit machen - GRÜNE: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen In der heutigen Debatte um steigende Studierendenzahlen hat die Landesfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, endlich ihre landespolitische Verantwortung wahrzunehmen und die Hochschulen für den Studierendenansturm fit zu machen. "Die Hochschulen haben schon jetzt ihre ...

Internationale Sportfoerderung kommt bei Aussenminister Westerwelle nicht mehr vor Anlaesslich der Praesentation der Konzeption des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Internationale Sportfoerderung Dagmar Freitag: Noch im vergangenen Jahr sonnte sich Aussenminister Guido Westerwelle im Glanze der unter dem frueheren Aussenminister ...

Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil Anlaesslich des Inkrafttretens der neuen Kuenstlersozialabgabeverordnung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Festsetzung der Abgabe fuer die ...

Maltas Außenminister besucht Bundesaußenminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 14. September, den Außenminister der Republik Malta, Tonio Borg, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Hauptthemen der Begegnung sind aktuelle Fragen der Europapolitik sowie die Entwicklung in Nordafrika. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 ...

BRACHT-BENDT: Urteil macht Weg frei für Abschaffung starrer Altersgrenzen BERLIN. Aus Anlass des EU-Urteils, wonach Piloten nicht mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden dürfen, erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Das Gerichtsurteil macht den Weg frei für eine überfällige Debatte über die Abschaffung starrer Altersgrenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der ...

Kraft: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Zu der heute präsentierten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2011" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft: Die Ergebnisse der aktuellen OECD-Studie machen wieder einmal deutlich: Investitionen in Bildung zahlen sich aus - nicht nur individuell, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Sie sind ...

Auf gutem Weg zur Bildungsrepublik Ziel ist zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung in 2015 Heute wird die neue OECD-Studie "Education at a Glance/Bildung auf einen Blick" veröffentlicht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: "Nie wurde in Deutschland mehr Geld für Bildung ausgegeben. Allein 2012 steigt der ...

Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten die Kürzung der Beihilfe verschweigen zu wollen. Innenminister Rhein (CDU) habe aber einen entsprechenden Vorschlag bereits in die Landespersonalkommission eingebracht. ...

Ausstellung im "Tränenpalast" erinnert an bedrückende Alltagserfahrung während der deutschen Teilung Anlässlich der morgigen Eröffnung der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung" am ehemaligen Grenzbahnhof Friedrichstraße im sogenannten "Tränenpalast" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die an diesem authentischen Ort besonders spürbare bedrückende ...

LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten BERLIN. Zu dem angekündigten Änderungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz bei Kassenbilanzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Mit der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherer zur Veröffentlichung von Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, zur Liquidität, der ...

Pressekonferenz Sicherheit Oktoberfest 2011 Innenminister Herrmann: "Oktoberfest 2011 – Gemeinsames Konzept von Stadt München und der Polizei gewährleistet größtmögliche Sicherheit für Besucher und Betreiber" "Unsere Gäste wollen eine friedliche und sichere Wiesn erleben. Damit das funktioniert, hat die Landeshauptstadt München in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München über Jahre hinweg ein abgestuftes ...

MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt, dass die von Schwarz-Gelb beschlossenen 12 Milliarden ...

Bundesregierung spaltet Eurozone "Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der sogenannte Eurorettungsfonds ist am Ende. Nicht nur in der Slowakei gibt es keine Mehrheit dafür. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Einsetzung der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (13.09.) anlässlich der Ernennung der internationalen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien: "Ich begrüße die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der schweren ...

OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden. Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP fuer Bildung aufzuwenden, ist wieder in weite Ferne gerueckt. Ohne ...

Deutschland hinkt in der Bildung hinterher Zu den Ergebnissen des OECD-Bildungsberichtes 2011 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während andere Staaten kontinuierlich und konsequent in die Bildung investieren, mangelt es ausgerechnet im Land der Dichter und Denker an Akademikern und qualifizierten Fachkräften. Dieser Mangel, der sowohl unseren Wohlstand als auch den ökologischen Umbau unserer ...

Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die SPD hat sich stets fuer eine staerkere Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung ...

Schieflage bei Bildungsfinanzierung "Es ist ein Skandal, dass eines der reichsten Länder dieser Erde ausgerechnet bei der Bildung knausert", sagt Rosemarie Hein zu den Ergebnissen der OECD-Studie 'Bildung auf einen Blick'. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die alarmierenden Ergebnisse der Studie ignoriert. Deutschland bleibt im internationalen ...