Gesellschaft & Familie

BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik BERLIN. Zu dem im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) festgestellten Abbau der Bürokratiekosten deutscher Firmen erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" hat sich für die deutsche Wirtschaft bereits jetzt ...

Bund entlastet Kommunen Beteiligung an Kosten der sozialen Sicherung ab 2012 Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am 12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" wird die kommunale ...

Kommunen fürchten Eurobonds Angst vor steigenden Zinsen der Kommunalkredite Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei! Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch ...

Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen "Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die ...

Attac unterstützt Forderung nach UN-Parlament Wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Vereinten Nationen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, der Empfehlung des EU-Parlaments zu folgen und sich in der morgigen UN-Generaldebatte für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und prominenten ...

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard Poor's: Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die ...

Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce Anlaesslich der Anhoerung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung bringt fuer pflegende Angehoerige keine Verbesserung. Darin war sich die Mehrheit der ...

Ein herzliches Willkommen an Papst Benedikt Nachhaltige Impulse für unsere Gesellschaft Vom 22. bis 25. September 2011 reist Papst Benedikt zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von Papst ...

Zukunftsgerechtes Wachstum: "Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten" Zur Anhoerung "Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und internationaler Dimension" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Vertretern von OECD, UNEP und Europaeischer Kommission, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard ...

Im Ort zu Hause - Jubiläumsrunde für Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" – Gesucht sind Kitas, die im Gemeindeleben gut verortet sind Sachsen-Anhalts Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" für Krippen, Kindergärten und Horte feiert Geburtstag. Zum fünften Mal werden ab sofort pfiffige Ideen aus dem Kita-Alltag gesucht. Das Motto der 2011er Wettbewerbsrunde lautet "Im Ort zu Hause". Die landesweit rund 1.900 Krippen, Kindergärten und Horte ...

Kinder sind unsere Zukunft Prävention, Intervention und Vernetzung als Säulen eines neuen Kinderschutzgesetzes Das Motto des heutigen Weltkindertages lautet: ‚Kinder haben etwas zu sagen‘. Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das Motto des diesjährigen Weltkindertages erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Kinder mit ihren Rechten, Wünschen und Vorstellungen ernst zu ...

"Wer Kindern zuhört, macht sie stark" UNICEF-Schirmherrin Bettina Wulff zum Weltkindertag 2011 Köln, den 20.9.2011. Anlässlich des heutigen Weltkindertags ruft UNICEF-Schirmherrin Bettina Wulff alle Erwachsenen dazu auf, Kinder ernst zu nehmen und ihre Rechte zu stärken. "Wer Kindern zuhört, macht sie stark", erklärte Bettina Wulff. Gleichzeitig ermutigt die UNICEF-Schirmherrin alle Kinder und Jugendlichen offen ihre Meinung zu ...

Knapp die Hälfte der Großstadtkinder aus Familien mit Migrationshintergrund WIESBADEN - Im Jahr 2010 lebten rund 31 % der minderjährigen, ledigen Kinder in Deutschland in einer Familie mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltkindertag am 20. September 2011 weiter mitteilt, stammte in Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern sogar fast jedes zweite minderjährige Kind (46 %) aus einer Familie mit ...

Welthungerhilfe unterstützt Opfer der neuen Überschwemmungen in Pakistan Die Welthungerhilfe wird die Opfer der neuen Überschwemmungen im Süden Pakistans, in der Provinz Sindh, unterstützen. Mehr als vier Millionen Menschen sind von den Fluten betroffen, eine Million Häuser sind zerstört worden und mehr als 220.000 Menschen leben in Lagern, nachdem sie alles verloren haben. Die Welthungerhilfe liefert 10.000 Zeltplanen und 5.000 ...

Parlamenta­rische Staats­sekretärin Kopp und britischer Staats­sekretär Mark Lowcock führen deutsch-britische Kon­sul­ta­tionen im BMZ Die Parlamen­tarische Staats­sekretärin im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), Gudrun Kopp, hat am heutigen Dienstag in Berlin einen der fünf Vor­sitzenden des Department for Inter­national Develop­ment (DFID), Staats­sekretär Mark ...

Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen Anlässlich der Pressekonferenz der Kämmerer der vier hessischen Großstädte Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch immer kein Konzept zur Sicherung der kommunalen Finanzen habe. "Finanzminister Schäfer (CDU) setzt allein auf die ...

Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht gebracht. "Die Vernehmung des Zeugen Gerd H., der als Personalreferent ...

Lammert empfängt Gül: Kulturelle Beziehungen haben eine besondere Bedeutung für Integration Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seinem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül auf die guten deutsch-türkischen Beziehungen hingewiesen. Dies gelte nicht nur auf Regierungs-, sondern auch auf Parlamentsebene. Man war sich einig, die Beziehung beider Parlamente zu verstetigen. Beide Gesprächspartner stimmten ...

Neue Bibliothek für Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Düsseldorf / Münster - Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 19. September 2011) die neue Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ihrer Bestimmung übergeben. "Auch in Zeiten des Internet machen die neuen Hilfsmittel - wie zum Beispiel juristische Datenbanken - das altbewährte Buch keineswegs überflüssig", sagte der Minister. Darüber hinaus hob er ...

Ministerin Steffens: Chaos um Reform der Pflege beenden - Betroffene warten schon viel zu lange auf notwendige Unterstützung Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mit deutlichen Worten hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens heute (19. September 2011) in Düsseldorf ein Ende des Koalitionsstreits im Bund über die dringend ...