Gesellschaft & Familie

Wasser predigen und selbst Wein trinken Zum Beschluss der Steuersenkung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende ...

WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen. Die ...

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid "Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für ...

Rösler: "Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik in Deutschland" Die Bundesregierung hat heute im Kabinett wichtige Schritte zur Verbesserung des Aufenthaltsrechts beschlossen und damit Hochqualifizierten und Fachkräften aus anderen Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die Bundesregierung wirkt so dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. ...

Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer? Als "entlarvend" für ihren speziellen Umgang mit Steuerberatung sieht der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing", Frank Kaufmann, die Namensgebung für die Besprechungsräume in einer Ober-Ramstädter-Steuerberatungskanzlei, der auch der Vorsitzende ...

Der Druck wird anhalten Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit getroffene Empfehlung des Hauptausschusses, die Volksinitiative "Schule in Freiheit" auf der kommenden Sitzung des Landtagsplenums abzulehnen, scharf kritisiert. "Rot-Rot hat der enorme Druck der Volksinitiative `Schule in Freiheit´ und von ihr nahe stehenden ...

Bundesministerin Kristina Schröder: "Mehr Frauen in die Politik!" Bundesfamilienministerin zeichnet Gewinnerinnen des Helene Weber-Preises in Berlin aus Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat heute in Berlin 15 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland den Helene Weber-Preis 2011 verliehen. Sie würdigte damit das herausragende politische Engagement der Frauen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. "Die Preisträgerinnen ...

Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei ...

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der ...

Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. "Im Zuge ...

Steuerentlastung ist eine Mogelpackung "In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug ...

Deutschland öffnet sich für ausländische Fachkräfte Schavan: "Wichtiges Willkommenssignal für ausländische Studierende und Forscher" / Blue Card- Gesetzentwurf setzt viele BMBF-Forderungen um Bessere Aufenthaltsperspektiven für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, eine niedrigere Gehaltsgrenze für die unbefristete Niederlassungserlaubnis an hochqualifizierte Spezialisten sowie ein einfacheres Verfahren für die ...

Botschafterreise im Rahmen der Lutherdekade zu Luthergedenkstätten in Thüringen und Sachsen-Anhalt Staatsministerin Cornelia Pieper lädt gemeinsam mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff Botschafter und Botschafterinnen aus Ländern mit protestantischen Traditionen zu einer Besichtigungsreise zu Luthergedenkstätten nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ein. Die Reise beginnt mit einem Auftakt ...

Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden "Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht ...

Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen Anlässlich der heutigen Presseveranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Vorstellung seiner Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig ...

SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren ...

Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression Gesetzentwurf im Kabinett Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für ...

Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert Unsicherheiten beseitigt Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige ...

Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung ...