Gesellschaft & Familie

Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug ...

Deutschland öffnet sich für ausländische Fachkräfte Schavan: "Wichtiges Willkommenssignal für ausländische Studierende und Forscher" / Blue Card- Gesetzentwurf setzt viele BMBF-Forderungen um Bessere Aufenthaltsperspektiven für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, eine niedrigere Gehaltsgrenze für die unbefristete Niederlassungserlaubnis an hochqualifizierte Spezialisten sowie ein einfacheres Verfahren für die ...

Botschafterreise im Rahmen der Lutherdekade zu Luthergedenkstätten in Thüringen und Sachsen-Anhalt Staatsministerin Cornelia Pieper lädt gemeinsam mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff Botschafter und Botschafterinnen aus Ländern mit protestantischen Traditionen zu einer Besichtigungsreise zu Luthergedenkstätten nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ein. Die Reise beginnt mit einem Auftakt ...

Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden "Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht ...

Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen Anlässlich der heutigen Presseveranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Vorstellung seiner Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig ...

SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren ...

Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression Gesetzentwurf im Kabinett Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für ...

Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert Unsicherheiten beseitigt Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige ...

Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung ...

EU-Kommission genehmigt Stilllegungsplan für Steinkohlenbergbau und Steinkohlebeihilfen Die Europäische Kommission genehmigt heute den deutschen Plan zur Stilllegung des Steinkohlenbergbaus bis 2018 ohne Auflagen. Der Plan erfülle die Vorgaben des entsprechenden EU-Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2010 vollständig, heißt es in der Genehmigung. Zugleich genehmigt die Europäische Kommission die deutschen Steinkohlebeihilfen für ...

SPD-Parteitag: Genossen im Steuerrausch Der SPD Parteitag ist vorbei und die Genossen feiern ihre Beschlüsse. Der Rest Deutschlands wird aber einen schweren Kater bekommen, wenn sie Realität werden. Denn alles, was an Segnungen versprochen wird, bedeutet zunächst satte Steuererhöhungen. Die SPD möchte durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer pro Jahr insgesamt 23 ...

Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen ...

Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den "unangemessenen Äußerungen" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel distanzieren soll. Rentsch hatte laut der ...

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Sie hält an den strengen Regeln der Exportkontrolle unverändert fest. Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Der ...

"…was uns heute noch heilig ist" / Kreuzzüge des Mittelalters und der Neuzeit / Internationale Tagung an der Universität Hildesheim Vom 16. bis 17. Dezember 2011 findet die internationale Tagung "Kreuzzüge des Mittelalters und der Neuzeit. Realhistorie – Geschichtskultur – Didaktik" in Hildesheim statt. Neben Wissenschaftlern aus Deutschland und England werden Experten aus der arabischen Welt Vorträge auf der vom Institut für ...

AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Gorleben: kein Endlagerstandort Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben” erklärt Ute Vogt: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gorleben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für die SPD steht fest, dass der Standort Gorleben "raus" ist: juristisch, politisch und geologisch. Denn ...

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Mit der Neufassung des § 100a StPO wurde ...

Bundesministerin Schröder: "Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen" 2012 tritt Familienpflegezeit in Kraft / Verbesserungen bei Kindergeld und steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Die Bundesregierung baut ihre Unterstützung für Familien im kommenden Jahr weiter aus. Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, tritt am 1. Januar 2012 das ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister des Königreichs Belgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Für Ihre Arbeit als Premierminister wünsche ich Ihnen zum Wohle Ihres Landes Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich ...

Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen Den Freiheitsrechten volle Geltung verschaffen Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile ...