Gesellschaft & Familie

Zur Hinrichtung von Troy Davis in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Todesstrafe endlich weltweit abschaffen "Die Hinrichtung von Troy Davis durch die Behörden des US-Bundestaates Georgia ist ein zynisches und unmenschliches Schauspiel, das Trauer und Entsetzen hervorruft. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die Troy Davis am nächsten standen, bei den engagierten Menschen, die bis zuletzt ...

Innenminister vergisst seine Pflicht "Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein - es sei denn, man hält den Papst für ein ...

Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall "Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines ...

Toleranz und Achtung von Meinungspluralität - wichtige Botschaften des Papstes Hoffnung auf friedlichen Verlauf des Deutschlandbesuches Zur Äußerung des Papstes, Verständnis für Proteste um seinen Besuch zu haben, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Toleranz und Anerkennung von Meinungspluralität sind Ausdruck eines geradezu ...

Sigmar Gabriel gratuliert Shelly Yachimovich Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Shelly Yachimovich zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei gratuliere ich Dir sehr herzlich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen wir uns eng mit der ...

Weltmaedchentag am 22. September einrichten Anlaesslich des Beschlusses des fraktionsuebergreifenden Antrags "Einrichtung eines Weltmaedchentages der Vereinten Nationen" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das Parlament hat am gestrigen Abend der Bundesregierung einstimmig einen wichtigen Auftrag erteilt: Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafuer einsetzen, dass der ...

Standortmarketingkampagne für Nordrhein-Westfalen: "Germany at its best: Nordrhein-Westfalen" startet Düsseldorf. Das Wirtschaftsministerium und NRW.INVEST haben am Donnerstag (22. September) die aktuelle Kampagne zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Slogan "Germany at its best: Nordrhein-Westfalen" wirbt das Land international um aus­ländische Investoren. Dabei stehen Bestleistungen ...

Den ländlichen Raum stärken: Mehr Dialog, mehr Flexibilität Reinholz und Carius bei Eröffnungstagung der Akademie Ländlicher Raum Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat die Menschen im ländlichen Raum aufgerufen, die dortige Entwicklung aktiv mitzugestalten. "Wie es auf dem Lande weiter geht, das hängt auch von Ihrer Mitwirkung ab. Benennen Sie Ihre Bedürfnisse und Ihre Ideen, und kämpfen Sie für sie, wenn nötig", ...

Trauer um Troy Davis Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zur Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia: Troy Davis ist tot. Er wurde hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel daran bestanden, dass er das ihm zur Last gelegte Verbrechen überhaupt begangen hat. Seine Hinrichtung war Unrecht, jede Hinrichtung ist Unrecht. Wir trauern um Troy Davis. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen ...

Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar Die Landtagsfraktion von SPD, GRÜNEN und LINKEN werfen dem Sozialministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des Bund der Vertriebenen (BdV) gemacht haben zu lassen. So war Staatssekretärin Müller-Klepper (CDU) in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene nicht in der Lage, zu ...

Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung" (22.09.2011) Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung" Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl ...

Ursula Heinen-Esser: Schutzgebiete in hoher Qualität für die biologische Vielfalt in Europa unverzichtbar Europäische Schutzgebietskonferenz im Biosphärengebiet Schwäbische Alb eröffnet Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser hat sich dafür ausgesprochen, die Qualität der Schutzgebiete europaweit stärker voranzubringen. "Um den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer ...

Deutschland sollte Yasuni-Initiative Ecuadors unterstützen Finanzieller Beitrag Deutschlands ist wichtiges politisches Signal Zur bevorstehenden Konferenz der Vereinten Nationen über die Initiative der Regierung von Ecuador zum Schutz des Yasuni Nationalparks erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger: "Bei der Konferenz der ...

Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik Anlaesslich des gestrigen Gespraechs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Kerstin Griese: Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen fuer die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Nach den Worten des Ministers ist zwar das ...

Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel frontal gegen seinen Parteifreund und Aussenminister Westerwelle. Nach der Demuetigung durch den ...

Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform Anlaesslich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als Kuerzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven fuer Menschen und ...

Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Bundestag zur weiteren deutschen Beteiligung an der VN-Mission in Südsudan (UNMISS) 22.09.2011 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli wurde Südsudan ein unabhängiger Staat, allerdings ein Staat noch ohne ausreichende staatliche Verwaltung, wirtschaftliche und soziale Infrastruktur. Deren Aufbau wird intensive und langjährige Anstrengungen Südsudans erfordern, aber auch ...

ASF-Bundesvorsitzende Ferner und Österreichs Frauenministerin Heinisch-Hosek einig: Echte Gleichstellung nur mit konsequentem Handeln! Nach ihrem Gedankenaustausch in Berlin mit der österreichischen Frauenministerin und Vorsitzenden der SPÖ-Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Beim Gespräch mit Österreichs Frauenministerin Gabriele ...

Weltkatastrophenbericht 2011: Eine Milliarde Menschen hungern Berlin, 22. September 2011 53/11 Rund eine Milliarden Menschen auf der Welt hungern, 60 Prozent davon sind Frauen. Jedes Jahr sterben drei Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Unterernährung. 90 Prozent der durch Unterernährung ausgelösten Todesfälle, sind das Resultat von chronischem Hunger und nicht von Hungersnöten. Das geht aus dem diesjährigen ...

UN-Menschenrechtsrat: Jüngste Erfolge fortführen Neue Mitglieder entscheidend für zukünftige Erfolge September 22, 2011 (Genf, 22. September 2011) – Der UN-Menschenrechtsrat soll auf den Erfolgen der letzten Jahre aufbauen und seine Arbeit zu Menschenrechtsverletzungen weiter verbessern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit Juli 2010 hat der Menschenrechtsrat internationale Untersuchungen in ...