Gesellschaft & Familie

RUPPERT: Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie (21.09.2011) BERLIN. Zum heutigen Verbot des Vereins "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die rechtsextreme HNG zu verbieten. Bereits in der vergangenen ...

Chaos beim Betreuungsgeld bleibt Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher Vorschlag der CDU fuer ein "Elterngeld II". Ein falscher Grundansatz in der Familienpolitik wird nicht durch Namenskosmetik verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das ...

Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" startet in Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: 30 Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden vier Jahren am Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" teilnehmen. Die Schulen aus Aachen, Alsdorf, Bielefeld, Dorsten, Dortmund, Essen, Herne, Herten, Herzogenrath, Krefeld, Moers, Mülheim a.d. Ruhr, Münster, Oberhausen sowie ...

EU: Grenzschutzagentur setzt Migranten Misshandlung aus Frontex überstellt Migranten in griechische Haftzentren, wo sie unmenschlich und erniedrigend behandelt werden September 21, 2011 (Brüssel, 21. September 2011) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. An der griechisch-türkischen Landgrenze ...

Dirk Niebel: Migran­ten sind ent­schei­den­de Ent­wick­lungs­ak­teure Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, hat heute bei einer Tagung des Sach­ver­stän­digen­rates deutscher Stif­tun­gen für Migra­tion und Ent­wick­lung betont: "Einem wach­sen­den Mi­grations­willen aus Ent­wick­lungs­ländern nach Europa steht ein Fach­kräfte­mangel in Deutschland ...

SPD verleiht Internationalen Willy-Brandt-Preis an Daniel Barenboim Der SPD-Pressesprecher Tobias Dünow erklärt: Erster Träger des neu geschaffenen Internationalen Willy-Brandt-Preises wird Daniel Barenboim. Mit dem Preis würdigt der SPD-Parteivorstand Barenboims Engagement für die Völkerverständigung im Geiste Willy Brandts. Sigmar Gabriel wird den mit 25.000 Euro dotierten Preis am 25. Oktober 2011 im Rahmen einer ...

Bundesregierung beschließt "Waldstrategie 2020" Ansprüche an Natur- und Wirtschaftsraum Wald im Einklang bewahren Ein Drittel der Landesfläche in Deutschland besteht aus Wald. Er leistet einen wertvollen Beitrag für Klima, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Ebenso vielfältig gestalten sich auch die Anforderungen an den Wald – er ist Naherholungsgebiet, Arbeitgeber, Naturraum und Rohstofflieferant zugleich. Zudem stellen die ...

NABU: Waldstrategie der Bundesregierung dient mehr der Holzindustrie als der Natur Miller: Energiewende und Holzhunger dürfen unsere Wälder nicht leerfegen Berlin – "Diese Waldstrategie hat erhebliche Schwachstellen und muss in wichtigen Punkten verbessert werden", kritisiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller die heute vom Bundeskabinett verabschiedete "Waldstrategie 2020". Strikt lehnt der NABU die darin vorgesehene Anhebung der ...

Reinholz: Gezielte Landentwicklung wird immer wichtiger "Globale Megatrends wie der demographische Wandel, der Verlust der biologischen Vielfalt oder die Flächenversiegelung haben uns längst erreicht. Hier müssen wir gegensteuern." Das sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Landentwicklung 2011. Reinholz unterstrich die Notwendigkeit einer gezielten Entwicklung, damit der ...

"Bundeswaldstrategie 2020" – Bei der Umsetzung auf die richtigen Player setzen DBV: Moderne Waldwirtschaft ist der beste Waldnaturschutz Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Waldstrategie 2020" die nachhaltige Waldnutzung ebenso wie die Leistungsfähigkeit des Waldes zu fördern und zu unterstützen. Angesichts weltweit knapper werdender Rohstoffe, ...

4.027 Asylanträge im August 2011 Im August 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.027 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 588 Personen (17,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 91 Personen (2,3 Prozent). 642 Personen erhielten im August 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,1 ...

Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" durch die Regierungskoalition erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition lehnt kategorisch alle rechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor unfairen ...

Drohende Kindesentführung frühzeitig verhindern (Bonn, den 21. 09. 2011) In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, ...

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteuerte deutsche Vermögen auf ...

Bundesregierung stuft Wald zum Rohstofflieferanten herab Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat große Zweifel daran, dass die heute vom Bundeskabinett beschlossene "Waldstrategie 2020" dem Wald in Deutschland genügend Schutz bringt. "Die Waldstrategie der Bundesregierung stuft den deutschen Wald zum Rohstofflieferanten herab", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bei einer Umsetzung der Waldstrategie in ...

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht. Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben ...

CDU startet Halbzeitbilanzkampagne Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Kampagne unter dem Motto "Haben Sie schon gewusst, dass..." gestartet. Alle CDU-Kreisverbände erhielten aus Berlin ein umfangreiches Informationspaket und Verteilmittel, die anschaulich die Erfolge der christlich-liberalen Koalition herausstellen. Zudem wurde eigens eine Bilanz-Website ...

RÖSLER: Der Papst ist ein hoch willkommener Gast (21.09.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärt zum Papstbesuch in Deutschland: "Papst Benedikt XVI. ist für uns als Oberhaupt des Vatikanstaates, als der hoch geachtete Heilige Vater, das geistliche Oberhaupt der Katholischen Kirche, in seiner Heimat ein hoch willkommener Gast. Für mich ...

SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik Anlaesslich der Beratung des Antrages "Gemeinsame Europaeische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen" erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neuausrichtung der europaeischen Agrarpolitik. ...

CDU-Frontalangriff auf FDP-Bildungspolitik - Hat Kultusministerin Henzler noch das Vertrauen der Koalition? Als "Frontalangriff" auf Kultusministerin Henzler (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer. "Erneut widerspricht die CDU in zentralen bildungspolitischen Fragen der Politik von Kultusministerin Henzler. Nach der Debatte um die ...