Gesellschaft & Familie

SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss Bau der Verbindung wurde in Großer Koalition vertraglich festgehalten Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann, ...

TÖREN: Papst-Besuch muss klares Signal an Muslime senden (21.09.2011) BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Papst-Besuch in Deutschland erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht von Papst Benedikt XVI, die Vertreter des Islams zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu treffen. Wir erwarten in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag klare Worte ...

SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken - Todesstrafe abschaffen (21.09.2011) BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die bevorstehende Hinrichtung von Troy Davis heute Nacht deutscher Zeit. Wir sind zutiefst betroffen. Die ...

Die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland Rund zehn Prozent aller älteren Menschen sind sowohl einkommens- als auch vermögensarm. Damit ist das Risiko der Altersarmut zwar bislang geringer als das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung. Erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass Altersarmut in Deutschland in Zukunft ein Problem werden könnte. Die Bundesregierung hat das Thema mit dem "Regierungsdialog Rente" in den Fokus genommen. ...

Amnesty International fordert konsequente Bestrafung der Täter / Neuer Bericht zu Gewalt gegen Frauen in Kolumbien vorgestellt Kolumbien: Mehr als 20.000 Frauen Opfer von sexueller Gewalt im Jahr 2010 21. September 2011 - Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe gegen Frauen in Kolumbien bleiben für die Täter immer noch weitgehend ohne Folgen. Regierungsangaben zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 20.000 kolumbianische Frauen ...

Remmel: "Bewährte Fundamente transatlantischer Verbindungen weiter ausbauen" Minister hält Eröffnungsrede auf der Erneuerbare Energien-Messe RETECH 2011 in Washington – Wachstumspotenzial für Firmen aus NRW NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel sieht großes Wachstumspotenzial im Bereich der Erneuerbaren Energien für Firmen aus NRW. "Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien und das größte Potenzial für Firmen aus und in ...

Innenminister Jäger: Verbot der HNG ist ein richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus Als "richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21. September) das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durch den Bundesinnenminister bewertet. "Die erklärte Absicht dieser Neonazi-Gruppe, Krieg gegen die verfassungsmäßige Ordnung ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Stopp der für heute Abend geplanten Hinrichtung von Troy Davis in den USA Erscheinungsdatum 21.09.2011 Trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des zu Tode Verurteilten Troy Davis hat der Gnadenausschuss des Staates Georgia am Dienstag sein Gnadengesuch abgelehnt. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (21.09.) in New York: "Mit Bestürzung ...

Drei Viertel aller Hochschulen beteiligen sich am Deutschlandstipendium Schavan: "Wirksamer Anreiz für bürgerschaftliches Engagement im Bildungsbereich" Nach einem Semester Laufzeit des Deutschlandstipendiums, das je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert wird, nutzen bereits rund drei Viertel der 388 Hochschulen in Deutschland dieses neue Instrument zur Förderung begabter und leistungsfähiger Studierender. ...

HAPPACH-KASAN: Waldstrategie baut Brücken zwischen Biodiversität und Holznutzung im Wald (21.09.2011) BERLIN. Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Waldstrategie erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Es ist keine leichte Aufgabe, die sehr unterschiedlichen Anforderungen an unsere Wälder unter einen Hut zu bringen. Die Waldstrategie baut jetzt die nötigen ...

Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur Achte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix ...

Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Bestürzung habe ich von der Ermordung des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Professor Burhanuddin Rabbani, erfahren. In dieser schweren Stunde möchte ich meine tief empfundene Anteilnahme ausdrücken. Als Vorsitzender des Hohen Friedensrates bemühte ...

Geschlossenes Kinderheim morgen Thema im Sozialausschuss: Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN fordert Aufklärung über konkrete Pläne Die durch die Landesregierung geplante Einrichtung eines geschlossenen Heims für Kinder steht morgen am Donnerstag, dem 22. September, auf Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. DIE GRÜNEN lehnen die Einrichtung des Heims ab. Mit einem ...

LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die christlich-liberale Koalition haben ein langwieriges Reformvorhaben erfolgreich bewältigt. Das Kabinett hat ...

RUPPERT: Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie (21.09.2011) BERLIN. Zum heutigen Verbot des Vereins "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die rechtsextreme HNG zu verbieten. Bereits in der vergangenen ...

Chaos beim Betreuungsgeld bleibt Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher Vorschlag der CDU fuer ein "Elterngeld II". Ein falscher Grundansatz in der Familienpolitik wird nicht durch Namenskosmetik verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das ...

Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" startet in Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: 30 Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden vier Jahren am Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" teilnehmen. Die Schulen aus Aachen, Alsdorf, Bielefeld, Dorsten, Dortmund, Essen, Herne, Herten, Herzogenrath, Krefeld, Moers, Mülheim a.d. Ruhr, Münster, Oberhausen sowie ...

EU: Grenzschutzagentur setzt Migranten Misshandlung aus Frontex überstellt Migranten in griechische Haftzentren, wo sie unmenschlich und erniedrigend behandelt werden September 21, 2011 (Brüssel, 21. September 2011) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. An der griechisch-türkischen Landgrenze ...

Dirk Niebel: Migran­ten sind ent­schei­den­de Ent­wick­lungs­ak­teure Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, hat heute bei einer Tagung des Sach­ver­stän­digen­rates deutscher Stif­tun­gen für Migra­tion und Ent­wick­lung betont: "Einem wach­sen­den Mi­grations­willen aus Ent­wick­lungs­ländern nach Europa steht ein Fach­kräfte­mangel in Deutschland ...