Gesellschaft & Familie

Martin Schulz fordert Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen auf Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, hat sich mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt: Hiermit möchte ich mich bezüglich der Herabstufung einzelner europäischer Staaten durch US-amerikanische und andere Ratingagenturen an ...

Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz Zur Aussage von Bundesministerin Aigner, die Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten seien nicht akzeptabel, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Carsten Sieling: Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die unmöglichen Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten, der ...

Wahlbetrug in Russland aufklären "Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die ...

STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch ...

Jemen: Kinderehen gefährden Mädchen und Frauen Jemens nächste Regierung soll Mindestalter auf 18 Jahre festlegen (Beirut, 8. Dezember 2011) – Die im Jemen weitverbreitete Kinderehe gefährdet den Zugang zu Bildung, schadet aber auch der Gesundheit der Mädchen und bewirkt, dass diese weiter als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung Jemens soll das ...

Spendengelder für Delfinrettung nach Fukushima-Katastrophe für Walfang missbraucht? Der japanische Behördenvertreter Tatsuya Nakaoku bestätigte gestern, dass umgerechnet rund 22 Millionen Euro aus dem japanischen Fonds für den Wiederaufbau des Landes für die Absicherung des Walfangs und für zerstörte Walfleischfabriken eingeplant sind. Deutsche Tierschutz-Organisationen befürchten zusätzlich einen Spendenmissbrauch. ProWal und ...

Großer Erfolg für Mumia Abu-Jamal "Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LINKE fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen", so Annette Groth zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ihre Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen. Die ...

270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien "Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Geheimhaltung aufgeben und vor allem diesen schmutzigen Deal stoppen", sagt Jan van Aken, der vom 3.-6. Oktober Saudi-Arabien ...

Standard Poor‘s überzieht komplett Zur aktuellen Kritik an den Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der angedrohte Rundumschlag von Standard Poor's macht es deutlich: Das Meinungsmonopol der Ratingagenturen muss gebrochen werden. Der EU-Gipfel sollte sich auch in dieser Frage eindeutig festlegen. Die Errichtung einer europäischen Agentur wäre ein richtiger ...

Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrollkommission - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD für ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und bietet ihre Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren an. "Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. ...

Lammert bei zweitem Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen Bundestagspräsident Norbert Lammert reist morgen zur zweiten Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen nach Paris. Die Arbeitsgruppe, die unter Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und des Bundestagspräsidenten in der Assemblée nationale tagt, befasst sich mit Überlegungen einer tiefer gehenden ...

MEIERHOFER: Positive Entwicklung im heimischen Tourismus ist Resultat weitsichtiger Tourismuspolitik BERLIN. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Beherbergungsstatistik erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Der beträchtliche Anstieg der Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland unterstreicht die positive Entwicklung des ...

KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich ...

ARCD für Brötchentaste vor Schulen und Kindergärten • Pankow führt Gratisparken vor Bildungseinrichtungen ein • ARCD wünscht viele Nachahmer in den Kommunen • Brötchentaste auch vor sozialen Einrichtungen wünschenswert Bad Windsheim (ARCD), 08. Dezember 2011 – Viele Autofahrer kennen das Problem: Bei Kurzbesorgungen in der Stadt dauert die Suche nach dem passenden Kleingeld für die Parkuhr oft länger als der ...

Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird. Deshalb ist es ...

In einer Gesellschaft, mit einer hohen Scheidungsrate und Orientierungslosigkeit bei den jüngeren Generationen, kommt es häufig zu Problemen innerhalb von Familien und die daraus resultierenden Spannungen können oftmals ohne fremde Hilfe nicht gelöst werden. Einen kompetenten Partner bei der Problembewältigung an seiner Seite zu haben ist hierbei von höchster Notwendigkeit, um die, häufig verfahrenen, Situationen zu entspannen und ...

Josef Hecken: "7.000 Freiwillige in 1.200 Einsatzstellen sind ein großer Erfolg des 'Freiwilligendienstes aller Generationen'" Festveranstaltung in Erfurt würdigt Ergebnisse zum Ende der dreijährigen Laufzeit des Bundesprogramms "Engagement schlägt Brücken" - so lautet der Name des Programms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Freiwilligendiensten aller Generationen, dessen erfolgreicher Abschluss ...

Re­gie­rungs­verhand­lungen mit Mala­wi abge­schlossen Am 6. und 7. Dezember 2011 fanden in Lilongwe die ent­wicklungs­poli­ti­schen Re­gierungs­verhand­lungen zwischen Deutsch­land und Malawi statt. Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel: "Deutschland hat die ent­wick­lungs­poli­tische Zusammen­arbeit an die veränderten Rahmen­bedingun­gen in Malawi ange­passt. Grund­legende demo­kratische und ...

Gudrun Kopp wür­digt 50 Jahre Ent­wicklungs­ko­ope­ration mit Tan­sania Gudrun Kopp, Parla­men­ta­ri­sche Staats­sekre­tärin im BMZ, würdigte heute in Berlin das Unab­hängig­keits­jubi­läum von Tan­sania: "Wir freuen uns mit unserem Ko­ope­rations­partner Tansania über 50 Jahre Unab­hängig­keit. Tansania gehört zu den bedeu­ten­den und lang­jährigen Kooperations­ländern der deutschen ...

Minister Schneider: Zeitarbeit kann auch sozial gerecht sein / Neue Bundesratsinitiative geplant Arbeitsminister besucht START Zeitarbeit NRW GmbH Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich auf der Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit ein. Mit einer neuen geplanten ...