Gesellschaft & Familie

Innenminister Jäger: Verbot der HNG ist ein richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus Als "richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21. September) das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durch den Bundesinnenminister bewertet. "Die erklärte Absicht dieser Neonazi-Gruppe, Krieg gegen die verfassungsmäßige Ordnung ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Stopp der für heute Abend geplanten Hinrichtung von Troy Davis in den USA Erscheinungsdatum 21.09.2011 Trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des zu Tode Verurteilten Troy Davis hat der Gnadenausschuss des Staates Georgia am Dienstag sein Gnadengesuch abgelehnt. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (21.09.) in New York: "Mit Bestürzung ...

Drei Viertel aller Hochschulen beteiligen sich am Deutschlandstipendium Schavan: "Wirksamer Anreiz für bürgerschaftliches Engagement im Bildungsbereich" Nach einem Semester Laufzeit des Deutschlandstipendiums, das je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert wird, nutzen bereits rund drei Viertel der 388 Hochschulen in Deutschland dieses neue Instrument zur Förderung begabter und leistungsfähiger Studierender. ...

HAPPACH-KASAN: Waldstrategie baut Brücken zwischen Biodiversität und Holznutzung im Wald (21.09.2011) BERLIN. Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Waldstrategie erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Es ist keine leichte Aufgabe, die sehr unterschiedlichen Anforderungen an unsere Wälder unter einen Hut zu bringen. Die Waldstrategie baut jetzt die nötigen ...

Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur Achte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix ...

Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Bestürzung habe ich von der Ermordung des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Professor Burhanuddin Rabbani, erfahren. In dieser schweren Stunde möchte ich meine tief empfundene Anteilnahme ausdrücken. Als Vorsitzender des Hohen Friedensrates bemühte ...

Geschlossenes Kinderheim morgen Thema im Sozialausschuss: Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN fordert Aufklärung über konkrete Pläne Die durch die Landesregierung geplante Einrichtung eines geschlossenen Heims für Kinder steht morgen am Donnerstag, dem 22. September, auf Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. DIE GRÜNEN lehnen die Einrichtung des Heims ab. Mit einem ...

LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die christlich-liberale Koalition haben ein langwieriges Reformvorhaben erfolgreich bewältigt. Das Kabinett hat ...

RUPPERT: Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie (21.09.2011) BERLIN. Zum heutigen Verbot des Vereins "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die rechtsextreme HNG zu verbieten. Bereits in der vergangenen ...

Chaos beim Betreuungsgeld bleibt Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher Vorschlag der CDU fuer ein "Elterngeld II". Ein falscher Grundansatz in der Familienpolitik wird nicht durch Namenskosmetik verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das ...

Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" startet in Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: 30 Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden vier Jahren am Modellprogramm "Kulturagenten für kreative Schulen" teilnehmen. Die Schulen aus Aachen, Alsdorf, Bielefeld, Dorsten, Dortmund, Essen, Herne, Herten, Herzogenrath, Krefeld, Moers, Mülheim a.d. Ruhr, Münster, Oberhausen sowie ...

EU: Grenzschutzagentur setzt Migranten Misshandlung aus Frontex überstellt Migranten in griechische Haftzentren, wo sie unmenschlich und erniedrigend behandelt werden September 21, 2011 (Brüssel, 21. September 2011) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. An der griechisch-türkischen Landgrenze ...

Dirk Niebel: Migran­ten sind ent­schei­den­de Ent­wick­lungs­ak­teure Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, hat heute bei einer Tagung des Sach­ver­stän­digen­rates deutscher Stif­tun­gen für Migra­tion und Ent­wick­lung betont: "Einem wach­sen­den Mi­grations­willen aus Ent­wick­lungs­ländern nach Europa steht ein Fach­kräfte­mangel in Deutschland ...

SPD verleiht Internationalen Willy-Brandt-Preis an Daniel Barenboim Der SPD-Pressesprecher Tobias Dünow erklärt: Erster Träger des neu geschaffenen Internationalen Willy-Brandt-Preises wird Daniel Barenboim. Mit dem Preis würdigt der SPD-Parteivorstand Barenboims Engagement für die Völkerverständigung im Geiste Willy Brandts. Sigmar Gabriel wird den mit 25.000 Euro dotierten Preis am 25. Oktober 2011 im Rahmen einer ...

Bundesregierung beschließt "Waldstrategie 2020" Ansprüche an Natur- und Wirtschaftsraum Wald im Einklang bewahren Ein Drittel der Landesfläche in Deutschland besteht aus Wald. Er leistet einen wertvollen Beitrag für Klima, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Ebenso vielfältig gestalten sich auch die Anforderungen an den Wald – er ist Naherholungsgebiet, Arbeitgeber, Naturraum und Rohstofflieferant zugleich. Zudem stellen die ...

NABU: Waldstrategie der Bundesregierung dient mehr der Holzindustrie als der Natur Miller: Energiewende und Holzhunger dürfen unsere Wälder nicht leerfegen Berlin – "Diese Waldstrategie hat erhebliche Schwachstellen und muss in wichtigen Punkten verbessert werden", kritisiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller die heute vom Bundeskabinett verabschiedete "Waldstrategie 2020". Strikt lehnt der NABU die darin vorgesehene Anhebung der ...

Reinholz: Gezielte Landentwicklung wird immer wichtiger "Globale Megatrends wie der demographische Wandel, der Verlust der biologischen Vielfalt oder die Flächenversiegelung haben uns längst erreicht. Hier müssen wir gegensteuern." Das sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Landentwicklung 2011. Reinholz unterstrich die Notwendigkeit einer gezielten Entwicklung, damit der ...

"Bundeswaldstrategie 2020" – Bei der Umsetzung auf die richtigen Player setzen DBV: Moderne Waldwirtschaft ist der beste Waldnaturschutz Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Waldstrategie 2020" die nachhaltige Waldnutzung ebenso wie die Leistungsfähigkeit des Waldes zu fördern und zu unterstützen. Angesichts weltweit knapper werdender Rohstoffe, ...

4.027 Asylanträge im August 2011 Im August 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.027 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 588 Personen (17,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 91 Personen (2,3 Prozent). 642 Personen erhielten im August 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,1 ...