Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht Frankfurter Buchmesse und verleiht Jugendliteraturpreis Kulturstaatsminister Bernd Neumann verleiht heute den Jugendliteraturpreis auf der Frankfurter Buchmesse. Er erklärt dazu: "Die Bundesregierung will mit diesem Preis dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche qualitätsvolle eben ausgezeichnete Bücher lesen. Denn gerade die frühen Leseerlebnisse prägen die Persönlichkeit und ...

Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die ...

SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die an diesem Samstag in zahlreichen europaeischen Staedten stattfindenden Kundgebungen gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte finden die volle Unterstuetzung der SPD. Der Kampf fuer ...

Neue Datenschnittstelle für Notrufe Innenminister Joachim Herrmann: "Leitstellen-übergreifende Notrufbearbeitung für schnellere Hilfeleistung – Vorbildcharakter für ganz Deutschland" "Notrufe unter der 110 und der 112 schnell und effektiv zu bearbeiten und anschließend die Einsatzkräfte gezielt zu disponieren, das ist sowohl für die Arbeit der Polizei als auch für die der Feuerwehr und der Angehörigen des Rettungsdienstes ...

Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung Länderfinanzverwaltungen entlasten, Effektivität steigern Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ...

Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück. Das gäbe das Grundgesetz kaum her, sagte er laut "Leipziger ...

Minister Niebel richtet Task Force für Ernährungs­sicherung ein Um die entwicklungs­politischen Kräfte in der Bundes­regierung noch ziel­gerichteter und effi­zienter auf die Bekämpfung des welt­weiten Hungers auszu­richten, hat Bundes­minister Dirk Niebel eine Task Force einge­richtet. "Die Hungers­not am Horn von Afrika legt schonungs­los das lang­jährige Versagen vieler Länder des Südens und der inter­nationalen ...

Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin zu Be­such in Sam­bia, Ruan­da und Ugan­da Zum Auf­takt seiner Reise ins süd­liche Afrika wurde Günter Nooke, Afrika­beauf­tragter der Bundes­kanz­lerin, vom sambischen Staats­präsidenten Michael Sata empfan­gen. Er über­brachte Glück­wünsche von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zur Wahl ins Präsi­denten­amt und zum friedlichen Regierungs­wechsel. Der Präsident ...

Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start Zur Eroeffnung der Kulturakademie Tarabya in Istanbul am 13.Oktober 2011 erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Eroeffnung der deutschen Kulturakademie Tarabya setzt die gegenwaertige Koalition endlich ein Vorhaben um, das bereits 2008 vom Parlament angestossen und von mir als Aussenminister befoerdert wurde. Dabei geht ...

Thüringer Landtag verabschiedet das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung Reinholz: Weg frei für moderne Forstverwaltung Der Thüringer Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform der Forstverwaltung beschlossen. Danach soll die Thüringer Forstverwaltung ab 1. Januar 2012 in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts fortgeführt werden. Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz begrüßte den ...

Staatssekretär Josef Hecken: "Freiwillige verdienen Aufmerksamkeit und Anerkennung" Europäische Freiwilligen-Tour macht für eine Woche Station in Berlin Die Europäische Freiwilligen-Tour wird von heute (Freitag) bis zum 20. Oktober 2011 am Potsdamer Platz in Berlin Halt machen. Empfangen wird die Tour vom Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Josef Hecken, und der stellvertretenden Leiterin ...

Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo Zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mit der geplanten Zuschussrente wird die Bundesregierung Frauen nicht aus der Armutsfalle befreien, sondern sie langfristig in der Zuverdienerinnenrolle halten. Wer diejenigen besonders foerdert, die wegen Kindererziehung und Pflege ...

Verdienstkreuz 1. Klasse für Wolfgang Stromps Düsseldorf. Dem Speditionsunternehmer Wolfgang Stromps wurde am Donnerstag (13. Oktober) das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. "Mit der Auszeichnung wird Stromps langjähriges Engagement für eine Weiterentwicklung aller Verkehrsträger, aber insbesondere für die Speditions- und Logistikbranche in Nordrhein-Westfalen gewürdigt", sagte ...

Minister Schneider: Starke Arbeitnehmer-Mitbestimmung gegen Karawanenkapitalismus Arbeitsminister beim 5. Kölner Mitbestimmungstag Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bedeutung einer funktionierenden betrieblichen und Unternehmens-Mitbestimmung in Zeiten der Globalisierung hervorgehoben: "Wir brauchen ...

Menschenrechtsbeauftragter erfreut über die Freilassung politischer Gefangener in Myanmar Die Regierung in Myanmar hat verfügt, im Rahmen einer Amnestie mehr als 6.000 Gefangene, darunter mindestens 300 politische Gefangene freizulassen. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin: "Mit Freude habe ich gehört, dass in Myamar eine größere Zahl politischer Gefangener ...

Malawi: Sudanesischer Präsident Bashir soll verhaftet oder Einreise verweigert werden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sollen durchgesetzt werden (New York, 13. Oktober 2011) – Malawi soll den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir verhaften oder ihm die Einreise in das Land verweigern, so Human Rights Watch. Bashir wird möglicherweise nach Malawi reisen, um am Freitag, den 14. Oktober 2011 an einem Gipfeltreffen ...

Mit der Einführung des Zentralen Testamentsregisters am 01.01.2012 werden alle erbfolgerelevanten notariellen Urkunden elektronisch registriert. Notare, die beispielsweise Testamente oder Erbverträge errichten, melden diese Urkunden mit entsprechenden Verwahrangaben dem Testamentsregister. Daraufhin erhalten sie eine Eintragungsbestätigung, die sie dem jeweiligen Erblasser als Nachweis der Registrierung aushändigen. Die Bestätigung enthält ...

Bahn der Reichen "Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und für ein Preissystem sorgen, dass die Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und des Klimawandels eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglicht", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig ...

Ortstermin des Petitionsausschusses in Prora Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, 17. Oktober 2011 in Prora einen Ortstermin durch. Unter der Leitung von Günter Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, erkundigt sich der Ausschuss vor Ort über eine Petition zu dem Dokumentationszentrum Prora. Neben Baumann werden die Abgeordneten Sonja Amalie Steffen (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.), ...