Gesellschaft & Familie

Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit grosser Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewaehlt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gueltigen Stimmen 119 Ja-Stimmen - das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten ...

Hochschulen müssen geöffnet werden "Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen Gegensatz zu der Politik von Bildungsministerin Schavan", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute präsentierten Strategien der EU-Kommission zur Modernisierung der Hochschulbildung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen ...

Lehrerbildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildungspolitik Länder mit Qualitätspakt für Lehre unterstützen Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: "Auf die ...

Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen Erwerbsbiographien und Zeiten der Rentenanwartschaft nicht durch Pflegezeiten durchbrochen Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin ...

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten "Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des ...

Koalition muss Pflege-Gezänk beenden "Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles dabei herauskommt. Der neue Pflegebegriff droht ...

Pressekonferenz der Landesregierung "Wie die EU in Hessen hilft" - GRÜNE: Einsicht bei Minister Hahn (FDP) besser spät als nie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Euro-Kritiker Hahn und amtierende Europaminister bei der heutigen Pressekonferenz seinen ministerialen Aufgabenbereich wiederentdeckt hat und die Vorzüge der Europäischen Union preist. Gemeinsam mit Hahn erläuterten die Minister Posch (FDP), ...

Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe Zur Abstimmung ueber die Antraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen sowie der Koalitionsfraktionen zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Die SPD begruesst, dass ...

Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist widerspruechlich und unuebersichtlich. So begruessenswert der ...

BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik BERLIN. Zu dem im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) festgestellten Abbau der Bürokratiekosten deutscher Firmen erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" hat sich für die deutsche Wirtschaft bereits jetzt ...

Bund entlastet Kommunen Beteiligung an Kosten der sozialen Sicherung ab 2012 Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am 12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" wird die kommunale ...

Kommunen fürchten Eurobonds Angst vor steigenden Zinsen der Kommunalkredite Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei! Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch ...

Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen "Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die ...

Attac unterstützt Forderung nach UN-Parlament Wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Vereinten Nationen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, der Empfehlung des EU-Parlaments zu folgen und sich in der morgigen UN-Generaldebatte für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und prominenten ...

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard Poor's: Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die ...

Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce Anlaesslich der Anhoerung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung bringt fuer pflegende Angehoerige keine Verbesserung. Darin war sich die Mehrheit der ...

Ein herzliches Willkommen an Papst Benedikt Nachhaltige Impulse für unsere Gesellschaft Vom 22. bis 25. September 2011 reist Papst Benedikt zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von Papst ...

Zukunftsgerechtes Wachstum: "Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten" Zur Anhoerung "Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und internationaler Dimension" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Vertretern von OECD, UNEP und Europaeischer Kommission, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard ...

Im Ort zu Hause - Jubiläumsrunde für Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" – Gesucht sind Kitas, die im Gemeindeleben gut verortet sind Sachsen-Anhalts Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" für Krippen, Kindergärten und Horte feiert Geburtstag. Zum fünften Mal werden ab sofort pfiffige Ideen aus dem Kita-Alltag gesucht. Das Motto der 2011er Wettbewerbsrunde lautet "Im Ort zu Hause". Die landesweit rund 1.900 Krippen, Kindergärten und Horte ...

Kinder sind unsere Zukunft Prävention, Intervention und Vernetzung als Säulen eines neuen Kinderschutzgesetzes Das Motto des heutigen Weltkindertages lautet: ‚Kinder haben etwas zu sagen‘. Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das Motto des diesjährigen Weltkindertages erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Kinder mit ihren Rechten, Wünschen und Vorstellungen ernst zu ...