Gesellschaft & Familie

SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR: Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten ...

Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt Norbert Jansen ist das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mönchengladbach übertragen worden. Der 58-jährige Jurist folgt auf Emil Brachthäuser, der seit Juli die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitet. Herr Jansen begann seine Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1982. Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Kleve, ...

Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Mängel bei der Anpassung des Landesrechts an das bundesweit geltende Lebenspartnerschaftsgesetz kritisiert. "Die Intention des Gesetzes begrüßen wir sehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aufgrund eines unnötigen Zeitdrucks nicht mit der ...

European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres ...

Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten Nach der heutigen Empfehlung des Hauptausschusses zeichnet sich die Ablehnung der Volksinitiative für ein umfassendes Nachtflugverbot im Plenum am 16. Dezember ab. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: "Der Verzicht auf die von der Volksinitiative geforderte Beschränkung des Nachtflugs ...

Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export ...

Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben "Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. ...

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede außerordentliche Kündigung eines ...

Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung der rot-roten Koalitionsfraktionen, strittige Instrumente im zu novellierenden Polizeigesetz nach einer dreijährigen Testphase erneut zeitlich zu befristen als unbefriedigend kritisiert. "Durch die neuerliche Befristung kommt eine Skepsis zum Ausdruck, die ...

Wasser predigen und selbst Wein trinken Zum Beschluss der Steuersenkung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende ...

WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen. Die ...

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid "Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für ...

Rösler: "Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik in Deutschland" Die Bundesregierung hat heute im Kabinett wichtige Schritte zur Verbesserung des Aufenthaltsrechts beschlossen und damit Hochqualifizierten und Fachkräften aus anderen Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die Bundesregierung wirkt so dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. ...

Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer? Als "entlarvend" für ihren speziellen Umgang mit Steuerberatung sieht der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing", Frank Kaufmann, die Namensgebung für die Besprechungsräume in einer Ober-Ramstädter-Steuerberatungskanzlei, der auch der Vorsitzende ...

Der Druck wird anhalten Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit getroffene Empfehlung des Hauptausschusses, die Volksinitiative "Schule in Freiheit" auf der kommenden Sitzung des Landtagsplenums abzulehnen, scharf kritisiert. "Rot-Rot hat der enorme Druck der Volksinitiative `Schule in Freiheit´ und von ihr nahe stehenden ...

Bundesministerin Kristina Schröder: "Mehr Frauen in die Politik!" Bundesfamilienministerin zeichnet Gewinnerinnen des Helene Weber-Preises in Berlin aus Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat heute in Berlin 15 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland den Helene Weber-Preis 2011 verliehen. Sie würdigte damit das herausragende politische Engagement der Frauen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. "Die Preisträgerinnen ...

Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei ...

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der ...

Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. "Im Zuge ...

Steuerentlastung ist eine Mogelpackung "In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen ...