Gesellschaft & Familie

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer ...

Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz ...

Bundesinnenminister eröffnet Strategie-Forum zur Fernerkundung Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das 1. Strategie-Forum "Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung" eröffnet. Die Veranstaltung wird vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) durchgeführt. Im Rahmen der ...

Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt "Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten", kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt ...

Moderne Verbraucherpolitik der GRÜNEN Starke Verbraucher – Größere Transparenz – Breitere Themenpalette Einen Verbraucherschutz auf der Höhe der Zeit sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als dringend notwendig an und legt deshalb ein Konzept [1] für eine moderne Verbraucherpolitik vor. Verbraucherpolitik soll sich nicht mehr wie bisher vor allem auf traditionelle Bereiche wie Lebensmittelsicherheit oder ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin: "Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von ...

Zahl der männlichen Erzieher in Kitas von 2008 bis 2010 um ein Viertel gestiegen Bundesprogramm "Mehr Männer in Kitas" zieht nach zehn Monaten erste positive Bilanz "Wir brauchen mehr engagierte Männer in Kitas. Darin sind sich die Eltern und die Kitas einig. Allein die Tatsache, dass wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben, zeigt Wirkung: Von 2008 bis 2010 ist die Zahl der männlichen Erzieher in Kindertagesstätten um ...

CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische Kultur". Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller ...

Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl ...

EURO HAWK: Bundeswehr erhält zukunftsweisendes Aufklärungssystem Am 12. Oktober 2011 wurde das unbemannte Aufklärungssystem EURO HAWK bei der Wehrtechnischen Dienststelle 61 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leitung des Verteidigungsministeriums war durch Staatssekretär Stéphane Beemelmans vertreten. Nach dem erfolgreichen Überführungsflug von den USA nach Deutschland am 21. Juli und dem Einrüsten der Sensorik ...

Meisterwerke aus dem Museum Wiesbaden in Paris Landesmuseum ist einer der Hauptleihgeber der Expressionismus-Ausstellung in der Pinacothèque de Paris Expressionismus in der deutschen bildenden Kunst und stellt dabei die beiden Künstlergruppen "Brücke" und "Blauer Reiter" einander gegenüber. Das Museum Wiesbaden steuert zu dieser Schau 21 hochkarätige Meisterwerke aus seiner Sammlung bei, darunter Bilder von Wassily Kandinsky, Franz ...

SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur Anlässlich des morgigen bundesweiten Tag der Soziokultur erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Zum Tag der Soziokultur fordern wir die schwarz-gelbe Koalition auf, mehr Mittel für die Soziokultur bereitzustellen. In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD ...

Interparlamentarische Union tagt in Bern Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 16. bis 19. Oktober 2011 in Bern statt. Unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nehmen daran die Abgeordneten Peter Götz (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil. Dabei diskutieren ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani Laut übereinstimmenden Berichten steht die Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) noch immer im Raum. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (12.10.) in Berlin: "Das iranische Regime spielt mit dem Leben von Youcef Nadarkhani. Täglich ...

Arbeit gegen Armut Die Chance, aus der Armut heraus in höhere Einkommensschichten aufzusteigen, lässt hierzulande zu wünschen übrig – sagt der "Sozialbericht für Deutschland", der vom Statistischen Bundesamt gemeinsam mit Sozialforschern herausgegeben wird. Wer das ändern will, muss vor allem bei der Arbeitsmarktpolitik ansetzen. Das ergibt eine Untersuchung des IW Köln. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ...

Minister Schneider und Minister Voigtsberger starten landesweite Fachkräfteinitiative Düsseldorf. Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirt­schaftsminister Harry K. Voigtsberger haben am Mittwoch (12. Oktober) eine landesweite Initiative zur Sicherung von Fachkräften gestartet. In der gemeinsamen Initiative der Landesregierung mit Arbeitgebern, Hochschulen, Kam­mern und Arbeitsverwaltungen werden in den 16 Arbeitsmarktregionen des ...

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden ...

Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Familie, für Israel und für die Verständigung in der ganzen Region. Besonders erfreulich ist dabei, dass ...

Diebe geben sich als Steuerfahnder aus Düsseldorf, den 12.10.11: In Bielefeld haben sich unbekannte Trickdiebe Zutritt zur Wohnung eines 70-Jährigen verschafft. Die beiden Männer gaben sich als Steuerfahnder aus und durchsuchten im Beisein des Opfers dessen Wohnung. Kurze Zeit später stellte der Mann fest, dass Bargeld und Schmuck fehlten. Das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf rät, sich bei Besuchen von Steuerfahndern in jedem ...

Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung "Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der ...