Gesellschaft & Familie

LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten BERLIN. Zu dem angekündigten Änderungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz bei Kassenbilanzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Mit der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherer zur Veröffentlichung von Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, zur Liquidität, der ...

Pressekonferenz Sicherheit Oktoberfest 2011 Innenminister Herrmann: "Oktoberfest 2011 – Gemeinsames Konzept von Stadt München und der Polizei gewährleistet größtmögliche Sicherheit für Besucher und Betreiber" "Unsere Gäste wollen eine friedliche und sichere Wiesn erleben. Damit das funktioniert, hat die Landeshauptstadt München in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München über Jahre hinweg ein abgestuftes ...

MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt, dass die von Schwarz-Gelb beschlossenen 12 Milliarden ...

Bundesregierung spaltet Eurozone "Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der sogenannte Eurorettungsfonds ist am Ende. Nicht nur in der Slowakei gibt es keine Mehrheit dafür. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Einsetzung der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (13.09.) anlässlich der Ernennung der internationalen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien: "Ich begrüße die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der schweren ...

OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden. Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP fuer Bildung aufzuwenden, ist wieder in weite Ferne gerueckt. Ohne ...

Deutschland hinkt in der Bildung hinterher Zu den Ergebnissen des OECD-Bildungsberichtes 2011 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während andere Staaten kontinuierlich und konsequent in die Bildung investieren, mangelt es ausgerechnet im Land der Dichter und Denker an Akademikern und qualifizierten Fachkräften. Dieser Mangel, der sowohl unseren Wohlstand als auch den ökologischen Umbau unserer ...

Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die SPD hat sich stets fuer eine staerkere Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung ...

Schieflage bei Bildungsfinanzierung "Es ist ein Skandal, dass eines der reichsten Länder dieser Erde ausgerechnet bei der Bildung knausert", sagt Rosemarie Hein zu den Ergebnissen der OECD-Studie 'Bildung auf einen Blick'. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die alarmierenden Ergebnisse der Studie ignoriert. Deutschland bleibt im internationalen ...

Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien halten an nationaler Souveränität bei Grenzkontrollen fest Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der französische Minister des Innern, der Überseegebiete, der Immigration und der Gebietskörperschaften, Claude Guéant sowie der spanische Innenminister Antonio Camacho erklären: "Wir danken der Europäischen Kommission, dass sie der Aufforderung des Europäischen ...

CDU muss Mindestlohn-Blockade aufgeben "Es ist beschämend, dass Teile der CDU sich immer noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren und damit der Verarmung ganzer Regionen vor allem in Ostdeutschland Vorschub leisten. Diese Haltung ist unchristlich und unsozial", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den stellvertretenden ...

Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch engagieren zu koennen und in freien und fairen Wahlen Parlament und Regierung zu bestimmen. Die ...

30 Jahre Schulwegdienst Lichtenfels Herrmann fordert bayernweiten Ausbau der Schülerlotsen im neuen Schuljahr: "Ehrenamtliches Engagement erhöht Verkehrssicherheit für Schulkinder wesentlich" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigte heute anlässlich des 30jährigen Jubiläums der erwachsenen Schulweghelfer im Landkreis Lichtenfels das ehrenamtliche Engagement von 700 Bürgerinnen und Bürger, die dort Jahr für Jahr rund 15.000 ...

Liga der freien Wohlfahrtspflege und Altenpflege - GRÜNE: Landesregierung hat kein tragfähiges Konzept Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Liga der freien Wohlfahrtspflege für ihren jahrelangen engagierten Einsatz, junge Menschen für den Beruf in der Altenpflege zu begeistern und in ihren Einrichtungen auszubilden. "Wenn wir auch in der Zukunft dafür sorgen wollen, dass pflegebedürftige Menschen gut gepflegt ...

Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag In einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates begrüßte der Ausschuss gestern Abend die Initiative des Rates, den 4. Juni 2012 zum Aktionstag auszurufen. Die Bundesregierung werde sich daran mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Am 4. Juni 2012 beginnt die Konferenz der Vereinten ...

Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina. Gehrcke weiter: "Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch ...

Aktuelle Stunde - GRÜNE machen Fluglärm zum Thema Eine Aktuelle Stunde "Mehr Fluglärm am Tag, keine Ruhe in der Nacht – Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam schützen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Plenum in dieser Woche beantragt. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den jetzt schon zunehmenden Fluglärm. Der Lärmteppich zieht sich in Hessen inzwischen vom Rheingau-Taunus- ...

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten bemessen, d. h. ob dieser in einem ...

Staatsminister Hoyer unterzeichnet Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei und Vietnam Am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der EU in Brüssel haben am 12.09.2011 einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei und mit Vietnam gezeichnet. Für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Staatsminister Werner Hoyer die beiden Verträge. Er erklärte ...

Schulanfang 2011 Schulanfang für über 100.000 ABC-Schützen in Bayern - Innenminister Herrmann appelliert an Kraftfahrer: "Sind Sie aufmerksam und bremsbereit – gerade im Umfeld von Schulen!" Zum heutige Schulbeginn appelliert Innenminister Joachim Herrmann an alle Verkehrsteilnehmer: "Die Ferien sind zu Ende. Bayernweit sind wieder über eine Million Kinder und Jugendliche zu ihren Schulen und anschließend nach Hause unterwegs. ...