Gesellschaft & Familie

Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das ...

Neue Perspektiven für den ländlichen Raum Reiseland Deutschland fördern Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel ist es, die Entwicklung in ländlichen Räumen durch eine Vernetzung der Akteure und Zielgruppen weiter voranzubringen, um das vorhandene ...

KOBER: Röslers Einsatz gegen die Todesstrafe erfolgreich (12.12.2011) BERLIN. Zur neuen Ausfuhrgenehmigungspflicht, derzufolge ein Export von Thiopental aus der EU künftig nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein wird, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Das Engagement der FDP, allen voran Philipp Röslers, gegen die Ausfuhr von Substanzen zur Vollstreckung der Todesstrafe in den USA ...

Minister Schneider: Umsteuern für eine auskömmliche Altersrente Immer mehr Menschen brauchen Grundsicherung im Alter Düsseldorf, 12.12.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Sozialminister Guntram Schneider hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern, um Altersarmut zu vermeiden. "Arbeitslosigkeit und der wachsende ...

Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schroeder zu einer Frauenquote fuer die Wirtschaft erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Mehrheit der Frauen im Parlament ist sich einig: Wir brauchen eine gesetzlich verbindliche Quote fuer Aufsichtsraete und Vorstaende. Anders laesst sich der ...

Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden "Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. ...

Hessentag - GRÜNE unterstreichen Forderung nach Neukonzeption Ein neues Konzept für den Hessentag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch wenn die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel heute der Ausrichtung des Hessentags im Jahr 2013 mehrheitlich zustimmen wird. "Aus der Sicht der Stadt Kassel und dem von der CDU/FDP-Landesregierung versprochenen warmen Millionenregen ist es nachvollziehbar, dass sich der ...

Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz "Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf ...

Schröder ignoriert Defizite bei Kinderbetreuung "Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren belegen das Scheitern des Ausbaus in den westdeutschen Bundesländern auf traurig eindrucksvolle Weise. Ministerin Schröder nutzt in ihrer Ignoranz der Tatsachen auch diese Erkenntnisse nicht, um endlich zu handeln", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Deutsches Lohndumping in Europa beenden "Das deutsche Lohndumping in Europa muss endlich beendet werden. Beschäftigte in Deutschland erhalten geringere Lohnzuwächse als ihre Kollegen in den Nachbarländern, weil die Politik an Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs festhält und einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit werden den Unternehmen alle Werkzeuge für Lohndumping in die Hand gegeben. Ein Kurswechsel ist dringend nötig", ...

Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages wegen Umzug geschlossen Wegen des Umzuges der Akkreditierungsstelle vom Schiffbauerdamm 17 in die Wilhelmstraße 65 bleibt das Büro in der Zeit vom: Freitag, 16. Dezember 2011, 12.00 Uhr bis Mittwoch, 21. Dezember 2011, 9.00 Uhr geschlossen. In dieser Zeit können auch keine Drucksachen abgeholt werden. Ab dem 21. Dezember 2011, 9.00 Uhr ist die Akkreditierungsstelle dann ...

Hahn fordert Großbritannien zum Austritt aus der EU auf - GRÜNE: Schäuble widerspricht und Bouffier schweigt wieder einmal Eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verlangt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu den Aussagen seines Stellvertreters und Europaministers Hahn (FDP) über die zukünftige Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union. Hahn hat ...

Polizei im Ruhrgebiet geht verstärkt gegen Einbrecher vor - Innenminister Jäger: "Ganz NRW profitiert von diesem vorbildlichen Netzwerk" Die acht Polizeibehörden des Ruhrgebiets gehen verstärkt gegen Serieneinbrecher vor. Sie haben sich im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen und so ihre Strukturen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert. "Mit der neuen Strategie im Rahmen unseres Aktionsprogramms "Riegel vor" ...

Klimainformationssystem für Thüringen ab 2012 online Reinholz: "Rechtzeitig Anpassungsstrategien für den Klimawandel entwickeln" Klimadaten und –analysen für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden ab 1. Januar im Internet frei zugänglich sein. Thüringen unterzeichnete heute die Vereinbarung der drei Länder zum Betreiben eines gemeinsamen "Regionalen Klimainformationssystems" (ReKIS). In Thüringen wird ReKIS über die ...

Betreuungsquote von 1-jährigen Kindern in den meisten ostdeutschen Kreisen über 60 % WIESBADEN - Die Betreuungsquote von 1-jährigen Kindern in Kindertagesbetreuung lag im März 2011 in den meisten ostdeutschen Kreisen bei über 60 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wiesen 57 von 86 kreisfreien Städten und Landkreisen in Ostdeutschland eine entsprechend hohe Betreuungsquote auf. In Westdeutschland waren die ...

Offenbar aus nichtigen Gründen hat ein Jugendlicher am frühen Samstagmorgen in Schwerin einen 32-Jährigen mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Die Polizei nahm einen 17-Jährigen fest, der die Tat inzwischen gestanden habe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Schweriner seien sich gegen 2.00 Uhr morgens an einer Tankstelle begegnet und aus völlig belanglosem Anlass verbal aneinandergeraten. Nach dem ...

Zukunftskongress für engagierte Bürger - Der Rückblick vom 19.11.2011Fakten, Hintergründe und Lösungen zur aktuellen Lage in Deutschland - unter diesem Motto stand der 1. Zukunftskongress der Initiative "Du bewegst Deutschland" am 19. November 2011 in Frankenthal. Zahlreiche engagierte und wissbegierige Bürger kamen, um sich nicht nur zu informieren, sondern auch, um sich mit Gleichgesinnten und Experten auszutauschen und zu diskutieren. ...

Im dritten Jahr seiner Existenz bewegen sich nicht nur die Grußkarten auf www.bewegte-Grusskarten.de , sondern auch die Medien, die über das Team rund um den Grafiker und Illustrator Andreas Piel berichten. So gewährt beispielsweise das Radiointerview [1] mit dem Deutschlandfunk einige Einblicke in die Arbeitsweise der Künstler und in die Resonanz, die das Team bei einigen tausend Benutzern bereits erzeugt hat. Das Hörfunk-Interview wird ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt e.V." setzt sich im Rahmen seiner Entwicklungsprogramme wirksam für Korruptionsbekämpfung ein.Bangladesch liegt im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International seit Jahren auf einem der letzten Plätze. Das Hunger Projekt initiierte und koordiniert dort die Initiative "Shujan" für Integrität und Transparenz in Politik und Verwaltung. Shujan steht für "Bürger ...

PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien BERLIN. Zur Tagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle ...