Gesellschaft & Familie

Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist ...

Staatsminister Hoyer besorgt über Gesundheitszustand des früheren ukrainischen Innenministers Luzenko Erscheinungsdatum 22.09.2011 Der gesundheitlich angeschlagene frühere ukrainische Innenministers Juri Luzenko befindet sich seit dem 26.12.2010 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lukjaniwska, in der laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte "menschenrechtswidrige Umstände" herrschen. Dazu erklärt Staatsminister Dr. ...

Geschlossenes Kinderheim Thema im Sozialausschuss - GRÜNE sehen weiterhin keinen Bedarf Auch nach der Behandlung ihres Antrags in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bedarf für ein geschlossenes Kinderheim weiterhin nicht gegeben. "Minister Grüttner konnte die neuen Erkenntnisse, die ein geschlossenes Kinderheim notwendig machen, nicht untermauern. Seitdem der ...

Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Armutsrisiko in Ostdeutschland ist trotz einer leichten Besserung immer noch hoeher als im Westen. Nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes von 2010 sind 13,3 Prozent der Menschen in ...

"Die Bewahrung ethischer Prinzipien ist eine große Herausforderung" Bundestagspräsident Lammert begrüßt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag "Noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat eine Rede in diesem Haus, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden." Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Papst Benedikt XVI. ...

Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ...

KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011) BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Zum Jahresende ...

Ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ...

Oeffnung der Ehe wird kommen Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist ...

UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts Zur Diskussion um den Nahost-Konflikt zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In der seit vielen Monaten erstarrten Debatte um eine Loesung des Nahostkonflikts zeigt sich in den vergangenen Tagen eine positive Dynamik. Sollte es wirklich gelingen, im Rahmen eines ...

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf Tour im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Klare Linie – Unser Weg von Dresden nach Berlin" Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin suchen der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Gespräch mit der Basis. Wie schon vor dem letzten ordentlichen Parteitag in Dresden gehen sie auf Tour durch die SPD-Landesverbände und ...

Minister Schneider: Abschied vom Jugendwahn – Potentiale der älteren Beschäftigten nutzen Demographischer Wandel und Fachkräftebedarf der Zukunft Düsseldorf, 22.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potentiale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten ...

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen "Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnäckige Ignoranz einiger Landesminister, das Urteil umzusetzen, beschädigt den Rechtsstaat", erklärt ...

Jeder Fünfte in Ostdeutschland armutsgefährdet "Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten", erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Armutsgefährdungsquote. Claus weiter: "Die ...

IGeL sind Geschäft mit der Angst "Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden", sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu beschränken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Zur Hinrichtung von Troy Davis in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Todesstrafe endlich weltweit abschaffen "Die Hinrichtung von Troy Davis durch die Behörden des US-Bundestaates Georgia ist ein zynisches und unmenschliches Schauspiel, das Trauer und Entsetzen hervorruft. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die Troy Davis am nächsten standen, bei den engagierten Menschen, die bis zuletzt ...

Innenminister vergisst seine Pflicht "Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein - es sei denn, man hält den Papst für ein ...

Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall "Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines ...

Toleranz und Achtung von Meinungspluralität - wichtige Botschaften des Papstes Hoffnung auf friedlichen Verlauf des Deutschlandbesuches Zur Äußerung des Papstes, Verständnis für Proteste um seinen Besuch zu haben, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Toleranz und Anerkennung von Meinungspluralität sind Ausdruck eines geradezu ...

Sigmar Gabriel gratuliert Shelly Yachimovich Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Shelly Yachimovich zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei gratuliere ich Dir sehr herzlich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen wir uns eng mit der ...