Gesellschaft & Familie

Staatsminister Hoyer fordert Deeskalation im Norden Kosovos Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX wird heute auf der Basis der am 02.09. innerhalb des EU-vermittelten Dialogprozesses erreichten Einigung über die Anerkennung kosovarischer Zollstempel die Zollkontrollen auch an den beiden Grenzübergängen im Norden Kosovos übernehmen. Dazu erklärte heute Staatsminister Werner Hoyer: "Die heutige Übernahme der Zollkontrollen in ...

Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden "Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Führung aktuell im östlichen Mittelmeer auch ihre Aggression nach außen", erklärt Sevim ...

Daenemark fuer Fortschritt Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses stehen. Die Daenen haben sich damit fuer eine fortschrittliche Alternative zu konservativer Politik entschieden: Wachstum ...

Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben. Die ...

Freizügigkeit nicht weiter einschränken "Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung", so Andrej Hunko, für ...

Staatssekretär Jochen Homann reist zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen nach Rio de Janeiro Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, reist morgen als Vertreter der Bundesregierung nach Rio de Janeiro, um an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen teilzunehmen. Diese jährlich abwechselnd in Deutschland und Brasilien stattfindende Konferenz ist das Hauptereignis in den ...

Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt angesichts der jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU) nicht mehr, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einführen wird. "Was wir schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition ...

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die ...

Dr. Kues: "Freiwillige bereichern durch ihren Einsatz unsere Gesellschaft" "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" eröffnet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Freitag) die 7. bundesweite "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" in Berlin eröffnet. Die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierte Aktionswoche ...

Internationale Woche des Grundeinkommens startet am Montag Attac-AG "Genug für alle" organisiert Diskussionen in vielen Städten Am Montag beginnt in mehreren europäischen Ländern bereits zum vierten Mal die Woche des Grundeinkommens. Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Genug für alle" hatte die Initiative gemeinsam mit Attac-Gruppen und Grundeinkommensnetzwerken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Jahr 2008 gestartet. ...

Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÜNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar Als "in keinster Weise nachvollziehbar und nicht verantwortbar" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bezeichnet, die Zahlungen an die European Business School (EBS) zum Aufbau der Law School wieder aufnehmen zu wollen. "Frau Kühne-Hörmann wäre ...

LINDNER: FDP steht zu ihrer Verantwortung - SPD schlägt sich in die Büsche Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Im vergangenen Jahr hat die Gabriel-SPD dem ersten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt, weil ein paar Tage später in Nordrhein-Westfalen gewählt ...

Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestaerkt werden Anlaesslich der Kanumesse in Nuernberg an diesem Wochenende erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wassertourismus hat sich zu einer Wachstumsbranche im deutschen Tourismusgewerbe entwickelt. Wassersport als Form der Freizeit- und Urlaubsgestaltung hat in den letzten Jahren immer mehr Freunde gefunden. Dieser Sport- und ...

Sozialministerium als Postbote für Bund der Vertriebenen? SPD und GRÜNE fordern Aufklärung Dringenden Klärungsbedarf sehen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf eine an hessische Einrichtungen versandte Broschüre des Bundes der Vertriebenen zu "50 Thesen zur Vertreibung". Die Versendung fand offensichtlich über das Sozialministerium statt. SPD und GRÜNE wollen in der nächsten Sitzung des ...

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Bund-Länder-Streit). Nach dem Wortlaut des § 68 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) ...

"Kinder haben was zu sagen!" Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF fordern mehr Beteiligung von Kindern Berlin/Köln, den 16.09.2011. "Kinder haben was zu sagen!" – so lautet das diesjährige Motto des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF Deutschland zum Weltkindertag am 20. September. Beim zentralen Bildtermin der beiden Kinderrechtsorganisationen am Brandenburger Tor forderten Berliner Grundschülerinnen und Grundschüler mit ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am heutigen Abend in Berlin den ersten Kirchen-Kultur-Kongress der EKD eröffnet. In seiner Rede würdigte er die herausragende kulturpolitische Rolle der Kirchen: "Die beiden großen christlichen Kirchen gehören zu den maßgeblichen Kulturträgern unseres Landes. Das breite Spektrum kirchlicher ...

LINDNER: FDP will ein Europa der gemeinsamen Freiheiten und Regeln Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Aussagen des CSU-Europaabgeordneten BERND POSSELT zu einer "Haiderisierung der FDP" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die überschäumende politische Potenz des Herrn Posselt wird in seiner eigenen Partei dringend benötigt, denn München liegt näher an Wien als ...

AG Bildung und Forschung Bildungsgerechtigkeit: Schavan bleibt auf einem Auge blind Zu den Ergebnissen der Studie "Bildungsgerechtigkeit in Deutschland" des Instituts der deutschen Wirtschaft Koeln erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist immer das Gleiche: In Studien werden Fortschritte im Bildungswesen konstatiert und Ministerin Schavan erklaert daraufhin, dass ...

Wiederaufbau und Wirtschaftswunder Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Richard Loibl eröffnen Wanderausstellung "Wiederaufbau und Wirtschaftswunder" in der Obersten Baubehörde "Ich freue mich sehr, dass die Ausstellung zum Abschluss ihrer Wanderschaft in München gastiert, denn die Oberste Baubehörde hat in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht wesentliche Weichen für den Wiederaufbau Bayerns nach dem Zweiten ...