Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 19.09.2011
Pressemitteilung vom: 19.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 19.09.2011] Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der hessischen Polizei. Der Spiegel berichtete am Wochenende von öffentlich gewordenen Abhörprotokollen, die angeblich Kontakte zwischen Innenminister Rhein (CDU) und den Hells Angels belegen sollen. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse (FNP) sei diese Interpretation der Tonbandaufnahmen falsch und bewusst von "Vertrauten Thuraus" verteilt worden, um Rhein zu diskreditierten.
"Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der "Jeder-gegen-Jeden"-Kampf des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss schleunigst unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei ", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
"Diese Auseinandersetzungen zeigen erneut, in was für einem Zustand der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) das Innenministerium seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Die Landesregierung muss nun endlich damit aufhören, die Probleme in der Polizei kleinzureden und herunterzuspielen. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems. Es ist doch skandalös, dass seit Monaten in den Medien über Bespitzelungen, Denunziantentum, heimliche Durchsuchungen von Amtsräumen durch Kollegen, Mobbing, ungerechtfertigte Repressalien und jetzt auch noch vom "Verteilen" nicht-öffentlicher Abhörprotokolle bei der Polizei berichtet wird und die Landesregierung diese Probleme herunterspielt. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen schadet dem Ansehen der gesamten Polizei", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der hessischen Polizei. Der Spiegel berichtete am Wochenende von öffentlich gewordenen Abhörprotokollen, die angeblich Kontakte zwischen Innenminister Rhein (CDU) und den Hells Angels belegen sollen. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse (FNP) sei diese Interpretation der Tonbandaufnahmen falsch und bewusst von "Vertrauten Thuraus" verteilt worden, um Rhein zu diskreditierten.
"Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der "Jeder-gegen-Jeden"-Kampf des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss schleunigst unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei ", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
"Diese Auseinandersetzungen zeigen erneut, in was für einem Zustand der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) das Innenministerium seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Die Landesregierung muss nun endlich damit aufhören, die Probleme in der Polizei kleinzureden und herunterzuspielen. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems. Es ist doch skandalös, dass seit Monaten in den Medien über Bespitzelungen, Denunziantentum, heimliche Durchsuchungen von Amtsräumen durch Kollegen, Mobbing, ungerechtfertigte Repressalien und jetzt auch noch vom "Verteilen" nicht-öffentlicher Abhörprotokolle bei der Polizei berichtet wird und die Landesregierung diese Probleme herunterspielt. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen schadet dem Ansehen der gesamten Polizei", so Frömmrich.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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