Gesellschaft & Familie

Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen! Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, folgender Beschluss gefasst: Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, gemäß folgender Eckpunkte ein Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten: Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet Deutschland ein Gesetz zu erlassen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, ...

Rede Peer Steinbrück auf dem SPD-Bundesparteitag - Es gilt das gesprochene Wort - Ich möchte zunächst gerne Sigmar Gabriel herzlich zur Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gratulieren. Nach zwei Jahren schwieriger Tätigkeit ein so gutes Ergebnis zu erzielen, lieber Sigmar, das stärkt dich, aber das stärkt auch die Partei. Hättest du ein noch besseres Ergebnis erzielt, dann würde ich dich jetzt Erich nennen, aber mit den 91,5 ...

Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen: Kurzfassung: Deutschland ist besser durch die Weltwirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder. Doch immer mehr Menschen werden vom Wohlstand abgekoppelt. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Zahl der schlecht ...

Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün Ude hantiert mit falschen Daten Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der ...

SPD untermauert Linkskurs Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel, Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben gibt's höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und einen faulen Rentenkompromiss. Da kann es Gabriel noch so oft bestreiten: Die SPD hat mit diesem Parteitag ihren strammen Linkskurs untermauert. Mit ...

Eine Frage der Humanitaet Zur Fluechtlingssituation in Nordafrika erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Ruediger Veit: Glaubt man den Zahlen der grossen humanitaeren Organisationen, dann starben im Mittelmeerraum seit 1988 wohl mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa. Allein in den vergangenen Sommermonaten ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen ...

Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewaeltigung bei. ...

FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit erhoeht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, ...

Staatssekretär Beer­feltz zu Reise nach Peru aufgebrochen Der Staats­sekre­tär im Bundes­ent­wick­lungs­ministerium (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz, ist am heu­tigen Diens­tag zu einer fünf­tägigen Reise nach Peru auf­ge­brochen. Peru ist ein tra­di­tio­nelles Schwer­punkt­land der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit. Auf dem Pro­gramm stehen hoch­rangige poli­tische Ge­spräche sowie Besuche von ...

Auf der Homepage www.tagespflegestelle-sonnenschein.regional.de stellt die Tagesmutter Elke Müller aus Rudolstadt ihr vielseitiges Betreuungsangebot vor. Sie bietet Kinderbetreuung in Rudolstadt für kleine und größere Kinder an. Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren können an Werktagen zwischen 06.00 und 17.00 Uhr zu ihr in die Tagespflege kommen. Auch größere Kinder werden von Elke Müller in der Tagespflegestelle Sonnenschein betreut, z. ...

EuropaKrise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus Neuer Attac-Basistext erschienen / Rezensionsexemplare erhältlich Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Nicht nur die gemeinsame Währung, das gesamte Integrationsprojekt steht auf dem Spiel. Die Krisenpolitik von EU und Internationalem Währungsfonds IWF – maßgeblich vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung – stellt einen ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim OSZE Ministerrat in Wilna 06.12.2011 -- Es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Audronius, sehr geehrter Herr Generalsekretär, liebe Kollegen, ich danke den litauischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Wilna sehr herzlich. Die OSZE ist die größte sicherheitspolitische Regionalorganisation der Welt. Sie reicht von Wladiwostock bis Vancouver. Wir arbeiten ...

Huber: Gemeinsam heute das Bayern von morgen gestalten - Bürger und Verbände können sich in Nachhaltigkeitsstrategie einbringen Der Freistaat gestaltet mit seiner neuen Nachhaltigkeitsstrategie heute die Zukunft Bayerns. Erstmals erhalten Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Möglichkeit, den Inhalt der Nachhaltigkeitsstrategie mitzuprägen. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umwelt- und Gesundheitsminister, zum ...

Gesund und lecker essen in der Kita: Bundesministerin Aigner zeichnet 178 Tagesstätten in Hamburg aus Wer schon als Kind eine gesunde Lebensweise erlernt, kann davon ein ganzes Leben lang profitieren. Dabei gewinnt die Rolle der Kindertagesstätten an Bedeutung, weil immer mehr Kinder dort ihr Mittagessen einnehmen. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, gemeinsam Qualitätsstandards zu entwickeln. Jetzt sind die Träger der ...

SPD will 2013 erstmals mit mindestens 40 Prozent Frauen in den Bundestag einziehen Auf dem Bundesparteitag der SPD wurde auf Antrag der ASF das so genannte "Reißverschlussverfahren" in die Satzung der SPD aufgenommen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Nach der Einführung der Geschlechterquote bei dem Münsteraner Parteitag 1988 ist der Beschluss, für die ...

Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern - Breitband-Antrag von Wirtschaftsministerin Lemke (GRÜNE) unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, auf der heute stattfindenden Konferenz der Wirtschaftsminister die Breitband-Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen wird eines der Themen auf ...

Wiederaufnahme der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit mit Togo – Unter­stüt­zung für eine er­folg­reiche Zukunft Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Nie­bel hat heute ge­mein­sam mit dem togoischen Staats­prä­si­denten Faure Gnas­singbé die Wie­der­auf­nahme der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit be­kannt ge­geben. Nie­bel stellte eine erste Zu­sage in Höhe von 27 Mil­lionen Euro in ...

Bundeskanzlerin und Bundesjustizministerin geben Startschuss für transparente, elektronische Patentverfahren Zum heutigen 6. Nationalen IT-Gipfel in München erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Innovation wird in Deutschland weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin geben wir heute den Startschuss für eine völlig neue IT-Lösung für transparente Patentverfahren. Mit der elektronischen ...

Ehrenamt ist Grundlage der Bürgergesellschaft Deutschland lebenswert und friedfertig machen Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Freiwillig Engagierte machen Deutschland zu einem lebenswerteren und friedfertigeren Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne einer Vermittlung von Werten und Haltungen ...

Frauen gewinnen – direkt. Die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat heute gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, und anderen Frauen aus Partei und Fraktion folgenden Appell ...