Gesellschaft & Familie

EU-Kommission genehmigt Stilllegungsplan für Steinkohlenbergbau und Steinkohlebeihilfen Die Europäische Kommission genehmigt heute den deutschen Plan zur Stilllegung des Steinkohlenbergbaus bis 2018 ohne Auflagen. Der Plan erfülle die Vorgaben des entsprechenden EU-Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2010 vollständig, heißt es in der Genehmigung. Zugleich genehmigt die Europäische Kommission die deutschen Steinkohlebeihilfen für ...

SPD-Parteitag: Genossen im Steuerrausch Der SPD Parteitag ist vorbei und die Genossen feiern ihre Beschlüsse. Der Rest Deutschlands wird aber einen schweren Kater bekommen, wenn sie Realität werden. Denn alles, was an Segnungen versprochen wird, bedeutet zunächst satte Steuererhöhungen. Die SPD möchte durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer pro Jahr insgesamt 23 ...

Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen ...

Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den "unangemessenen Äußerungen" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel distanzieren soll. Rentsch hatte laut der ...

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Sie hält an den strengen Regeln der Exportkontrolle unverändert fest. Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Der ...

"…was uns heute noch heilig ist" / Kreuzzüge des Mittelalters und der Neuzeit / Internationale Tagung an der Universität Hildesheim Vom 16. bis 17. Dezember 2011 findet die internationale Tagung "Kreuzzüge des Mittelalters und der Neuzeit. Realhistorie – Geschichtskultur – Didaktik" in Hildesheim statt. Neben Wissenschaftlern aus Deutschland und England werden Experten aus der arabischen Welt Vorträge auf der vom Institut für ...

AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Gorleben: kein Endlagerstandort Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben” erklärt Ute Vogt: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gorleben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für die SPD steht fest, dass der Standort Gorleben "raus" ist: juristisch, politisch und geologisch. Denn ...

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Mit der Neufassung des § 100a StPO wurde ...

Bundesministerin Schröder: "Wir helfen den Familien da, wo sie Unterstützung brauchen" 2012 tritt Familienpflegezeit in Kraft / Verbesserungen bei Kindergeld und steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Die Bundesregierung baut ihre Unterstützung für Familien im kommenden Jahr weiter aus. Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, tritt am 1. Januar 2012 das ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem belgischen Premierminister, Elio di Rupo, folgendes Glückwunschschreiben Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister des Königreichs Belgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Für Ihre Arbeit als Premierminister wünsche ich Ihnen zum Wohle Ihres Landes Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich ...

Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen Den Freiheitsrechten volle Geltung verschaffen Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile ...

LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011) BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. ...

"John Dew und Constantin Trinks müssen ihrer Verantwortung gegenüber dem Staatstheater Darmstadt gerecht werden" Staatsministerin Kühne-Hörmann und Oberbürgermeister Partsch: Verträge sollen erfüllt werden / Staatssekretär a.D. Grosse-Brockhoff prüft Vorgänge Wiesbaden – Das Staatstheater Darmstadt gehört ungeachtet der gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen zu den künstlerisch und wirtschaftlich erfolgreichsten ...

Große Party-Nacht auf dem Hessentag 2012 / Jürgen Drews und Mickie Krause in Wetzlar Auf dem Hessentag in Wetzlar gibt es am Mittwoch, dem 06. Juni 2012, eine große Party-Nacht im Festzelt. Mit deutschen Schlagern und Pop-Songs werden die "Party-Könige" Jürgen Drews und Mickie Krause mit ihren Gästen eine ganze Party-Nacht lang auf der Bühne stehen. Jürgen Drews, der selbsternannte "König von Mallorca" wird dabei nicht nur sein ...

Dittmar: Klares Signal zur Gleichstellung von Lesben und Schwule Zur heutigen Entscheidung des SPD Bundesparteitages, die Ehe auch für Lesben und Schwule zu öffnen, erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die SPD hat ein deutliches Zeichen für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gesetzt. Es gibt heute keine Legitimation mehr für die beiden ...

Zuwanderung - Blauer Brief mal anders In vielen technisch-naturwissenschaftlichen Berufen fehlt qualifiziertes Personal. Die Koalition will daher die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union harmonisierten und erleichtern. Laut Koalitionsplänen können Nicht-EU-Ausländer hierzulande künftig bereits ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis ...

Neue Besitzer für den Oldtimer und drei Vespas aus den 1970ern Der Distel Käfer rollt durch Würzburg Das lange Warten hat ein Ende, die vier Sieger des Gewinnspiels zum neuen Distel Spezial stehen fest. Der erste Preis, ein VW Käfer im rot-weißen Distel-Design mit dem Bild des Bier-Kutschers auf der Kühlerhaube, wird schon bald in Würzburg seine Runden drehen – von dort nämlich stammt Frank Walter, der als Hauptgewinner gelost ...

REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust - Koalition entlastet Kommunen (06.12.2011) BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu ...

Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die US-Ratingagentur Standard Poor's hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen kündigte an, die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14weiterer Euro-Staaten ...

LINDNER: Adieu Agenda-SPD! (06.12.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zum Bundesparteitag der SPD: "Die politische Mitte in Deutschland ist nun frei. Nach dem peinlich bescheidenen Applaus für Peer Steinbrück ist Sigmar Gabriel der starke Mann der SPD. Nach den Beschlüssen zur Steuer- und Rentenpolitik ist der Kurs der Partei auf links gedreht. Adieu, Agenda-SPD! Die ...