Gesellschaft & Familie

LAMBSDORFF: Automatische Sanktionen heute verabschieden Brüssel. Der Vorsitzender der FDP im Europa-Parlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, erklärte heute zur Einigung über das Maßnahmenpaket "Economic Governance": "Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft treten können. Die Abgeordneten haben gegenüber dem Rat eine Reihe von Forderungen durchgesetzt. ...

Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen "Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen", so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stellen, Palästina als Staat anzuerkennen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Gläubigerbeteiligung ist eine Farce "Die Euro-Regierungen haben sich von den Banken einmal mehr über den Tisch ziehen lassen", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Die gestiegenen Kurse der von den Steuerzahlern garantierten Anleihen drücken den Beitrag der Banken zur Rettung Griechenlands. Denn für den Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen erhalten die Geldinstitute Top-Anleihen der EFSF." Schlecht ...

Außenminister Westerwelle telefoniert mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (16.9.) mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ein telefonisches Gespräch geführt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte dazu: Außenminister Westerwelle hat Aung San Suu Kyi die Unterstützung der Bundesregierung bei ihrem Engagement für umfassende politische, ...

LINDNER: Spekulationen über Papiere zur Koalitionsarbeit sind Räuberpistolen Berlin. Zu einem Medienbericht über ein geplantes Papier zur Koalitionsarbeit erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP will den Erfolg der Koalition mit CDU und CSU. Alle anderen Unterstellungen entsprechen dem Wunschdenken der Gabriel-Trittin-Opposition, aber nicht der Realität. Wir werden denjenigen, die die Schuldenkrise mitverursacht ...

20 Jahre Hoyerswerda: Rassismus offensiver bekämpfen In Erinnerung an den Beginn ausländerfeindlicher Krawalle vor 20 Jahren im sächsischen Hoyerswerda erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda rassistische, ausländerfeindliche Krawalle, die eine Woche lang anhielten. Die Gewalt von ...

Gesetzentwurf der SPD zur Gemeindeordnung - GRÜNE: Änderungen sind zum Teil gut, aber widersprüchlich Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als widersprüchlich. "Im Gegensatz zur Flut der mehr oder weniger guten Regelungen im HGO-Gesetzentwurf von CDU und FDP hat sich die SPD ...

Staatsminister Bernd Neumann zeichnet Preisträger der "Nationalen Initiative Printmedien" aus Staatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskanzleramt die Preisträger des Schülerwettbewerbs der "Nationalen Initiative Printmedien" ausgezeichnet. Der Staatsminister betonte in seiner Rede: "Unsere Demokratie kann nur dann bestehen, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die jungen, mit politischen Themen beschäftigen und ...

BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Brüderle, Sie haben es gehört: Stichwort Porzellan. Cem Özdemir befürchtet, dass die FDP-Minister nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Können Sie ihn beruhigen? BRÜDERLE: Na ja, der ...

Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen ...

LAMBSDORFF: Automatische Sanktionen heute verabschieden Brüssel. Der Vorsitzender der FDP im Europa-Parlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, erklärte heute zur Einigung über das Maßnahmenpaket "Economic Governance": "Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft treten können. Die Abgeordneten haben gegenüber dem Rat eine Reihe von Forderungen durchgesetzt. ...

Staatsminister Hoyer fordert Deeskalation im Norden Kosovos Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX wird heute auf der Basis der am 02.09. innerhalb des EU-vermittelten Dialogprozesses erreichten Einigung über die Anerkennung kosovarischer Zollstempel die Zollkontrollen auch an den beiden Grenzübergängen im Norden Kosovos übernehmen. Dazu erklärte heute Staatsminister Werner Hoyer: "Die heutige Übernahme der Zollkontrollen in ...

Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden "Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Führung aktuell im östlichen Mittelmeer auch ihre Aggression nach außen", erklärt Sevim ...

Daenemark fuer Fortschritt Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses stehen. Die Daenen haben sich damit fuer eine fortschrittliche Alternative zu konservativer Politik entschieden: Wachstum ...

Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben. Die ...

Freizügigkeit nicht weiter einschränken "Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung", so Andrej Hunko, für ...

Staatssekretär Jochen Homann reist zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen nach Rio de Janeiro Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, reist morgen als Vertreter der Bundesregierung nach Rio de Janeiro, um an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen teilzunehmen. Diese jährlich abwechselnd in Deutschland und Brasilien stattfindende Konferenz ist das Hauptereignis in den ...

Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts - GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt angesichts der jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU) nicht mehr, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einführen wird. "Was wir schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition ...

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die ...

Dr. Kues: "Freiwillige bereichern durch ihren Einsatz unsere Gesellschaft" "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" eröffnet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Freitag) die 7. bundesweite "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" in Berlin eröffnet. Die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierte Aktionswoche ...