Gesellschaft & Familie

Minister Schneider: Starke Arbeitnehmer-Mitbestimmung gegen Karawanenkapitalismus Arbeitsminister beim 5. Kölner Mitbestimmungstag Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bedeutung einer funktionierenden betrieblichen und Unternehmens-Mitbestimmung in Zeiten der Globalisierung hervorgehoben: "Wir brauchen ...

Menschenrechtsbeauftragter erfreut über die Freilassung politischer Gefangener in Myanmar Die Regierung in Myanmar hat verfügt, im Rahmen einer Amnestie mehr als 6.000 Gefangene, darunter mindestens 300 politische Gefangene freizulassen. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin: "Mit Freude habe ich gehört, dass in Myamar eine größere Zahl politischer Gefangener ...

Malawi: Sudanesischer Präsident Bashir soll verhaftet oder Einreise verweigert werden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sollen durchgesetzt werden (New York, 13. Oktober 2011) – Malawi soll den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir verhaften oder ihm die Einreise in das Land verweigern, so Human Rights Watch. Bashir wird möglicherweise nach Malawi reisen, um am Freitag, den 14. Oktober 2011 an einem Gipfeltreffen ...

Mit der Einführung des Zentralen Testamentsregisters am 01.01.2012 werden alle erbfolgerelevanten notariellen Urkunden elektronisch registriert. Notare, die beispielsweise Testamente oder Erbverträge errichten, melden diese Urkunden mit entsprechenden Verwahrangaben dem Testamentsregister. Daraufhin erhalten sie eine Eintragungsbestätigung, die sie dem jeweiligen Erblasser als Nachweis der Registrierung aushändigen. Die Bestätigung enthält ...

Bahn der Reichen "Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und für ein Preissystem sorgen, dass die Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und des Klimawandels eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglicht", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig ...

Ortstermin des Petitionsausschusses in Prora Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, 17. Oktober 2011 in Prora einen Ortstermin durch. Unter der Leitung von Günter Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, erkundigt sich der Ausschuss vor Ort über eine Petition zu dem Dokumentationszentrum Prora. Neben Baumann werden die Abgeordneten Sonja Amalie Steffen (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.), ...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer ...

Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. muss neu bemessen werden Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz ...

Bundesinnenminister eröffnet Strategie-Forum zur Fernerkundung Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das 1. Strategie-Forum "Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung" eröffnet. Die Veranstaltung wird vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) durchgeführt. Im Rahmen der ...

Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt "Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten", kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt ...

Moderne Verbraucherpolitik der GRÜNEN Starke Verbraucher – Größere Transparenz – Breitere Themenpalette Einen Verbraucherschutz auf der Höhe der Zeit sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als dringend notwendig an und legt deshalb ein Konzept [1] für eine moderne Verbraucherpolitik vor. Verbraucherpolitik soll sich nicht mehr wie bisher vor allem auf traditionelle Bereiche wie Lebensmittelsicherheit oder ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin: "Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von ...

Zahl der männlichen Erzieher in Kitas von 2008 bis 2010 um ein Viertel gestiegen Bundesprogramm "Mehr Männer in Kitas" zieht nach zehn Monaten erste positive Bilanz "Wir brauchen mehr engagierte Männer in Kitas. Darin sind sich die Eltern und die Kitas einig. Allein die Tatsache, dass wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben, zeigt Wirkung: Von 2008 bis 2010 ist die Zahl der männlichen Erzieher in Kindertagesstätten um ...

CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische Kultur". Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller ...

Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl ...

EURO HAWK: Bundeswehr erhält zukunftsweisendes Aufklärungssystem Am 12. Oktober 2011 wurde das unbemannte Aufklärungssystem EURO HAWK bei der Wehrtechnischen Dienststelle 61 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leitung des Verteidigungsministeriums war durch Staatssekretär Stéphane Beemelmans vertreten. Nach dem erfolgreichen Überführungsflug von den USA nach Deutschland am 21. Juli und dem Einrüsten der Sensorik ...

Meisterwerke aus dem Museum Wiesbaden in Paris Landesmuseum ist einer der Hauptleihgeber der Expressionismus-Ausstellung in der Pinacothèque de Paris Expressionismus in der deutschen bildenden Kunst und stellt dabei die beiden Künstlergruppen "Brücke" und "Blauer Reiter" einander gegenüber. Das Museum Wiesbaden steuert zu dieser Schau 21 hochkarätige Meisterwerke aus seiner Sammlung bei, darunter Bilder von Wassily Kandinsky, Franz ...

SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur Anlässlich des morgigen bundesweiten Tag der Soziokultur erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Zum Tag der Soziokultur fordern wir die schwarz-gelbe Koalition auf, mehr Mittel für die Soziokultur bereitzustellen. In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD ...

Interparlamentarische Union tagt in Bern Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 16. bis 19. Oktober 2011 in Bern statt. Unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nehmen daran die Abgeordneten Peter Götz (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil. Dabei diskutieren ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani Laut übereinstimmenden Berichten steht die Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) noch immer im Raum. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (12.10.) in Berlin: "Das iranische Regime spielt mit dem Leben von Youcef Nadarkhani. Täglich ...