Gesellschaft & Familie

Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrollkommission - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD für ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und bietet ihre Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren an. "Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. ...

Lammert bei zweitem Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen Bundestagspräsident Norbert Lammert reist morgen zur zweiten Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen nach Paris. Die Arbeitsgruppe, die unter Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und des Bundestagspräsidenten in der Assemblée nationale tagt, befasst sich mit Überlegungen einer tiefer gehenden ...

MEIERHOFER: Positive Entwicklung im heimischen Tourismus ist Resultat weitsichtiger Tourismuspolitik BERLIN. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Beherbergungsstatistik erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Der beträchtliche Anstieg der Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland unterstreicht die positive Entwicklung des ...

KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich ...

ARCD für Brötchentaste vor Schulen und Kindergärten • Pankow führt Gratisparken vor Bildungseinrichtungen ein • ARCD wünscht viele Nachahmer in den Kommunen • Brötchentaste auch vor sozialen Einrichtungen wünschenswert Bad Windsheim (ARCD), 08. Dezember 2011 – Viele Autofahrer kennen das Problem: Bei Kurzbesorgungen in der Stadt dauert die Suche nach dem passenden Kleingeld für die Parkuhr oft länger als der ...

Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird. Deshalb ist es ...

In einer Gesellschaft, mit einer hohen Scheidungsrate und Orientierungslosigkeit bei den jüngeren Generationen, kommt es häufig zu Problemen innerhalb von Familien und die daraus resultierenden Spannungen können oftmals ohne fremde Hilfe nicht gelöst werden. Einen kompetenten Partner bei der Problembewältigung an seiner Seite zu haben ist hierbei von höchster Notwendigkeit, um die, häufig verfahrenen, Situationen zu entspannen und ...

Josef Hecken: "7.000 Freiwillige in 1.200 Einsatzstellen sind ein großer Erfolg des 'Freiwilligendienstes aller Generationen'" Festveranstaltung in Erfurt würdigt Ergebnisse zum Ende der dreijährigen Laufzeit des Bundesprogramms "Engagement schlägt Brücken" - so lautet der Name des Programms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Freiwilligendiensten aller Generationen, dessen erfolgreicher Abschluss ...

Re­gie­rungs­verhand­lungen mit Mala­wi abge­schlossen Am 6. und 7. Dezember 2011 fanden in Lilongwe die ent­wicklungs­poli­ti­schen Re­gierungs­verhand­lungen zwischen Deutsch­land und Malawi statt. Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel: "Deutschland hat die ent­wick­lungs­poli­tische Zusammen­arbeit an die veränderten Rahmen­bedingun­gen in Malawi ange­passt. Grund­legende demo­kratische und ...

Gudrun Kopp wür­digt 50 Jahre Ent­wicklungs­ko­ope­ration mit Tan­sania Gudrun Kopp, Parla­men­ta­ri­sche Staats­sekre­tärin im BMZ, würdigte heute in Berlin das Unab­hängig­keits­jubi­läum von Tan­sania: "Wir freuen uns mit unserem Ko­ope­rations­partner Tansania über 50 Jahre Unab­hängig­keit. Tansania gehört zu den bedeu­ten­den und lang­jährigen Kooperations­ländern der deutschen ...

Minister Schneider: Zeitarbeit kann auch sozial gerecht sein / Neue Bundesratsinitiative geplant Arbeitsminister besucht START Zeitarbeit NRW GmbH Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich auf der Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit ein. Mit einer neuen geplanten ...

SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR: Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten ...

Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt Norbert Jansen ist das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mönchengladbach übertragen worden. Der 58-jährige Jurist folgt auf Emil Brachthäuser, der seit Juli die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitet. Herr Jansen begann seine Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1982. Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Kleve, ...

Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Mängel bei der Anpassung des Landesrechts an das bundesweit geltende Lebenspartnerschaftsgesetz kritisiert. "Die Intention des Gesetzes begrüßen wir sehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aufgrund eines unnötigen Zeitdrucks nicht mit der ...

European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres ...

Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten Nach der heutigen Empfehlung des Hauptausschusses zeichnet sich die Ablehnung der Volksinitiative für ein umfassendes Nachtflugverbot im Plenum am 16. Dezember ab. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: "Der Verzicht auf die von der Volksinitiative geforderte Beschränkung des Nachtflugs ...

Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export ...

Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben "Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. ...

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede außerordentliche Kündigung eines ...

Klarer Schnitt bei Handy-Ortung und KFZ-Kennzeichenerfassung gefragt Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Ankündigung der rot-roten Koalitionsfraktionen, strittige Instrumente im zu novellierenden Polizeigesetz nach einer dreijährigen Testphase erneut zeitlich zu befristen als unbefriedigend kritisiert. "Durch die neuerliche Befristung kommt eine Skepsis zum Ausdruck, die ...