Gesellschaft & Familie

LINDNER: ALTMEIER will ablenken FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...

Bilder vom Alter und vom Älterwerden nicht nur in Deutschland ein aktuelles Thema Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßt internationale Expertinnen und Experten zur Diskussion über Altersbilder Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, begrüßt am kommenden Montag (12. Dezember 2011) in Berlin internationale Sachverständige zur Konferenz "Altersbilder im Wandel - Changing Images ...

Menschenrechte weltweit schützen "Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter: "Immer mehr Kriege werden mit der Durchsetzung von Menschenrechten legitimiert. Afghanistan, Libyen, Irak oder ...

Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe: Der Verhandlungsprozess in Durban hat es gezeigt: Wir brauchen jenseits der internationalen Prozesse jetzt in Deutschland ein ...

Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen "Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 17/7704) zur Pressefreiheit und zur Situation von Roma in Ungarn, in dem die Bundesregierung eingesteht, dass sich die wirtschaftliche und soziale ...

Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen ...

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezember 2011, sein 80. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Otto Seidl studierte Rechtswissenschaften in München. Nach Abschluss ...

Sitzungswoche des Landtags 13. – 15. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechte gelten ...

Handwerk: 5,7 % mehr Umsatz im 3. Quartal 2011 WIESBADEN - Im dritten Quartal 2011 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 5,7 % gegenüber dem dritten Quartal 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich Ende September 2011 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,2 % mehr Personen tätig als Ende September 2010. Alle sieben Gewerbegruppen des Handwerks ...

Sehr lange haben wir nach einer Lösung gesucht, wie kann man bequem sich über das Internet austauschen kann.Die Lösung haben wir gefunden.Einen Chat, ohne etwas zu installieren, ohne lästige Anmeldung und jeder so wie er es mag: Schreiben, Cam to Cam oder nur Micro, sprechen.Tragen Sie sich in unsere Liste ein.Wir benachrichtigen Sie frühzeitig, wann der Chat geöffnet ist.Treffen Sie Gleichgesinnte Schnarcher, Schlafapnoiker.Tauschen Sie ...

Wissenschaftsministerin Schulze gratuliert den nord-rhein-westfälischen Leibniz-Preisträgern 2012 Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat Prof. Dr. Gunther Hartmann (Institut für Klinische Chemie und Pharmakologie) und Prof. Dr. Christian Kurts (Institut für Experimentelle Immunologie) vom Universitätsklinikum Bonn zum Erhalt des Leibniz-Preises 2012 durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gratuliert. "Die heutige ...

Weltweit gegen Kor­rup­tion – Dirk Niebel zum in­ter­na­tio­nalen Anti­korrup­tionstag Zum achten Jahres­tag der Kon­ven­tion der Ver­ein­ten Na­tio­nen ge­gen Kor­rup­tion (UNCAC) am 9. De­zem­ber 2011 erklärt der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel: "Kor­rup­tion ist ein zen­tra­les Ent­wick­lungs­hin­der­nis. Ihre Kos­ten und ...

PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren BERLIN. Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter ...

Bernd Neumann und Frédéric Mitterrand verleihen deutsch-französischen Literaturpreis 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand haben am (heutigen) Donnerstag bei einem Festakt im Ministère de la Culture et de la Communication in Paris den deutsch-französischen Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" 2011 an die Autoren Thomas Melle und Céline Minard verliehen. Bernd Neumann ...

KAMP: Jugendliche dürfen Ausbildungschance nicht verstreichen lassen BERLIN. Knapp 43.000 Ausbildungsstellen stehen in diesem Jahr als Nachvermittlungsangebot zur Verfügung. Dazu erklärt der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP: Jugendliche dürfen ihre guten Chancen nicht verstreichen lassen, jetzt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Allein 43.000 ...

NABU warnt vor riskantem CCS-Einsatz in Entwicklungsländern Tschimpke: Deutschland darf zynischer Regelung auf UN-Klimakonferenz nicht zustimmen Durban – Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur unterirdischen Ablagerung von CO2 in Entwicklungsländern fördern würde. "Es kann nicht sein, dass ...

Hilfspaket für überschuldete Städte und Gemeinden ist geschnürt Kommunalminister Jäger: Ein guter Tag für die NRW-Kommunen Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung ist heute (8. Dezember) vom Landtag beschlossen worden. Für notleidende Städte und Gemeinden steht damit fest, dass sie in den kommenden zehn Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen können. "Heute ist ein guter Tag für ...

Sigmar Gabriel gratuliert Erhard Epplert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Erhard Eppler zu seinem 85. Geburtstag am 9. Dezember 2011 mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 85. Geburtstag gratuliert Dir die gesamte SPD, aber vor allem auch ich persönlich, ganz herzlich. Du hast unserem Land, aber auch der SPD in den 55 Jahren Deiner Mitgliedschaft als Bundesminister, Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und als ...

Deutsche Katastrophenpolitik beenden "Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird", erklärt Sahra Wagenknecht im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der marode Bankensektor, das ...