Gesellschaft & Familie

Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des ...

Bundesfamilienministerin Schröder: "Bücher sollten die Entwicklung von Kindern begleiten" Bundesfamilienministerium fördert Deutschen Jugendliteraturpreis / Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse "Wer liest, taucht ein in spannende Abenteuer und phantasievolle Geschichten. Wer liest, schaut über den Tellerrand des eigenen Lebens hinaus und erweitert seinen Horizont. Wer liest, sieht Altbekanntes und Alltägliches aus neuer ...

Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstuetzer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutschen Bank nutzt. Kommt die Politik mit ihren Regulierungsvorschlaegen den Grossbanken zu nahe, ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht "XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin Bürger für vorbildliche Leistungen im Kampf gegen das Verbrechen ausgezeichnet: • Herrn Georg Baur, einen jungen Mann aus Bayern, der Ostern 2011 auf einem Berliner U-Bahnhof beherzt und mutig eingriff, als zwei stark angetrunkene Männer einen 29-Jährigen niederschlugen und ...

Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Wir muessen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschluessen zu verhelfen. Auch eine schnellere und vernuenftigere Anerkennung auslaendischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschluesse ist beim ...

Morgiger Aktionstag Occupy Wallstreet - Grüne NRW unterstützen globale Protestbewegung Die Grünen in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Occupy Wallstreet-Bewegung und den globalen Aktionstag am morgigen Samstag. Dabei werden Menschen in mehr als 700 Städten weltweit für eine andere Politik zur Lösung der Finanzkrise demonstrieren. Proteste sind auch in rd. 50 deutschen Städten geplant, in NRW u. a. in Dortmund, Düsseldorf, ...

GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht Frankfurter Buchmesse und verleiht Jugendliteraturpreis Kulturstaatsminister Bernd Neumann verleiht heute den Jugendliteraturpreis auf der Frankfurter Buchmesse. Er erklärt dazu: "Die Bundesregierung will mit diesem Preis dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche qualitätsvolle eben ausgezeichnete Bücher lesen. Denn gerade die frühen Leseerlebnisse prägen die Persönlichkeit und ...

Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die ...

SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die an diesem Samstag in zahlreichen europaeischen Staedten stattfindenden Kundgebungen gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte finden die volle Unterstuetzung der SPD. Der Kampf fuer ...

Neue Datenschnittstelle für Notrufe Innenminister Joachim Herrmann: "Leitstellen-übergreifende Notrufbearbeitung für schnellere Hilfeleistung – Vorbildcharakter für ganz Deutschland" "Notrufe unter der 110 und der 112 schnell und effektiv zu bearbeiten und anschließend die Einsatzkräfte gezielt zu disponieren, das ist sowohl für die Arbeit der Polizei als auch für die der Feuerwehr und der Angehörigen des Rettungsdienstes ...

Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung Länderfinanzverwaltungen entlasten, Effektivität steigern Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ...

Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück. Das gäbe das Grundgesetz kaum her, sagte er laut "Leipziger ...

Minister Niebel richtet Task Force für Ernährungs­sicherung ein Um die entwicklungs­politischen Kräfte in der Bundes­regierung noch ziel­gerichteter und effi­zienter auf die Bekämpfung des welt­weiten Hungers auszu­richten, hat Bundes­minister Dirk Niebel eine Task Force einge­richtet. "Die Hungers­not am Horn von Afrika legt schonungs­los das lang­jährige Versagen vieler Länder des Südens und der inter­nationalen ...

Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin zu Be­such in Sam­bia, Ruan­da und Ugan­da Zum Auf­takt seiner Reise ins süd­liche Afrika wurde Günter Nooke, Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin, vom sambischen Staats­präsidenten Michael Sata empfan­gen. Er über­brachte Glück­wünsche von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zur Wahl ins Präsi­denten­amt und zum friedlichen Regierungs­wechsel. Der Präsident ...

Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start Zur Eroeffnung der Kulturakademie Tarabya in Istanbul am 13.Oktober 2011 erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Eroeffnung der deutschen Kulturakademie Tarabya setzt die gegenwaertige Koalition endlich ein Vorhaben um, das bereits 2008 vom Parlament angestossen und von mir als Aussenminister befoerdert wurde. Dabei geht ...

Thüringer Landtag verabschiedet das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung Reinholz: Weg frei für moderne Forstverwaltung Der Thüringer Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung beschlossen. Danach soll die Thüringer Forstverwaltung ab 1. Januar 2012 in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts fortgeführt werden. Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz begrüßte den ...

Staatssekretär Josef Hecken: "Freiwillige verdienen Aufmerksamkeit und Anerkennung" Europäische Freiwilligen-Tour macht für eine Woche Station in Berlin Die Europäische Freiwilligen-Tour wird von heute (Freitag) bis zum 20. Oktober 2011 am Potsdamer Platz in Berlin Halt machen. Empfangen wird die Tour vom Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Josef Hecken, und der stellvertretenden Leiterin ...

Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo Zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mit der geplanten Zuschussrente wird die Bundesregierung Frauen nicht aus der Armutsfalle befreien, sondern sie langfristig in der Zuverdienerinnenrolle halten. Wer diejenigen besonders foerdert, die wegen Kindererziehung und Pflege ...

Verdienstkreuz 1. Klasse für Wolfgang Stromps Düsseldorf. Dem Speditionsunternehmer Wolfgang Stromps wurde am Donnerstag (13. Oktober) das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. "Mit der Auszeichnung wird Stromps langjähriges Engagement für eine Weiterentwicklung aller Verkehrsträger, aber insbesondere für die Speditions- und Logistikbranche in Nordrhein-Westfalen gewürdigt", sagte ...