Gesellschaft & Familie

Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien halten an nationaler Souveränität bei Grenzkontrollen fest Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der französische Minister des Innern, der Überseegebiete, der Immigration und der Gebietskörperschaften, Claude Guéant sowie der spanische Innenminister Antonio Camacho erklären: "Wir danken der Europäischen Kommission, dass sie der Aufforderung des Europäischen ...

CDU muss Mindestlohn-Blockade aufgeben "Es ist beschämend, dass Teile der CDU sich immer noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren und damit der Verarmung ganzer Regionen vor allem in Ostdeutschland Vorschub leisten. Diese Haltung ist unchristlich und unsozial", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den stellvertretenden ...

Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch engagieren zu koennen und in freien und fairen Wahlen Parlament und Regierung zu bestimmen. Die ...

30 Jahre Schulwegdienst Lichtenfels Herrmann fordert bayernweiten Ausbau der Schülerlotsen im neuen Schuljahr: "Ehrenamtliches Engagement erhöht Verkehrssicherheit für Schulkinder wesentlich" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte heute anlässlich des 30jährigen Jubiläums der erwachsenen Schulweghelfer im Landkreis Lichtenfels das ehrenamtliche Engagement von 700 Bürgerinnen und Bürger, die dort Jahr für Jahr rund 15.000 ...

Liga der freien Wohlfahrtspflege und Altenpflege - GRÜNE: Landesregierung hat kein tragfähiges Konzept Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Liga der freien Wohlfahrtspflege für ihren jahrelangen engagierten Einsatz, junge Menschen für den Beruf in der Altenpflege zu begeistern und in ihren Einrichtungen auszubilden. "Wenn wir auch in der Zukunft dafür sorgen wollen, dass pflegebedürftige Menschen gut gepflegt ...

Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag In einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates begrüßte der Ausschuss gestern Abend die Initiative des Rates, den 4. Juni 2012 zum Aktionstag auszurufen. Die Bundesregierung werde sich daran mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Am 4. Juni 2012 beginnt die Konferenz der Vereinten ...

Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina. Gehrcke weiter: "Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch ...

Aktuelle Stunde - GRÜNE machen Fluglärm zum Thema Eine Aktuelle Stunde "Mehr Fluglärm am Tag, keine Ruhe in der Nacht – Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam schützen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Plenum in dieser Woche beantragt. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den jetzt schon zunehmenden Fluglärm. Der Lärmteppich zieht sich in Hessen inzwischen vom Rheingau-Taunus- ...

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten bemessen, d. h. ob dieser in einem ...

Staatsminister Hoyer unterzeichnet Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei und Vietnam Am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der EU in Brüssel haben am 12.09.2011 einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei und mit Vietnam gezeichnet. Für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Staatsminister Werner Hoyer die beiden Verträge. Er erklärte ...

Schulanfang 2011 Schulanfang für über 100.000 ABC-Schützen in Bayern - Innenminister Herrmann appelliert an Kraftfahrer: "Sind Sie aufmerksam und bremsbereit – gerade im Umfeld von Schulen!" Zum heutige Schulbeginn appelliert Innenminister Joachim Herrmann an alle Verkehrsteilnehmer: "Die Ferien sind zu Ende. Bayernweit sind wieder über eine Million Kinder und Jugendliche zu ihren Schulen und anschließend nach Hause unterwegs. ...

Elf von 1 000 Ehen im Jahr 2010 geschieden WIESBADEN - Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 187 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden damit elf von 1 000 bestehenden Ehen geschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 wurden von 1000 bestehenden Ehen sieben Ehen geschieden. Das war der bisherige Tiefststand seit der Wiedervereinigung. Bei den im Jahr 2010 geschiedenen Ehen wurde der ...

Ministerium erweitert Informationsangebot Minister-Profil beim Social Media-Netzwerk Twitter gestartet Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz (MKULNV) des Landes NRW erweitert sein Informationsangebot. Nachdem bereits im vorigen Jahr ein Minister-Profil im Social Media-Netzwerk XING gestartet wurde, informieren das Ministerium und Minister Remmel künftig auch über den Blog-Dienst Twitter. ...

Minister Schneider: Verleger mit überzeugendem Einsatz für die Tarifbindung Bundesverdienstorden für Dr. Wolfgang Pütz aus Remscheid Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat dem Remscheider Verleger Dr. Wolfgang Pütz im Namen des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidentin das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Dr. Pütz ...

Greenpeace-Aktivisten fordern Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat Gesetz bietet keine Rechtssicherheit - Versalzen des Grundwassers droht Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem niedersächsischen Landtag gegen die von Ministerpräsident David McAllister (CDU) angekündigte Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat. Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe fordern die Aktivisten McAllister auf, gegen das CCS-Gesetz zu ...

Informelles Treffen der EU-Agrarminister in Polen Bundesministerin Aigner: "Qualität der europäischen Agrarprodukte im internationalen Wettbewerb stärker hervorheben" Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union werden weltweit immer gefragter. Weil die vielfältigen Erzeugnisse aus den EU-Staaten höchste Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen, werden sie auch außerhalb der europäischen Grenzen immer stärker ...

Staats­sekretär Beer­feltz beim In­ter­natio­nalen Frie­dens­treffen von Sant'Egidio Staats­sekretär Beerfeltz nahm heute am Inter­natio­nalen Friedens­treffen der Ge­mein­schaft Sant'Egidio in München unter dem Gesamt-Motto "Zu­sammen­leben: Unsere Bestimmung (Bound to Live Together), Religionen und Kulturen im Dialog" teil. Zu Beginn stellte er klar: "Frieden, Freiheit und Soli­darität sind wichtige Werte auch ...

SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers – Zustimmung zu Röslers Europakurs BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Philipp Rösler hat heute in der WELT erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch ...

BREIL: Virtueller Energiehandel erfordert Sicherheiten BERLIN. Zu der Äußerung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der RWE Supply Trading, Stefan Judisch, eine Eigenkapitalhinterlegung für den Energiehandel würde zum Zusammenbruch des Strombinnenmarktes führen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Schon die 3,6 Milliarden Euro, die Herr Judisch für RWE als dann nötige ...

Große Nachhaltigkeits-Konferenz im Bundeskanzleramt Bundesminister Pofalla: Gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie Bei einer ganztägigen Konferenz im Bundeskanzleramt diskutierte die Bundesregierung heute mit einem breiten Kreis von Institutionen, Verbänden und Organisationen über die Weiterentwicklung der ...